LSG Richter Dr. Kainz und der Oberstaatsanwalt

[bobb]

Die Bayerische Polizei hat bei Frau Professor Gresser gleich einen Überraschungsangriff gestartet in Form einer Hausdurchsuchung, als sie sich einmal fragend mit einem kurzen Satz zum Fall Mollath geäußert hat.
Frau Professor Gresser ist die hier im Forum sehr geschätzte und bekannte Hochschullehrerin der Ludwig-Maximilien-Universität München, deren Student seine Dissertation zum Thema "Inwieweit geben Richter bei psychiatrischen Begutachtungen Tendenzvorgaben" geschrieben hat. Die Dissertation beruht auf einer Studie, die im Ergebnis zeigte, daß s e h r v i e l e Vorgaben von Gerichten gegeben werden zum Nachteil der Patienten. Frau Professor Gresser hat ja dann diese Studie veröffentlicht und in einem Interview in der Sendung Report Mainz dazu auch Stellung genommen und sogar in der Fernsehsendung Vorschläge gemacht, wie man dieses Gutachterunwesen bzw. Beauftragungsunwesen durch die Gerichte verhindern könnte. Ich kann nur sagen : Rechtswidriges Verhalten der Justiz!
Gruß Bobb

 

[Rekobär]

Hallo bobb,

wir haben ohnehin mittlerweile in Deutschland die Tendenz, dass von den Politikern und anderen "Würdenträgern" ungeliebte Wahrheiten und das Aufdecken von Lügen möglichst im Keim erstickt werden soll bzw., wenn das nicht möglich ist, eine Verleumdungskampagne gegen die Bekanntgebenden gestartet wird.

Herzliche Grüße vom RekoBär

 

[oerni]

Heute kam pünktlich zum Wiesenstart der Beschluss des LSG zur Anhörungsrüge.
Damit hat der Richter Dr. Kainz mit Unterstützung anderer Richter Narrenfreiheit bekommen.
Er kann also weiter Lügen und die Menschen betrügen, ohne das es Konsequenzen tragen muss.

Soll ich jetzt den Ausgang meiner Klage beim LSG hier und jetzt niederschreiben?

Wie meinten Geschäftspartner und Freunde ... + Kniefall vor dem Kainz + ...... = verantwortungsscheue Hosenscheißer!

 

[Rekobär]

Hallo Oerni,

dann nimm ein Diktiergerät mit und nimm die Verhandlung damit auf. Wenn ein Richter vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt begeht er Rechtsbeugung. Anschließend erstattest Du Anzeige gegen den Richter mit dem dringenden Tatverdacht der Rechtsbeugung. Gleichzeitig lässt Du eine Kopie der Aufnahmen rein zufällig an mehrere Presseleute gehen. Außerdem kannst Du auch diese Kopien verschiedenen den Minister nicht wohlgesonnene Parteien zuspielen. Sollen die doch ein Politikum daraus machen.

Herzliche Grüße vom RekoBär

 

[oerni]

Hallo Rekobär,

gegen den Richter vom LSG München 3`ter Senat ist wegen Rechtsbeugung §339 StGB bereits ein Strafverfahren gelaufen.
Ich hatte eine eidesstaatliche Erklärung eines Ehrenrichters mit der Anzeige zur Staatsanwaltschaft Augsburg geschickt.
Nach mehrmaliger Nachfrage kam aus München von einem Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter die NICHT Aufnahme eines Verfahrens.
Die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt brachte ebenfalls keinen Erfolg, die Beschwerde beim bayrischen Justizministerium wurde durch
einen Ministerialrat Hr. Pr..ß geprüft und siehe da - ALLE haben alles richtig gemacht.

Von daher kann ich mir eine Anzeige sparen, die D+H egal wo diese sitzen, haben Angst vor mir!

Die Presse und etliche bayrische Abgeordnete kennen die Vorgänge, nach der Wahl werden sich so manch einer sehr warm anziehen müssen.

Kennst nicht das was der Rechtsanwalt Dr. Lanz vor 20 Jahren schon über die südbayrischen Sozialgerichte geschrieben hat?
Genau so ist es jetzt wieder und begonnen hat alles mit dem Befangenheitsantrag gegen den Gutachter Dr. med Uwe Glatzmaier!
Der wurde doch bereits durch ein Gericht 2014 für Befangen erklärt und darf trotzdem weiterhin seine Gutachten schreiben.
Nach Recherchen gibt es bisher kein einziges Gutachten des M-Arztes (Ski-Verband) das positiv für Verunfallte und Berufserkrankte
Menschen ausgefallen ist, auffällig ist dessen Nähe zu den Berufsgenossenschaften und zu den LSG / SG Richter/innen in München.

Ich vermute mal, bei einer seiner letzten Party`s in seiner Villa in Inning am Ammersee mit Blick auf diesen See waren zahlreiche Bekannte,
anwesend.

 

[bobb]

Schade dass es nicht mehr Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland gibt, wie die des RA Büchner aus Berlin, der die Urteile von gewonnenen Prozessen einschließlich der Namen der Beteiligten veröffentlicht und auch einen Liste der "schwarzen Schafe" unter den Gutachtern veröffentlicht.
Gruß Bobb

 

[Rekobär]

Hallo Oerni,

das ist schon erstaunlich. Gerade mit der Begründung, die Gutachten würden überwiegend schlecht für die Kläger ausfallen, hat ja dazu geführt, dass beispielsweise Prof. Castro von mehreren Gerichten wegen Befangenheit abgelehnt wurde. Vielleicht hilft im Falle Bayern nur noch eine Klage vorm EuGH, wenn gerade dieser Befangenheitsgrund nicht zur Bestätigung des Befangenheitsantrages führt.

Damit ist doch offensichtlich, dass hier ein klarer Verstoß gegen ein faires Verfahren vorliegt zum Nachteil des Klägers.

Herzliche Grüße vom RekoBär

 

[seenixe]

Hallo Rekobär, Hallo Oerni,
Das ganze Verfahren zeigt mir, wie faul dieses ganze Gebilde "Bayern" ist. Ich bin wirklich gespannt, ob sich nach den anstehenden Wahlen dort etwas ändert. Aus Hessen gab es ja auch schon mal solche gravierenden Fälle, ich erinnere an die Steuerfahnder die da mit Manipulation abgeschoben wurden.

Gruß von der Seenixe

 

[oerni]

Hallo Rekobär,
Hallo Seenixe,

ich bin zwar mit Laib und Seele Bayer, allerdings nicht was mit dem Fussball betrifft, da bin ich Rauten-Weis/Blauer (heute 0:5 verloren) und
auch nicht was die Politik betrifft, da bin ich Bürger, also einer der für die Rechte des Bürgers eintritt.
Ich hoffe das die Schwarzen in Bayern eine auf die Mütze bekommen, noch dazu da ein Franke, also oberhalb der Weißwurstgrenze den
Freistaat regieren tut und weiterhin möchte.

In meinem Verfahren gegen den Dr. Kainz beim LSG und in einem anderen Verfahren eines verunfallten Bürgers beim SG München wurden von mir die Politik Justiz- und Sozialministerium, die Gerichtspräsidenten des SG und LSG München und Reporter eingeschaltet.

Aber kennt Ihr Beide die Geschichte vom Aloysius dem Dienstmann Ein Münchner im Himmel
Und so wartet die bayrische Regierung vergeblich auf die "göttliche" Eingebung.
zur Zeit trinkt der Aloysius Oktoberfestbier - Doppelbock und hat dann einen ähnlich schlechten Kopf wie die beteiligten in der geschilderten Geschichte.

 

[IsswasDoc]

Hallo oerni,

warum die Gerichte in Bayern alle Befangenheitsanträge ablehnen ist doch wohl klar, der schöne Herr Richter möchte keine Arbeit haben und Mittwochs Punkt 13.13 Uhr beim Loch 13 seinen Abschlag machen und Golfspielen.
Dazu hat er doch seine Handlanger(SV) die dafür sorgen, dass wir UOs und Bkler kein Recht bekommen sollen, damit alles schnell vorbei ist.

Die ganzen Herrschaften haben doch immer wieder die gleich Textbausteine für die Ablehnung der Befangenheit. Hatte erst jetzt, so was in der Hand und kam aus dem staunen nicht mehr heraus, wie der Richter dort die Kaninchen massenweise aus dem Hut zaubert.

Nach Ansicht des ehrenwerten Richters ist überhaupt nichts daran auszusetzen, dass in einem SG-BG-Verfahren auch ein BG-Arzt begutachtet.

Finanzielle Abhängigkeiten würde es nie geben und jetzt kommt der absolute Knaller:

Der D-Arzt wäre vollkommen frei in seinem Handeln und würde die alleinige Freiheit üder die Behandlung haben.
Zum Beweis schückte er blumig aus, schließlich würden alle D-Ärzte ausschließlich sich für den Patieten einsetzen und sehr viele Behandlungen und Therapien von der BG abgelehnt bekommen.

Auf den Vorzeige D-Arzt warte ich heute noch und der Herrgott sagt:"Bis ich den zu Gesicht bekomme, bin ich nicht mehr im Amt."

Diesen Herrschaften würde ich gerne mal ein Praktikum als UOs mit schweren Schleudertrauma verpassen, damit diese relatitätsfremden M.E. Sesselpuppser einmal mitbekommen wie es in Echt läuft.

Gerade das Gegenteil ist der Fall, die D-Ärzte stehen unter Kontrolle der BG und bekommen genau vorgezeigt, was Sie dürfen oder nicht, ansonsten droht der Entzug der BG-Zulassung und die Streichung als Gutachter.

Die Richter könnten sich dann auch als UO u. BKler davon selbst überzeugen, was in Ihrer Akte steht, wenn die Leistungen eingestellt werden, da steht die BG sieht keinen Zusammenhang mehr zum Unfall(BK), weitere Behandlungen bitten wir nicht mehr durch zuführen.

Dann kann sich dieser Richter seine Begründung der Freiheit der D-Ärzte sich am Golfplatz in die Haare schmieren. Eigentlich müssten die Herrschaften das bei Aktenstudium Ihrer Kläger--> leidigen Kundschaft lesen und wissen können. Aber welcher Richter liest schon die echte BG-Akte? Die er ja nie zu Gesicht bekommt, nur die frisierte BG-Version 4.0.

Gruß
Isswasdoc

 

[seenixe]

Hallo,

ich habe heute mal wieder in meinen Unterlagen gelesen und bin auf dieses Dokument von Frau Vogel von Abekra zum berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren gestolpert. Darin werden die Hintergründe für die Probleme mit unseren freien D-Ärzten beleuchtet. Das gehört meiner Meinung zu dieser ganzen Geschichte dazu. Die Richter agieren nicht im luftleeren Raum sondern sind Teil des Systems.

Gruß von der Seenixe

 

[IsswasDoc]

Hallo seenixe,


jetzt stellt sich mal die Grätchenfrage, warum machen da alle mit, wenn doch alle wissen, es ist und bleibt kriminell und arbeitet direkt gegen unsere hoch gelobte Demokratischen-Werte?

M.E. ist seit 2009 nachdem Frau Vogel das veröffentlicht hat, die Situation noch viel schlimmer. Aus meiner Erfahrung heraus, wäre ich froh, die würden sich noch an Ihre Vorgaben von 2009 halten, nicht einmal dieser absolut inakseptabel Standart wird mehr eingehalten. M.E. erinnert das an dass untergegangene Stasisystem was heute in den Verwaltungen abgeht.

Bei Gericht sind dann die Richter die letzten Vollstrecker und machen uns UOs und BKler den letzten Gaar aus bzw. im Namen des Volkes werden die Rechte von uns allen systematisch Zerstört bzw. verweigert.

Es ist leichter was im Tierschutz zu bewegen, wie dass hier irgendwas für uns UOs und BKler bewegt wird, wenn ein Frosch überfahren wird, Gott hab Ihn Seelig, ist das entsetzen "Riesen Groß", Bild war dabei.

Wird ein UOs Bkler Jahrelang gegeiselt durch BG, Ärzte und SG-Verfahren kümmert das niemanden, wenn ein Sack Reiss in China platz und vom Erdrutsch verschüttet wird, berichtet die Sensationspresse peniebel genau auf welche Seite der Sack-Reis umgefallen ist und mit wieviel Tonnen Geröll der Sack begraben wurde, am besten mit live-Stream. Und was für eine Zusammensetzung das Geröll genau hatte.

Aber über die Rechtsbeugungen von BGs und SGs, die inzwischen M.E. eine gemeinsame Anstalt sind, diese Verfehlungen nur unschwer jedem Laien auffällt, juckt das vielleicht den Floh der hustet auf dem Mond, Darkside at Mon.

Ungewöhnlich das ist, Dikatur und rechtsloser Raum für Uos und Bkler hier gibt, wir nicht konnten sehen. Möge das Unrecht mit dir sein, kleines Spässle du hast.

Gruß
Isswasdoc