Nach der Hüft Operation ?

[Markus2903]

@ Jova : vielen Dank.
@ Klara : ich schaue gerne nochmal nach aber an einen Pass kann ich mich definitiv nicht erinnern und das obwohl ich sämtliche Unterlagen sehr sorgsam aufbewahre

 

[Markus2903]

Guten Morgen. Nach dem nun einige Wochen vergangen sind, hatte ich die Hoffnung den OP Bericht nach der anwaltlichen Aufforderung zu erhalten, doch die Klinik hat den Bericht trotz Brief vom Anwalt nach wie vor nicht heraus gegeben. Der Anwalt hat sogar extra den Paragraphen aufgeführt ( Kopie des Schreibens liegt mir vor ) doch auch dies wird einfach ignoriert. Weiß eventuell jemand welchen Schritt man sonst noch gehen könnte ? Geht das dann über ein Gerichtsurteil bzw. wird dieses zur Herausgabe benötigt. Ich finde das Ganze einfach unfassbar. Meinen Anwalt kann ich derzeit leider nicht fragen, da sich dieser im Urlaub befindet. Für einen Hinweis zu dieser " never ending Story " wäre ich dankbar. Viele Grüsse

 

[seenixe]

Hallo,
erstaunlicherweise kommt es noch vor, dass Patienten auf die Einsichtnahme in ihre Behandlungsunterlagen klagen müssen.
Obwohl das in der Rechtsprechung schon seit Jahren anerkannte Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen nun auch in § 630g BGB ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, kommt es nach wie vor, dass Ärzte die Herausgabe von Kopien von Behandlungsunterlagen verweigern, obwohl weder therapeutische Gründe noch Rechte Dritter dem Anspruch des Patienten entgegenstehen.
Dem Patienten bleibt in diesen Fällen nur auf die Einsichtnahme der Patientenunterlagen zu klagen, wobei die Erfolgsaussichten einer solchen Klage in der Regel gut sind.
Entsprechende Klagen können für den Arzt teuer werden, insbesondere wenn die Patientenunterlagen zur Geltendmachung von Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem ärztlichen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler angefordert werden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 13.10.2017 (- 8 W 13/17 -) bestätigt, dass der Streitwert der Herausgabeklage sich nach einem 1/5 des Wertes bemisst, den die in Aussicht genommene Haftungsklage hat. Im entschiedenen Fall wurde der Streitwert für die isolierte Herausgabeklage auf 12.000,00 € festgesetzt, so dass die Gesamtkosten des erstinstanzlichen Verfahrens schon über 4.000,00 € betragen können.
Angesichts des umfassenden Einsichtsrechts des Patienten in seine Behandlungsunterlagen ist im Falle des Herausgabeverlangens von jedem Arzt besonders kritisch zu prüfen, ob sich der Aufwand und das Kostenrisiko bei einer Verweigerung der Herausgabe der Behandlungsunterlagen wirklich lohnen. In der Regel wird dies nicht der Fall sein.

Gruß von der Seenixe

 

[Markus2903]

Guten Morgen. Vielen herzlichen Dank für diese ausführliche Antwort. Ich kann das Vorgehen der Klinik absolut nicht nachvollziehen, zumal der Anwalt wie erwähnt, den Paragraphen sogar ausdrücklich in seinem Schreiben erwähnt hat. Ich hatte zuvor mehrfach mit dem Patientenmanagement telefoniert und dort hieß es stets, dass die Unterschrift noch fehlen würde. Sorry - aber 4 Monate für eine Unterschrift ?!?! Nun möchte die Rechtschutzversicherung ebenfalls Einsicht in meine Unterlagen haben, was für mich generell kein Problem darstellt. Zuvor hatte ich jedoch mit der Versicherung telefoniert und sie gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Entlassungsbericht einer Reha Klinik ganz sicher nichts im Sinne von " unsere Reha Klinik hat absolut gar nichts bewirken können " stehen wird. Der Rest bleibt nun abzuwarten. Sollte die Versicherung tatsächlich die weitere Übernahme verweigern, muss ich mich entscheiden ob ich auf eigene Kosten weiter machen werde