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LSG München Urteile nur zu Gunsten der BG?

Sonnenschein56

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1 März 2018
Beiträge
29
#13
Hallo Kasandra,

ich habe bereits in der von Dir angegebenen Adresse www.sozialgerichtsbarkeit.de die Entscheidungen des LSG München in Sachen BG und speziell Berufskrankheiten durchgesehen. Ich konnte nicht ein Urteil finden welches für den Versicherten ausgefallen ist. Die Richter entscheiden stets für die BG, also im Namen der BG ergeht folgendes Urteil. Ja und immer die Revision wird nicht zugelassen. Heißt - die Richter lassen es nicht zu dass jemand Ihre Entscheidungen prüft. Inzwischen sehe ich mir auch die Entscheidungen anderer Bundesländer an. Es war ein sehr guter Hinweis.

In der Sendung Report wundert sich der Richter des BSG Prof. Spellbrink dass so wenige BK anerkannt werden.
Wäre ein guter Zeitpunkt der ARD zu berichten was aus Sicht der Betroffenen verkehrt läuft, auch mit dem Hinweis in www.sozialgerichtsbarkeit.de zu recherchieren.
Ob es etwas bringt weiss man natürlich nicht, aber zumindest ist die Information an einer guten Stelle angekommen.

Grüße

Sonnenschein56
 

oerni

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#14
Meiner Meinung nach könnten gerade BSG Richter sehr viel Einfluss auf Berufskrankheitsverfahren nehmen, als sie das tatsächlich machen.
Sie können doch in den bei ihnen liegenden Verfahren ohne Probleme die Ermittlung- und Verarbeitspraxis der gesetzlichen. UV-Träger rügen.
Sie könnten ein Statement heraus geben.

Nochmals beim LSG München und nicht nur dort geschehen Dinge die man mit Worten nicht mehr beschreiben kann.
Alle Organe der bayrische Regierung decken die Vorgehensweise der Richterinnen und Richter.
Teilweise wird strafbares Handeln z.b. RiLSG Dr. Kainz gedeckt.

Wie schon vor über 10 Jahren als der Rechtsanwalt Dr. Lanz eine Veröffentlichung machte.
"Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf"
Südbayerische Sozialgerichte haben jahrelang einen Arzt mit einer Vielzahl von Gutachten bedacht, obwohl über diesen Gutachter schon groß in der Presse zu lesen war, daß er wegen falscher Gutachten rechtskräftig bestraft und vom Dienst suspendiert war. Gerüchten, daß er seinen Professorentitel zu Unrecht trug 30 und daß er seine Gutachtertätigkeit dazu mißbrauchte, die Kassenärztliche Vereinigung zu schädigen, gingen die Richter nicht nach31. Die gleichen Gerichte beschäftigten gleichzeitig einen weiteren Mediziner, der zu Unrecht einen Professorentitel führte 32. Gerichte haben auch mehrmals entschieden, daß bei Gutachtern, die laufend für eine der Parteien Privatgutachten erstellen, keine Besorgnis der Befangenheit besteht, solange sie auch ohne diese Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können 33. In die gleiche Richtung geht die Ansicht, die beratenden Ärzte der Berufsgenossenschaften seien in deren- Prozessen nicht befangen 34.

Ich schüttle nur noch die Schulter über das was alles geschieht im "Names des Volkes" in Bayern, wobei auch faire, freie und anständige Menschen der 3`ten Gewalt ohne Zweifel gibt.
 

Sekundant

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#15
wie ich schon mehrfach andeutete: ein problem erkennen ist das eine, aber mit jammern und wehklagen verschwindet es nicht.

ich habe seit einiger zeit die grundlagen dazu gesucht, man findet sie ja relativ einfach wie zb

https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Tabellen/sozialgerichte.html
oder besonders für
https://www.statistik.bayern.de/statistik/bildung_soziales/rechtspflege/index.html
(Ttätigkeit der Sozialgerichte auf der seitenmitte, hier von 2010-2017 als pdf- und xls-dateien)

und auch auffällige vergleiche der jahres- und fallzahlen.
aber statistik alleine sagt nicht alles. es fehlen inhaltliche fakten, wenn zb richter einseitig argumentieren oder manipulieren, betroffene vorzeitig aufgeben, unrichtige gutachten unerkannt oder unangegriffen bleiben.

wer mit elan anprangert wäre aufgerufen, diese energie in produktives handeln umzusetzen. brainstorming gefällig ...?


gruss

Sekundant
 

oerni

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Ort
Bayrisch-Schwaben
#16
wer mit elan anprangert wäre aufgerufen, diese energie in produktives handeln umzusetzen.
Mal sehen wie das JL sieht, nur dass man nicht meint, es wird nichts getan und nur rumgejammert!
Inzwischen wurde das siebte Aktenzeichen neben dem Hauptverfahren eröffnet, selbst die zuständigen Richter wissen schon nicht mehr was zu was gehört, aber dem Grunde nach gehört alles zusammen.
 
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