Nicht im Namen des Volkes - Diskussion zum Buch

[GudrunS]

Hallo @seenixe und danke für die Klarstellung. Nein, es gab keinen Seitenhieb in deine Richtung. Ich wollte nur klarstellen, dass ich aktuell in so ziemlich jeder Partei auffallend viele Kriminelle in entscheidenden Positionen sehe.

Zum Buch: Kannst du evtl. mehr dazu sagen, was da genau juristisch überprüft werden muss? Es klang für mich nach subjektiver Wahrnehmung des Betroffenen, die eben oft zu einseitig ist und daher überprüft werden muss.

Wenn es aber wirklich ein Maulkorb sein sollte, dann fänd ich das einen Skandal und ich würde meine Meinung zur Meinungsfreiheit überdenken müssen.

LG Gudrun

 

[Sekundant]

eigentlich wollte ich auf deinen vorgerigen posting kritisch antworten, @GudrunS

und damit einmal @seenixe's gedanken bestätigen. es hat sich mit dem jetzigen post zwar erübrigt, dennoch bleibt eine eklatant breite kluft in den genannten namen und der Hase-sache.
wenn @seenixe meint "wir sprechen von der 3.Gewalt im Staate" - ja, aber vor allem von deren glaubwürdigkeit und deren der demokratie allgemein.

ich halte nichts von dem geschriebenen zur Hase-angelegenheit für übertrieben oder gar falsch. ich stecke seit jahren in einem ähnlichen dilemma. und wenn es einer bestätigung der feststellungen Frau Prof. Gressers bedurfte, so bekam ich sie vom gericht in zusammenarbeit mit Prof. Friemert und Dr. Lang von der BEGUMED GmbH. es beantworted auch die von Gresser nicht gestellte und erklärte frage, wie eine gewünschte Tendenz von richtern an sachverständige aussieht (mehr dazu vll später mal, oder anstageslicht.de nimmt sich dessen doch noch an. es steht dem Hase-fall in nichts nach).


gruss

Sekundant

 

[oerni]

Liebe Mitleser und Mitschreiber

wenn man das Buch komplett ließt und sich dann auf die Webseite von Prof. Dr. Ludewig begibt, kann man schon einiges erkennen.
Ich kann Euch nur den Tipp geben, schaut auf die niedergeschrieben Namen von Ärzten, Richtern und Gutachtern.
Es gab mal ein anderes Forum in Bayern, der Betreiber hat dann dieses wegen einer 250.000 € Verpflichtung eines medizinischen
Sachverständigen -auch aus Bayern (Mittelfranken)- das Forum geschlossen.

Die Demokratie leidet an vielen Ecken und Enden - nur wer sich tatsächlich auf die Hinterfüße stellt bekommt am Ende das was er will.

Frau Prof. Gresser hat ja mal eine Umfrage zu Tendenzen bei Begutachtung gemacht und veröffentlicht.
Diese Tendenz ist inzwischen noch "grasser" geworden und doch müssen wir damit leben.

Auch die beiden genannten med. Sachverständigen aus Ulm sind keine Ausnahme in Sachen tendizieller Natur.
Es gibt noch mehr med. Sachverständige in Ulm -BW Krankenhaus, Begumed GmbH, Uniklinik die man anzählen müsste.
Sie leben u.a. von Aufträgen der Sozialgerichte -auch Augsburg- und da gilt dann doch das Sprichwort: wes Brot ich ess ...

So dann habe ich meinen Senf auch dazu niedergeschrieben - mehr gibt es von meiner Seite nicht!

Ich denke oft an eine Stellungnahme in der Ärztezeitung: Oft zahlt der verkehret Leistungsträger - wundern wir uns noch?

Schaut mal bei Erich Alias Unfallmann vorbeit, der hatte offensichtlich Besuch von der Bremer Polizei

 

[Sekundant]

das freut mich @oerni

denn vor einiger zeit hörte sich das anders an

Leider kann ich Dir keinen Fachspezifischen Hinweisgeben ggf Begumed in Ulm

Vielleicht schaust mal bei Begumed in Ulm vorbei , da könntest einen neutralen med. Sachverständigen finden.

Versicherungen oder gesetzliche UV-Träger nicht gut weg kommen.

Begumed in Ulm hat sehr gute Ärzte und med. Sachverständige - zumindest soweit ich diese kenne.

Begumed gibt es keine urteile und sind als neutral zu sehen? - naja, dazu kommt sicher noch etwas ...

und zu letzterem: es kommt sicher noch etwas ... (siehe post zum fall Hase)


gruss

Sekundant

 

[Kasandra]

Hallo,

vielleicht mal die Verlage prüfen:

Ludwig J:
Nicht im Namen des Volkes

Verlag : Benteli Hallwag Druck AG, Wabern
ISBN : 9783991468448
Datum : 04.08.25
Anzahl : 1
Bestellnummer : 367804/1

der Verlag sollte über info@bentelihallwag.ch erreichbar sein.

GENAU. Historie zum Verlag:
Insolvenz, Übernahmen etc.....

Farbendruck Weber übernimmt Benteli Hallwag - m&k

Die Tamedia-Tochter Espace Media Groupe verkauft das traditionsreiche Berner Druckunternehmen Benteli Hallwag an die Bieler Farbendruck Weber AG. Die Produktion wird am Standort Biel konzentriert, der Druckstandort Wabern aufgegeben. Bei Benteli Hallwag gehen 56 Vollzeitstellen sowie...

www.markt-kom.com

Das Konkursamt benötigte neun Jahre, um die Firma zu beerdigen

Die Gläubiger der pleitegegangenen Druckerei Weber Benteli mussten lange auf Millionen von Franken warten. Wird die Liquidation von Skywork schneller ablaufen?

www.derbund.ch

Über uns - Ast & Fischer AG

Ast & Fischer AG ist ein Unternehmen, das sich auf ganzheitliche Kommunikationslösungen spezialisiert hat. Mit rund 50 Spezialistinnen und Spezialisten arbeitet das Unternehmen leidenschaftlich daran, die Bedürfnisse seiner Kunden zu erfüllen. Von der Ideenfindung bis zur Realisation...

www.ast-fischer.ch

etc. ......

Bitte nicht fischen im Trüben, sondern mit FAKTEN!

 

[seenixe]

Hallo,

ich habe einfach mal mit Prof.Dr. Ludwig gemailt.
Die juristischen Probleme sind inzwischen geklärt, jetzt wird das Manuskript neu aufbereitet und sollte in Kürze dann auch wieder
druckfertig/lieferfähig sein. Ich gebe Ihnen dann gerne unmittelbar Bescheid.
Die juristischen Probleme ergaben sich aus zwei Unterlassungsforderungen seitens zweier Richter vom LSG in NRW und sind jetzt erledigt.

Soweit die Nachricht von Prof. Dr. Ludwig.

Gruß von der Seenixe

 

[GudrunS]

Hallo @seenixe! Danke für die Mühe.

Für mich klingen die juristischen Probleme nach sowas wie „die Richter sind Verbrecher“. Für solche oder ähnliche Äußerungen mussten schon Menschen ein paar Tage ins Gefängnis gehen.

Da ich (noch) nichts genaueres weiß, würde ich erstmal nicht von einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit ausgehen, denn diese darf natürlich die Persönlichkeitsrechte der beiden Richter nicht verletzen.

LG Gudrun

 

[seenixe]

Hallo @GudrunS,
jetzt wirst Du aber etwas oberflächlich. Niemand hat irgendwie anklingen lassen, "die Richter sind Verbrecher" und warum ist Kritik an Richtern nicht erlaubt? Ich glaube, dies hängt mit Kapitel 2 des Buches zusammen. Deshalb nun doch noch schnell die Zusammenfassung des 2. Kapitels.

Gruß von der Seenixe

 

[GudrunS]

Hallo @GudrunS,
jetzt wirst Du aber etwas oberflächlich. Niemand hat irgendwie anklingen lassen, "die Richter sind Verbrecher" und warum ist Kritik an Richtern nicht erlaubt?

Hallo @seenixe. In diesem Fall war es ein Seitenhieb. Es gibt hier den User @unfallmann, den ich im Hinterkopf hatte und der sich durch solche Äußerungen in Probleme gebracht hat.

Ja, Kritik ist selbstverständlich erlaubt. Nicht nur an Richtern, sondern auch an jeder anderen Person. Allerdings muss Kritik objektiv sein (das merkst du ja selbst an - wo du schreibst „Richter sind allmächtig“).

Die meisten Richter sind neutral und leisten gute Arbeit. Wenn einer es nicht ist und man dies nachweisen kann, dann ist es ein Krimineller. Wenn man es allerdings nicht nachweisen kann, dann gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
LG Gudrun

 

[Sekundant]

hallo miteinander,

auch wenn ich das buch nicht kenne, aber die zusammenfassungen und mehr noch die diesbezügliche website sind hinreichend bekannt und aussagekräftig, was recherche und darstellung betrifft. und wenn hier steht

Die Darstellung ist subjektiv geprägt (z. B. „Richter sind allmächtig“), was aber der Intention des Buches entspricht, Justizversagen anzuprangern.

dann ist das ein erlaubtes stilmittel des verfassers. und speziell diese bezeichnung nehmen richter gerne selbst auf (s.u.).

Die meisten Richter sind neutral und leisten gute Arbeit. Wenn einer es nicht ist und man dies nachweisen kann, dann ist es ein Krimineller. Wenn man es allerdings nicht nachweisen kann, dann gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

deine tendenz lässt sich ja aus dieser u.a. reaktionen erkennen, @GudrunS, aber n.m.A. ist es doch nicht damit getan, wenn ein richter als kriminell überführt wird (wenn das überhaupt einmal geschieht, dann was er/sie offenbar schon vorher auf der beliebtesten-liste).
es geht aber um die integrität der gerichte und wie schon beschrieben um glaubwürdigkeit auch in demokratische werte insgesamt. und die lässt nach!

und dass die neutralen richter auch nichts davon haben (wie erkennt man sie denn?) tut sein übriges. wie die anderen (stichwort „Richter sind allmächtig“) das sehen und voranbringen und mit welchem hintergrund kann man nur mutmassen. und wie sie dazu stehen tw nachlesen unter den begriffen "Rechtsfortbildung" und "contra legem"

1.
BGH, Urt. v. 11.05.1971, 1 StR 387/70 - Urkundenqualität von Fotokopien; Sie Verkörpert Grundsätzlich Keine Eigene Gedankenerklärung.(BGH 1971). https://research.wolterskluwer-online.de/document/874faeba-f8f2-4b48-9590-a99c9b6e6de1

2.
BVerfG Urt. v. 03.04.1990, Az. 1 BvR 1186/89 - Analoge Rechtsanwendungen Können Verfassungsrechtlich Unbedenklich Sein. Ihre Reichweite Ist Konkret Zu Bestimmen.(BVerfG 1990). Accessed January 26, 2022. https://research.wolterskluwer-online.de/document/84b11400-4396-4006-9175-e9be778843c0

3.
Bach I. Die richterliche Rechtsfortbildung. Published online 2020. https://www.uni-goettingen.de/de/do...fcdb217.pdf/Methodenlehre_-_Skript_Teil_6.pdf

4.
Kroll-Ludwigs K, Ludwigs M. Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen. ZJS. 2009;2(2009). https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2009_2_160.pdf

5.
Drechsler S. Grundlagen und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung. ZJS. 2015;4(2015). https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2015_4_921.pdf

6.
Hillgruber C. „Neue Methodik“ — Ein Beitrag zur Geschichte der richterlichen Rechtsfortbildung in Deutschland. JuristenZeitung. 2008;63(15/16):745-755. Accessed June 27, 2021. https://www.jstor.org/stable/20829305

7.
Foerste U. Verdeckte Rechtsfortbildung in der Zivilgerichtsbarkeit. JuristenZeitung. 2007;62(3):122-135. Accessed June 27, 2021. https://www.jstor.org/stable/20828592

8.
KREY V. Zur Problematik richterlicher Rechtsfortbildung contra legem (I). JuristenZeitung. 1978;33(11/12):361-368. Accessed June 27, 2021. https://www.jstor.org/stable/20813736

9.
KREY V. Zur Problematik richterlicher Rechtsfortbildung contra legem (II). JuristenZeitung. 1978;33(13):428-432. Accessed June 27, 2021. https://www.jstor.org/stable/20813769

und
1.
Jesch D. Auslegung gegen den Wortlaut und Verordnungsgebung contra legem? JuristenZeitung. 1963;18. Jahrg.(8):241-245. Accessed January 6, 2022. https://www.jstor.org/stable/20806848

2.
BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 2980/14 - Rn. (1-26), Verfassungsbeschwerde - gegen den “Pflegenotstand” nicht zur Entscheidung angenommen, zur Diss. Moritz, Susanne. Published online January 11, 2016. Accessed September 22, 2016. https://www.bverfg.de/e/rk20160111_1bvr298014.html

3.
OLG SchlH Urteil 4 U 158/98 - Schadensersatznachforderung Trotz Umfassenden Abfindungsvergleichs.(OLG SchlHOL 2000). Accessed October 15, 2015. http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/zivilrecht/olg/1470?OUTPUTFORMAT=PRINT

4.
KREY V. Rechtsfindung contra legem als Verfassungsproblem (III). JuristenZeitung. 1978;33(14):465-468. Accessed June 27, 2021. https://www.jstor.org/stable/20813796

5.
KREY V. Zur Problematik richterlicher Rechtsfortbildung contra legem (I). JuristenZeitung. 1978;33(11/12):361-368. Accessed June 27, 2021. https://www.jstor.org/stable/20813736

6.
KREY V. Zur Problematik richterlicher Rechtsfortbildung contra legem (II). JuristenZeitung. 1978;33(13):428-432. Accessed June 27, 2021. https://www.jstor.org/stable/20813769



gruss Sekundant

 

[GudrunS]

Hallo @Sekundant. Ich muss zugeben, dass ich deinen Gedanken öfter mal nicht folgen kann. Mich macht betroffen und besorgt, dass du an demokratischen Werten zweifelst und möchte das einfach mal aufgreifen.

Wir haben es hier im Forum mit Personen zu tun, die große Probleme mit den Leistungserbringern haben. Sicherlich gibt es viele Fälle, die derart reibungslos und zur Freude des Betroffenen geregelt werden, dass weder Gerichte noch dieses Forum sie je zu Gesicht bekäme.

Die strittigen Fälle gehen oft vor Gericht und sind nur deswegen strittig, weil der Betroffene seine Forderungen nicht erfüllt bekommt. Nun muss also das Gericht die Forderungen mit der Rechtslage abgleichen und insbesondere schauen, ob der Sachverhalt kausal war.

Der User @Briano hat kürzlich einen Fall eingestellt, der beispielhaft ist. Ein (Zigaretten-) Raucher erkrankt an seinen Atemwegen und hält (ausschließlich) seine berufliche Tätigkeit für den Auslöser. Diesen Fall kann man in beide Richtungen auslegen und nach Abwägung der Fakten hat das Gericht letztlich eine Berufskrankheit bejaht.

Wir sind alles nur Menschen und natürlich gibt es Richter (wie aber auch Bäcker, Maler oder Bankangestellte), denen die Nase des Betroffenen (oder Kunden) nicht passt und deswegen ihre Arbeit schluderig machen. Das ist menschlich.

Davon aber auf eine wackelige Demokratie zu schließen, halte ich für überzogen. Wir sollten eher aufpassen, dass unsere Sorgen und Befürchtungen nicht von wirtschaftlichen und politischen Kräften ausgenutzt werden und wir diesen Manipulationen verfallen.

Ich bleibe dabei, dass die meisten Richter fair sind und gute Arbeit leisten. Genauso sind die meisten hier lebenden Menschen (egal ob weiß, schwarz, braun oder gelb) freundlich und anständig. An der Demokratie wird gewackelt, indem ein Bild in unsere Köpfe implantiert wird, dass es anders sei.

Daher mein Ratschlag an dich, @Sekundant, geh einfach mal an einem freien Tag an ein x-beliebiges deutsches Gericht und setz dich in eine öffentliche Sitzung. Mach dir Notizen zu dem besprochenen Fall (es herrscht das Gebot der Mündlichkeit, daher wirst du durch die Sitzung über alles informiert) und am Ende überlegst du, wie du - neutral - urteilen würdest. Du wirst sehen, dass eine Entscheidung ziemlich kompliziert ist und du wirst sehen, dass die Abläufe sehr wohl demokratisch und fair sind. Wir leben nämlich in einem schönen und überwiegend gut funktionierenden Land.

Ich möchte auch ein persönliches Erlebnis teilen. Mir ist aufgefallen, dass viele Freizeitorte (insbesondere Grillplätze, See- und Flussufer etc) durch Menschen belegt sind, die mir ein mulmiges Gefühl bereiten. Das sind dann Grüppchen, die eigentlich alle gleich ausschauen. Jetzt wollte ich einfach mal sehen, ob diese Leute eine Parallelwelt machen oder was da eigentlich los ist. Ich bin also an einer Gruppe stehengeblieben und habe gesagt, dass es gut riecht. Mir wurde nach kurzer Überraschung und verwunderten Blicken von einem jungen Mann ein Pappteller hingehalten, ein zweiter legte irgendeine Wurst drauf und eine Frau fragte, ob ich Bulgur möchte. Ich weiß nicht, ob das ein Ausnahmefall war, aber vielleicht gibt es ja auch hier ein paar Leute, die das mal ausprobieren möchten. War jedenfalls eine schöne Erfahrung, die ich so eigentlich nur aus dem Urlaub kannte.
LG Gudrun

 

[HWS-Schaden]

Hallo

Thema des Threads ist das im Titel genannte Buch, v.a. die Suche danach, wegen des Buchinhalts ging es hier auch um Justizversagen. Selbiges gibt es und lässt sich benennen, ohne dass dies mit sich bringt, dass an demokratischen Werten gezweifelt wird. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wem demokratische Werte wichtig sind, dem ist auch wichtig, dass Justizversagen - was nicht mit „menschlichen Fehlern“ erklärbar ist - benannt und beseitigt wird.
Wenn - als Bsp. - eine Akte, die Beweismittel in einem Verfahren ist, von der Gegenseite gefälscht wird, die Fälschung nachweisbar ist und das Gericht dieser Frage nicht nachgeht, sondern die gefälschte Akte ungeachtet der Beweise der Fälschung als Beweismittel nimmt, dann liegt kein menschlicher Fehler einer Einzelperson vor.

VG