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LSG München Urteile nur zu Gunsten der BG?

Sonnenschein56

Mitglied
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1 März 2018
Beiträge
63
Hallo,
es wäre gut wenn jemand in der Sache irgendwie eine Erklärung finden könnte. Es muss doch Gründe geben, warum das LSG immer für die BG entscheidet.
Eventuell könnte die Presse hier etwas nachforschen. Wenn jemand Beziehungen hat zu einer Redaktion sollte das Thema angesprochen werden.
Nur so könnte man der Wahrheit auf den Grund gehen. So wie es jetzt läuft ist es nicht im Namen des Volkes. Da wir hoffentlich noch freie Meinungsäußerung haben, denke ich darf das gesagt werden.

Sonnenschein56
 

Sekundant

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hallo,

ja, das wäre eine schöne aufgabe. um hier anzusetzen bräuchte man aber genügend fallbeispiele, statistiken, betroffene, dann vergleichende analysen von einzelfällen, einen querschnitt über die jährlichen entscheidungsraten ...

man kann ja damit starten, hier möglichst viele betroffene zusammenzustellen und einzubinden. dann müsste das aber jemand in die hand nehmen. und nach möglichkeit auch keine unnützen beiträge, die das ganze zerschreddern.

(alles nur gedanken zur machbarkeit)


gruss

Sekundant
 

IsswasDoc

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Hallo Sonnenschein56,


eine Erklärung zu suchen für Willkür ist M.E.vergebene Liebesmühe. Zumal wir UOs und Bkler davon auszugehen haben, M.E. dass die SGs und LSGs nicht für uns gemacht sind, sonern ausschließlich zur Kostenreduktion da sind.

Das die Gerichte für uns da sein sollten, dafür gibt es keine Anreize. Die Richter werden nicht danach befördert, dass Sie M.E. übermäßig Recht sprechen für uns, dies wäre kontraproduktiv für die eigene Beförderung und berufliches Fortkommen.

Weiterhin kann man M.E. zum Schluss kommen, dass die Gerichte ein Buget haben zur Sach- und Rechtslagenprüfung wo zb. ein §106 Gutachten sich gehört. Daraus ergibt sich, dass nicht jeder Fall oder sogar nur sehr Eingeschränkt Interesse daran besteht etwas aufzuklären.
Sonst müsste wahrscheinlich irgend jemand zum Raport, warum er das Buget überschreitet und kommt dass vermutlich zu oft vor, war es dass mit der Beförderung.

Wo sonst ist es so einfach zu sparen, wenn sich wir die Kläger dagegen kaum wehren können, weil der Spruchkörper in seiner Entscheidung frei ist und für Fehler nie gerade stehen muss.

Eigentlich war diese "Richterliche Freiheit" dazu gedacht, die Unabhängigkeit von Justiz und Staat gewährleisten zu können. Inzwischen ist das System so weit heruntergekommen, dass diese Freiheit M.E. dazu missbraucht wird um berechtigte Ansprüche Gnadenlos nieder zu schetzeln.

Damit dieses System auch schön so bleibt, wird M.E. auch auf Personalmangel, Arbeitsüberlastung,fehlende unabhängige Fortbildungen und Geldknappheit gesetzt.

M.E. dem Staat gehören diese Gerichte und wenn der Staat sparen will mit minimalen zu erwartenden Widerstand, dann geht dies ganz einfach dort, wo halt das entsprechende Klientel keine Lobby hat, sprich bei uns UOs und Bkler.

Niemand würde es sich erlauben hier beim Tierschutz solche Methoden anzuwenden, bei Menschen die eigentlich geschützt sein sollten, spielt es keine Rolle, da geht alles.

Für den Umweltschutz, der eine Richtige-Sache ist, wird sich auf die Straße gelegt!

Hast du irgendwann jemanden auf der Straße liegen sehen, für uns UOs und Bkler die durch das M.E. Systemmatische-Unrechts-Willkür-System gepeinigt werden?

Das einzige was es gibt ist die Große-Mauer des Schweigen und sich lustig machen, habs selbst schon erlebt, wie bei Gericht lauthals gelacht wurde, M.E. kein Anstand keine Würde vom Gericht.

Es gibt zwar wenige Ausnahmen davon, damit die Statistik erfüllt wird und da hat er sich halt vertan per Zufall.


Gruß
Isswasdoc

P.s:
Stellt die Mikrobe der rechtlichen Oberflächlichkeit/Willkür für das auffinden der richtigen Sach-und Rechtslage(Urteil?) eine bisher kaum zu überwindende Noxe dar.
 
Zuletzt bearbeitet:

Rekobär

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Hallo @,

ich bin mir nicht sicher, ob die einzelnen Gerichte tatsächlich eine Statistik in Fragen Urteilsfindung führen. Es muss aber Nachforschungen seitens einzelner Gerichte gegeben haben, da ansonsten nicht klar gewesen wäre, dass der Gutachter Prof. C. (dürfte jedem bekannt sein) mittlerweile mit der Begründung, er würde seine Gutachten überwiegend zu Gunsten der Versicherungen erstellen, von diesen Gerichten nicht mehr als Gerichtsgutachter genommen wird.

Ausnahme ist natürlich Berlin. Dort scheinen die Richter am Amtsgericht, Landgericht und Kammergericht die Warnungen der anderen Gerichte zu ignorieren. Gut, wundert mich auch nicht. Hatte ich doch die Gelegenheit einmal eine Richterschulung an der Richterakademie in Wustrau durchzuführen und am Abend vorher mit der Hälfte der Seminarteilnehmer zusammen zu sitzen. Und dabei wurde deutlich, dass es zwischen den einzelnen Gerichten doch recht unterschiedliche Rechtsauffassungen gab.

Aber, um auf das eigentliche Thema zurück zu kommen. Welches Ziel steckt denn hinter den Bemühungen, eine Statistik über die Urteilsfindung zu erarbeiten? Hätte das Auswirkungen auf die Richterarbeit? Eher nein. Würde sich das Justiz- bzw. Sozialministerium davon beeindrucken lassen? Wohl ehr nicht.

Könnte man damit an die Öffentlichkeit gehen und über die Medien Druck ausüben? Fraglich, zumal man ein Medium (Fernsehen, Rundfunk, Zeitung usw,) finden müßte, welches ein tatsächliches Interesse daran hat, aufzuklären.

Herzliche Grüße vom RekoBär :)
 

Sonnenschein56

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Hallo IsswasDoc,

Deine Ausführungen erklären so einiges. Ich denke dass es die Öffentlichkeit erfahren sollte wie unser Staat mit seinen Bürgern umgeht. Natürlich wird es nicht einfach sein eine Redaktion zu finden. Aber gerade Reporter haben viele Informationsquellen , was am Ende dabei herauskommt weiß man nicht. Jedoch ist alles besser als gar nichts zu tun. Ich hoffe es finden sich Forumbesucher die es der Bild oder anderen Redaktionen mitteilen. Da wäre es natürlich von Vorteil, wenn Mitarbeiter aus Redaktionen es an Reporter weitergeben.

Urteile des LSG München habe ich schon einige gesichtet, und was die gesetzliche Unfallversicherung betrifft ist es tatsächlich so dass es hier nur Ablehnungen gibt und keine Revision zugelassen wird. Die Gerichte dulden keine Überprüfung ihrer Urteile. Was ich auch schon sehr genau
gelesen habe, sind die Ablehnungsgründe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision. Was da genau gefordert wird, da glaube ich blickt keiner mehr durch. Tausend Ausreden, was in der Beschwerde stehen soll und was nicht. Das bestätigt noch einmal dass es nahezu keine Anerkennung von BK geben soll und in diesen Verfahren auch beim BSG die Revision abgelehnt wird. Von der Bundesregierung so gewollt ?

:rolleyes:

Grüße
Sonnenschein56
 

Tscharlie

Erfahrenes Mitglied
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baden württemberg - A A
Hallo
der Datenschutzbeauftragte des Bundes -
erstellt jedes Jahr seinen Bericht ,
wo er zum Teil das eine und oder das andere schon anprangert ,
die Bundesregierung sagt : Bleiben sie dran - wenn wir einmal Zeit haben werden wir uns um die Sache kümmern :mad::mad::mad::mad::mad:
alle paar Jahre sind Wahlen , im ersten und letzten geht nix und dazwischen :p,
es gibt die ein oder andere Petition die hier eingestellt sind
ein anderes Thema aber ebenso interessant wie die ausgehen ----

Tschau

Tscharlie
 

IsswasDoc

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Hallo Tscharlie,

ja der Datenschutz will ja,wenn er nur dürfte. Hinter vorgehaltener Hand wird bekannt, dass der Datenschutz Anweisungen hat, gegen die BG keine Aktionen zu starten.

D.b. wenn Sie ein normaler Betrieb sowas erlaubt wie es BG macht, könnte der Datenschutz Strafen ab 6-Stelligen aufwärts Bereich verhängen.

Doch weil die BG Staatlich ist, darf dass nicht sein, Anweisung von "Oben".

Es ist wird auch hier sehr schnell klar, einige sind gleicher als Gleich und werden bevorzugt behandelt, trotz eindeutigen Datenschutzverstößen am laufenden Band.

Die SGs und LSGs gehören auch dem Staat und da wird doch keiner gegen den anderen Urteilen wollen, M.E. kommt mir sowas wie Planwirtschaft zu Zeiten der alten DDR vor.

Bei jedem Pupps schreit die Öffentlichkeit nach Rechtsstaatlichkeit oder noch mehr Rechtsstaat, bei einem System wie im Sozialgerichtsbereich wird die Öffentlichkeit zu einer Mikrobe der Oberflächlichkeit hoch 10.

Hallo Sonnenschein,

mit der LSG-Rechtssprechung ist so eine Sache, weil M.E. dort die Herrschaften sich nicht an die höhere Rechtsprechung meinen müssen zu halten. Um dies dann doch mit uns UOs und Bkler durchziehen zu können, werden sich die Sachverhalte halt zurecht gebogen auf Teufel komm raus. Sehr beliebt, ich sehe was, was du nicht sieht oder sehe es nicht.

Ich habe von einem Fall gehört, wo ein Sozialverband deren Rechtsbeistände angebliche Spezialisten für Nichtzulassungs- Beschwerden beim BSG sein sollen, die damit angeben:

"Noch nie einen Fehler des LSG-München gefunden zu haben". Sind seit Jahrzenten im Dick im Geschäft.

Nartürlich wurde der Fehler in dem Fall, dann doch noch gefunden, wie oft dann noch Fehler diesen Spezis des Sozialverbandes durch die Lappen gehen, kann sich jeder selbst denken. Viel zu oft.

Beliebte Masche ist als Sachverhalt das Urteil des LSG abzuschreiben, "Logisch" dass es dann keine Fehler geben kann.

Leider ist es halt so, dass die Herrschaften all zu oft zu leichtes Spiel haben und von M.E. unfähigen Rechtsbeiständen das "Füssel gehoben" bekommen d.b. der Rechtsbeistand kennt die höhere Rechtsprechung auch nicht und zu allem Übel wird die Sach- und Rechtslage nicht ermittelt und folgerichtig nicht vorgetragen.

Was soll dabei den rauskommen? Nichts vollkommen richtig.

Erschwerend kommt hinzu, dass Rechtsbeistände sich in einem Bereich bewegen am SG u. LSG wo M.E. es meist um medizinische Sachverhalte geht und wenn man halt davon keine Ahnung hat oder nur das Nachgesprochen wird, was das Gericht dazu sagt, wird sowas nix im Leben nicht.

Die Politik hält deshalb still, weil "Entweder" ist der Umweltschutz oder der Tierschutz viel wichtiger wie der Menschen-Schutz von Geschädigten UOs und Bkler im Sozialbereich.

Sobald dieses Thema aufkommt, gibt es die große Zensur, die es angeblich nicht gibt.

M.E. jeder Normal-Bürger der soviel offensichtlich die Unrichtigkeit behauptet und nachweislich einen Irrtum aufrecht erhält, würde sofort eingesperrt für Jahrzente.

Nur Im Sozialbereich haben die Herrschaften absolute M.E. Narrenfreiheit, ohne Folgen dafür befürchten zu müssen. Dann sind es halt alles wieder Einzelfälle, klaro.


Gruß
Isswasdoc
 

Rolandi

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hallo isswasDoc,

du hast die Rolle der Gewerkschaften und die Rolle von vielen RA und die Rolle der D-Ärzte bzw. Ärzte dabei noch vergessen.

Lg. Rolandi
 

IsswasDoc

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Hallo Rolandi,

da hast du recht, ich wollte nur nicht zu weit ausholen. Mir ist zb. zu Ohren gekommen, dass die von der Gewerkschaften Ihre Rechtsschulungen vom LSG bekommen, dann weiß jeder warum die Rechtsberatung nur dazu da ist, dem Mandaten M.E. per Sonderschulung die Sichtweise des Richters näher zu bringen, nur muss die nicht "Zwingender Weise" was mit der richtigen höheren Rechtssprechung zu tun haben, evtl. M.E. Fehlberatung inklusive.

Ein Schüler und Lehrerverhältnis wenn man UOs und Bkler gegen das Gericht und die Kostenträger zu vertreten hat, wenn dass mal gut geht und eine "Saubere-Sache" ist, ich glaube nicht.

Welche Interessen da wohl vertreten werden, kann sich jeder selbst ausmahlen.

Aufklärung tut hier richtig Not, bei den Abgründen die sich hier auftuen, eine Seefahrt die ist lustig.

Nur wo kein Wasser ist, da kann kein Schiff fahren. Auch wenn die Herrschaften noch so Eifrig das Rote-Gummiboot ausblasen und uns von Weltumsegelungen erzählen bzw. weissmachen wollen wie toll sowas ist ohne Wasser mit lauter Trockenübungen.

Gruß
Isswasdoc
 

oerni

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Die bayrische Staatsregierung in Vertretung eines Ministerialrates (Justiz) hatte bei meiner Anhörung im Petitionsausschuss berichtet, dass es beim LSG Bayern und anderen SG keine Statistiken über die eingesetzten Sachverständiger und den Ausgang von Verfahren gibt.
Hierfür soll es angeblich vom Bund strikte Vorgaben geben, wie solche Statistiken aussehen.
Auf meine Frage wo man Anfragen könnte, gab es keine Auskunft.

Wie sagten mir einige kontaktierte Bundes- und Landesabgeordnete:
es zeigen sich vermehrt mafiöse Strukturen bei den gesetzlichen Unfallträgern und die damit befassten Organe / Gerichte.
Allerdings sprechen diese D + H diese Aussage nur hinter vorgehaltener Hand (sinngemäß) aus und verweigern bei schriftlichen
Anfragen gerne ihre Haltung dazu.
Klar wer diese Meinung öffentlich kund tut, hat sehr schnell keine "Freunde" und auch keine Freude mehr.

Hallo Rekobär,
in Bayern ist es nicht anders, als in Berlin.
Die 3´te Gewalt missbraucht zu 95% ihre Macht und tut so, als ob der "Bürger" blöd ist!

Bitte entschuldigt die deutlichen Worte und falls man damit Schwierigkeiten bekommen könnte, bitte schwärzen. Danke
 
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