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Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

tamtam

Erfahrenes Mitglied
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13 Mai 2007
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761
#13
Dieser Petitionsausschuss ist eine einzige Farce für uns Bürger und soll uns nur suggerieren, dass die Regierung irgendetwas für ihre Bürger machen will, die Ihnen diese höchst dotierte Posten verschafft haben.

Seht euch in youtube an, wie die Petition ivon Längsfeld/Broder nsbesondere von dem MdB Rottmann geradezu abgebügelt wurde.

Was sagt es euch, dass von 20 Petitionen zu einem Thema mit Verzögerung nun eine zugelassen wurde, die aber ihren Zweck verfehlt, weil diese so lange gezeichnet werden kann, bis das eigentliche Problem der Petition schon ratifiziert ist. Darüber hinaus werden bei dieser Petition online die Unterschriften gelöscht.

Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Misthaufen der Gnade.

Die einzige Chance besteht nur noch durch die Instanzen hindurch zu klagen, bis eventuell der EuGH die Verletzung der internationaler Verträge feststellt.
 

hella

Erfahrenes Mitglied
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#14
Das finde ich den Skandal! Bringen die Änderung auf den Weg, weil sie feststellen, dass es den Erwerbsminderungsrentnern seit 2011 drastisch schlechter geht. Die private Absicherung funktioniert nicht nur wegen der Versicherungs-, Gutachter“Mafia“ nicht, sondern weil Vorerkrankte und Behinderte Arbeitnehmer einfach nicht versichert werden. Wie war das mit Diskriminierung? Und dann wird die Gruppe, an der sie das deststellelten, einfach übergangen bei der Verbesserung! Selbst schuld, wer innerhalb der 7 Jahre Erwerbstentner wurde oder wie soll man such das denken
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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#15
VDK und andere Sozialverbände würden die Petition niemals mittragen, da diese Organisationen hier nicht der Betreiber der Petition ist.
Sollte nämlich es zum Erfolg führen, können sich die Verbände den "Ruhm" nicht auf ihre Kappe schreiben.

3 Mitschreiben und ich hatten auch eine Petition zum Thema §200 Abs. 2 SGB VII laufen, aber nur eine und zwar meine wurde dem BMAS und den Regierungsparteien zur Ausarbeitung der Gesetzesänderung vorgelegt.
Viele gesetzliche Änderungen, wie vom Volk gewünscht scheitern am Willen des Regierungsapparates z.b. BMAS ( hier die Abt. IV Hr. Göke)
Das ist der Bundeskanzlerin, dem Minister für Soziales und vielen MdB bekannt.

Ich wünsche Euch trotz dieser Sachlage viel Erfolg mit Eurer Petition.
 
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#16
Hallo,
über die Gerichte können wir nichts erreichen.
Zuletzt wurde im Jahr 2011 die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.
Wie immer wenn es um Rentner geht

Aus der Begründung:
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 11. Januar 2011 die Verfassungsbeschwerde zu Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten .

Als Begründung führte das Bundesverfassungsgericht unter anderem aus, dass die Regelung verfassungsgemäß sei, weil sie "einem Gemeinwohlzweck diene und verhältnismäßig sei". Sie diene dem legitimen Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der GRV im Interesse Aller zu erhalten.

Das Gericht stellte fest, dass es keine übermäßige Belastung für die Betroffenen gäbe. Auch Versicherten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Erwerbsminderungsrente beantragen, sei eine Kürzung des Zugangsfaktors bei der Erwerbsminderungsrente zumutbar.
 

hella

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#17
Boah. Ich opfere mich für die Allgemeinheit. Geht mir gleich viiiiel besser. Ich bin eine Heldin!
 

tamtam

Erfahrenes Mitglied
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13 Mai 2007
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761
#18
Ja Anja, und zwischenzeitlich hat es eine Gesetzesänderung gegeben, die dieses Urteil konterkariert - also klagen. Und dann gibt es da noch einige Internationale Verträge die Deutschland geschlossen hat um die Existenz seiner Rentner und/oder Behinderten zu sichern - die es aber durch die nationale Gesetzgebung durch die Hintertür wieder kassiert hat. Da kann nur noch das EuGH helfen….
 

tamtam

Erfahrenes Mitglied
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#19
…und Hella, schon überprüft, ob deine Unterschrift noch da ist? Obwohl, diese Petition hat für unsere Regierung noch keine hinreichende Brisanz wie eine gewisse andere Petition.
 

boign

Neues Mitglied
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#22
So, auch mal unterschrieben und an unseren VDK per Mail weitergeleitet. Sollte da unerwartet doch eine Reaktion erfolgen gebe ich die Infos hier weiter!!
 

Siegfried21

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#23
Moin Moin Morgen,

mal kurz u. a. ausgeschweift:

ehrlich gesagt, ich halte von Petitionen:(:rolleyes: natürlich werden wir a bissel mehr wahrgenommen!
Die Sozialverbände.....ist doch oft mehr heiße Luft bzw. man stimmt-sitzt mit der Politik am Tisch
und Piano- Piano, "was jede Änderung wieder Geld kostet".


Das Rententhema ist so oder so unendlich und dem EMR-zukünftigen Altersrentner wird durch die Politik-Medien
suggestiert, wie teuer doch seine hoch gelobte Hunger-Rente ist-werden wird.


Ich höre immer bloß "die Kosten der gesetzlichen RV" über die Kosten der Beamtenpensionen:oops:
Pensionsniveau bleibt bei 71,75 Prozent + Pensions ect . Kasse, dann bist Summa Summarum bei 100%
Klaro KV selber zahlen, aber bekommen hier und da Beihilfen.


z. B. die Verkäuferin liegt mit ihrer EMR oder Altersrente auf Grundsicherungsnievau und jetzt ist geplant 10% mehr:D:p
Viele andere EMR s befinden sich auch auf Grundsicherungsn. und ich kenne da einige.


Die Gerichtspräsidenten werden von der Politik angehalten, in ihrem Laden, sehr sparsam mit der Be-Urteilung von EMRs umzugehen.
Nachwievor.... muss man schon fast "halb" Tod sein, um in den Genuss, von einer EMR zu kommen.
Das Spiegelt sich w. g. in der SG-LSG Rechtsprechung deutlich wieder und fast kein Antragsteller bekommt, ein
seriöses-rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren.

Die Durchschnittsrente Altersente liegt (netto) bei 750-1250€ unglaublich vielo_O

Ich will hier keine Neidiskussion anfangen und könne jedem Pension seine Pension, aber die Kosten müssen mal wieder auf den Tisch.

Pensionslasten des Bundes auf 650 Milliarden Euro gestiegen
Finanzpolitik: Pensionslasten des Bundes auf 650 Milliarden Euro gestiegen


Altersarmut nur bei Rentnern Thema:
Quelle:
Pension: Beamte im Alter besser abgesichert als normale Rentner - WELT


Grüße
 
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Tscharlie

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#24
Hallo
schaut nach Frankreich was da gerage abgeht - gestern in paris ( gelbe Warnwesten )
-- > Bericht der Medien fast neutral warum auch immer
kein einziger beitrag in unseren medien das hunderte und noch viel mehr Autos in den vorstädten vor paris angezündet wurden
wenn der deutsche Michel nicht so träge waere , dann wäre er schon längst aufgestanden
Wenn es dort so weitergeht , dann ist es nur eine frage der zeit bis es rüberschnappt .....

Tschau

Tscharlie
 
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