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LSG Richter Dr. Kainz und der Oberstaatsanwalt

oerni

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Bayrisch-Schwaben
#1
Wie vor 20 Jahren der Rechtsanwalt Dr. Lanz aus München in "Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf" beschrieb,
so geht es jetzt auch beim LSG München 3`ter Senat zu.
In meiner Sache wurde der bereits vom selben Senat für Befangen erklärte Gutachter Dr. med U. Glatzmaier erneut beauftragt.
Darauf hin habe ich Befangenheitsantrag gegen den Gutachter und gegen die Berichterstatterin Frau L, dem Richter H. und eben Dr. Kainz eingereicht.
Der Dr. Kainz hat in seiner schriftlichen dienstlichen Stellungnahme eine Falschaussage niedergeschrieben.
Die Falschaussage wird mit einer eidesstattlichen Erklärung eines Verunfallten untermauert.
Daraufhin habe ich Anzeige gegen den Richter gestellt, diese Anzeige war jetzt 4 Wochen in der Versenke verschollen und wurde mit Briefzusendung am 13.07.
mit der Begründung: Es besteht kein Ansatzverdacht gem. § 152 Abs.: 2 StPO eingestellt.
Kein geringerer als ein Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter musste diese Anzeige wegen Rechtsbeugung § 338 StB abwürgen.

Also ein neuer Fall ähnlich wie bei G. Mollart, nur das ich noch nicht eingesperrt bin!

Jetzt liegt die Sache beim bayrische. Justizministerium und bei der Generalanwaltschaft - mal sehen welche Ausreden kommen werden.

Damit steht für mich als Bürger des Landes Bayern und der Bundesrepublik fest, dass Richter Narrenfreiheit genießen und in der Regel nicht dafür zur Verantwortung
gezogen werden.
 

Rolandi

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#2
hallo oerni,

meine Meinung:

Frage:
Wenn du neben deiner Strafanzeige
auch Strafantrag gestellt hättest,
wäre meiner Meinung nach
womögich die Staatsanwaltschaft mehr gezwungen zu ermitteln usw. oder liege ich damit falsch?

Lg. Rolandi
 

Tscharlie

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#3
Hallo oerni
pass auf das es dir nicht wie unfallman geht ,
die Polizei bekommt von oben einen Tipp ,
oder wie in unserem DORF - KAFF ,
die Polizei verfolgt dich nachts bis an die Haustüre oder wartet bis du nach hause kommst -
schon mehrfach passiert bei uns und macht alco test ....
Alles gute

Tschau

Tscharlie
 

oerni

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#4
Leute wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik wo die Polizei und die Richterinnen und Richter, sowie Staatsanwälte machen können was sie gerade wollen oder doch?? Ich glaube noch an den Rechtsstaat, aber jede Entscheidung gegen geltendes Recht, kratzt daran.

Du meinst die Polizei ist Freund und Helfer des Richters Dr. Kainz und des Staatsanwaltes - ich kann mir das nicht so ganz vorstellen.

Ein Staatsanwalt hat Anklage zu erheben, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten.
Ein Ermessen steht ihm insoweit nicht zu.
Die bewusste Nichterhebung der öffentlichen Klage in einem anklagereifen Ermittlungsverfahren mit der Folge, dass es im Falle des Unterlassens zum Eintritt der Verfolgungsverjährung kommt, ist für sich genommen grundsätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Verfahrensrechts und verstößt gegen ein eindeutiges gesetzliches Handlungsgebot.
( Urteil: BGH StR 274 / 16 vom 14.09.2017)

Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen den OStA (HAL) H. wegen Rechtsbeugung
§ 339 StBG in Verbindung mit § 12 u 23 StGB und allen weiteren betroffenen Paragraphen des StGB
Beschwerde gegen den Beschluss Aktenzeichen 120 Js 164428/18

Schon auf dem Weg zur Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bahr. Justizministerium
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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#5
Generalstaatsanwalt München in Vertretung von Frau OStA`in Osthoff (nach Diktat in Urlaub gegangen) und OStA Böx (ohne Unterschrift)
" Eine Wiederaufnahme der Ermittlungenist nicht veranlasst"
Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Fehlverhalten sind nicht ersichtlich.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfasst nach ständiger Rechtssprechung nicht jede unrichtige - auch nicht jede unvertretbare - Rechtsverletzung, sondern setzt einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege voraus.

Damit haben die Richter und Richterinnen in Bayern einen Freibrief zur Lüge und Unwahrheit ohne strafrechtliche Konsequenz erhalten.

Pfui Teufel kann ich da nur noch schreiben.

Das war's bestimmt noch nicht, ich bleibe am Ball
 
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#6
Hallo Oerni,

es kommt nur ganz selten vor, dass Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt werden. Rechtsbeugung setzt Vorsatz voraus und das ist schwierig nachzuweisen. Einfacher wäre es, wenn die Gerichtsverhandlung per Videoaufzeichnung festgehalten wird. Und da die Richter das wissen, wollen sie das natürlich auch in Zukunft verhindern.

Ich persönlich glaube schon lange nicht mehr daran, dass wir einen Rechtsstaat haben. War vielleicht mal so, scheint aber schon lange her zu sein.

Und trotzdem lasse ich als ständiger "Störenfried" nicht locker und arbeite daraufhin, dass Unfallgeschädigte bei Gericht wenigsten den Hauch einer Chance auch Waffengleichgewicht haben.

Herzliche Grüße vom RekoBär :)
 
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#7
hallo oerni,

was fällt alles unter dem " elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege" nach Ansicht der Staatsanwaltsschaft?

Also meine Meinung nach:

kann man womöglich jeden Verstoß als "elemantar" werten oder auch nicht,
kommt also allein darauf an,
wer die Befugniss zum werten hat.

Lg. Rolandi
 
Zuletzt bearbeitet:

oerni

Erfahrenes Mitglied
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#8
Danke für die Rückmeldung

Ja, der Rechtsstaat ist abhanden gekommen und wird nur gegenüber dem Volk bzw den Verunfallten und Berufskranken praktiziert.
Rechtsstaat im Sinne die Unfallversicherung hat zu 87 % Recht (lt. Anfrage der Linken im dt. Bundestag)

"Rechtsbeugung ist die vorsätzliche Falschanwendung von Recht.
Ein Richter, der sich solcher Konstellation der Falschaussage überführen ließe, sollte übrigens wirklich aus dem Amt entfernt werden.
Nicht wegen der Lüge, sondern wegen erwiesener Blödheit.
Denn bereits an den wenigen genannten Argumenten können Sie erkennen, dass sich selbst der Dümmste hier herausreden könnte. Das weiss auch der Staatsanwalt."
Zitat eines Rechtsanwalts

Aber vielleicht hat der LSG Richter Dr. Kainz eine Gedächtnislücke zur Befangenheit von GA Dr. U. Glatzmaier, sind ja auch schon fast 2 Jahre ins Land gezogen.
Am 2.05.2016 fand in den Räumen des LSG München unter Vorsitz des RiLSG Dr. Kainz (ohne Beisitzer) eine Erörterung zu L 3 SF AB statt.
Teilnehmer:
RiLSG Dr. Kainz, Urkundenbeamtin Frau Mross, für die Beklagte BG ETEM BV Augsburg Herr Juszkiewicz und dem Kläger (nicht ich)

Man könnte, aber nur wenn man Bock zur Ermittlung hat, jetzt die D+H Beteiligten befragen.
Da die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft aber noch Wichtigeres zu tun haben, als gegen einen verlogenen LSG Richter zu ermitteln, wird der Bock zum Gärtner erhoben und darf weiter die Verunfallten und Berufskranken per Gerichtsentscheidung verarschen.
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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#9
Mein Befangenheitsantrag gegen den 3`ten Senat und insbesondere Dr. Kainz wurde per Beschluss am 6.08.2018 abgelehnt.
Auch der 3´te Senat (L 3 SF) mit den Richtern (Randak, Bastian, Banfelder) sieht keine Veranlassung der Befangenheit.

Rechtssinn wo bist du nur hingekommen.

"Erörterung zu L 3 SF AB" eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus und das versteht natürlich der bayrische Bürger"

Der Wahlabend wird spannend verlaufen!
 
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