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Verfahren gegen die BG vor dem Sozialgericht - wie geht es weiter?

Carlos23

Neues Mitglied
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21 Juli 2017
Beiträge
14
#25
Hallo.
Nachdem am 24.10. der Vergleich geschlossen wurde, wollte ich mal nachfragen, wie lange man sich eurer Meinung nach gedulden sollte, bis die nachträgliche Rentenzahlung ausgeführt wird.
Je nachdem würde ich dann noch mal bei meinem Anwalt nachhaken.

Auf der anderen Seite bedeutet die standardmäßige Aussitz-Taktik der BG in diesem Fall wohl Zinsen für mich...

Danke.
 
Zuletzt bearbeitet:

Rolandi

Erfahrenes Mitglied
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16 Okt. 2012
Beiträge
1,684
#26
hallo carlos,

Meine Meinung:

hast du den Vergleich schriftlich oder nicht?

Frag dein Anwalt ob Vollstreckung auf Grund des Vergleichsvertrages möglich ist? Ich für mich, glaube eher nicht.

Frag deinen Anwalt, weshalb dieser keine Frist setzt?

Im Vergleich hättest du gleich vereinbaren sollen, bis wann die Zahlung fällig ist.

Du weißt doch, die BG hat Zeit.

Frage:
Wenn die BG einen Vergleich abschließt, dann nehme ich an, dass dir vermutlich mehr zugestanden hätte, oder liege ich damit falsch?

Lg. Rolandi
 
Zuletzt bearbeitet:

Carlos23

Neues Mitglied
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21 Juli 2017
Beiträge
14
#27
Hallo Rolandi,

ja, den Vergleich habe ich schriftlich. Siehe Seite 2.
Und okay, ich werde den Anwalt kontaktieren...

Aber ganz ehrlich, während des Erörterungstermins und beim Schließen des Vergleichs war dies das Letzte, an das ich gedacht hatte. :-(

Wenn ich bedenke, dass ich seit 9 Jahren leide und meine Lebensqualität mehr als stark beeinträchtigt ist, kann man das wohl so sagen. Aber das Risiko war recht hoch, dass ich komplett leer ausgehe.
 

seenixe

Super-Moderator
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#28
Hallo Carlos23,
hast Du informationen, ob der Vergleich rechtskräftig geworden ist? Manchmal wird ja ein Vorbehalt hinein formuliert.
Wenn der Vergleich rechtskräftig ist, hat die BG auch keinen Grund zu verzögern. SIe müssen Zinsen zahlen und die sind viel höher als die Zinsen, die sie selbst für angelegtes Geld bekommen.
Lasse Deinen Anwalt nachfragen. Es ist sein Job.

Gruß von der Seenixe
 

Sekundant

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#29
hallo,

meinungen sind immer gut, vor allem dann, wenn sie begründet und sachorientiert sind. die vielen meinungen mal hier und mal da bringen nach m.M. überhaupt nichts, auch nicht mit zahlreichen abweichenden nachfragen.

ein prozessvergleich hat seine anerkannt rechtlichen wirkungen

Der Prozessvergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgen kann.

(https://www.juracademy.de/zivilprozessordnung/prozessvergleich.html)

gruss

Sekundant
 

Chumana

Mitglied
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#30
Hallo Carlos,

ich schließe mich Sekundant an. Du musst Deinem Anwalt einen Auftrag zur Einleitung der Zwangsvollstreckung erteilen, soweit der Vergleich auch rechtskräftig wurde. Damit sind Kosten verbunden, also um Deckung der Rechtschutz ersuchen.

Solltest Du auf das Geld nicht angewiesen sein dann lass die Verzinsung laufen.

Mit besten Grüssen
Chumana
 

Carlos23

Neues Mitglied
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21 Juli 2017
Beiträge
14
#31
Vielen Dank für eure Antworten.
Mein Anwalt hat jetzt erst mal eine "Erinnerung" an die BG geschickt.
 
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