EU-Rente abgelaufen, Bescheid fehlt, Arbeitgeber noch vorhanden, was muss ich tun?

[Denim]

An alle Mitglieder des Forums ein frohes gesundes neues Jahr!

Mittlerweile habe ich gegen den ablehnenden Bescheid der Rentenversicherung Widerspruch eingelegt. Über meinen Verlängerungsantrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde negativ entschieden.

Ich hatte mich schon ab dem 01.08.2010 bei der Arbeitsagentur gemeldet, da meine Rente zum 31.07.2010 auslief und bis dato nichts entschieden wurde. Erst November 2010 kam die Ablehnung.

Zwischenzeitlich haben mich die gesunden Ärzte der Arbeitsagentur für vollschichtig arbeitsfähig (mit leichten Einschränkungen) erklärt.
Aus dem Gutachten nach Aktenlage geht nicht hervor, welche Berichte und Unterlagen zur Entscheidung maßgebend relevant waren. Hiergegen kann man wohl keinen Widerspruch einlegen. Ich erkenne es überhaupt nicht an, dass habe ich der Agentur auch mitgeteilt, aber denen war das wohl egal, was ich sage.

Meinem Antrag nach § 125 (Nahtlosigkeit) wurde nicht entsprochen.

Ich hatte denen folgendes geschrieben:

"Die Feststellung des Ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur hat nichts mit dem Nahtlosigkeitsantrag zu tun, daher kann der Ärztliche Dienst auch nicht im Sinne von § 125 eine Arbeitsfähigkeit durch Begutachtung nach Aktenlage feststellen. Die Feststellung des (Rest-) Leistungsvermögens obliegt nicht dem Ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur, sondern immer noch dem Ärztlichen Dienst der Rentenversicherung. Und bei Notwendigkeit wird ein endgültiges Urteil erst mit dem Ergebnis des Klageverfahrens herbeigeführt.

Die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III begründet gegenüber der Agentur für Arbeit eine Sperrwirkung. Die Regelung soll verhindern, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch die Agentur für Arbeit und den Rentenversicherungsträger auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden. Das Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III muss solange gezahlt werden, bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat bzw. bis ein endgültiges Urteil getroffen ist. Hierzu gibt es auch vom Bundessozialgericht ein richtungsweisendes Urteil: Bundessozialgericht, Urteil vom 09.09.1999; B 11 AL 13/99 R.
Weitere Urteile: Bundessozialgericht, Urteil vom 10. 5. 2007 - B 7a AL 30/ 06 und Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 (L 8 AL 1601/07)."

Jetzt bekomme ich einen negativen Bescheid und darin heisst es:

"Die Überprüfung § 44 SGB hat ergeben, dass weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen noch das Recht falsch angewandt wurde. Ein Widerspruch gegen das ärztliche Gutachten ist nicht möglich. Eine Bewilligung im Sinne des § 125 SGB III ist nicht möglich, da die Voraussetzungen aufgrund des ärztlichen Gutachtens nicht vorliegen."

Ich verstehe die Arbeitsagentur nicht. Ich hab denen doch auch entsprechende Urteile geschickt und sogar vom Bundessozialgericht!

Und jetzt wäre eine Bewilligung nicht möglich nach § 125. Ich habe doch einen Verlängerungsantrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung gestellt, über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden. Und die Arbeitsagentur hat schon selbstständig alles entschieden.

Kann mir jemand vielleicht nützliche Infos und Ratschläge geben, wie ich jetzt am Besten vorgehen soll. Ich möchte zu dem letzten Schreiben Widerspruch einlegen. Oder habe ich das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1999 bzgl § 125 falsch interpretiert

Ich wäre euch sehr dankbar, wenn vielleicht jemand hierzu einige Hilfestellungen geben kann. Soll ich vielleicht mich beschweren bei der Geschäftsführung.Wahrscheinlich ist das so eine übliche Praxis bei der Arbeitsagentur.

 

[Denim]

Hallo liebe Forum-Mitglieder,

ich warte immer noch auf das Gericht.

Meine EU-Rente lief im letzten Jahr im Juli 2010 aus. Der Verlängerungsantrag wurde durch die Rentenkasse abgelehnt. Mein 1. Antrag wurde auch schon durch die Rentenkasse abgelehnt, ehe das Gericht zu meinen Gunsten entschied. Da gibt es einen bestimmten Arzt der Rentenkasse, der schon beim 1. Antrag mir erhebliche Schwierigkeiten bereitete und mich immer wieder als Arbeitsfähig einstuft. Das gleiche Spiel ging auch beim 2. Antrag weiter.

Nach Ablehnung meines Antrags wurde wieder geklagt. Seit August 2010 bekam ich AlgI-Leistungen durch die Arbeitsagentur. Die Leistungen enden jetzt zum 31.07.2011. Vom Gericht habe ich bisher nicht viel gehört. Das Gericht wollte von mir bisher nur sämtliche Adressen von meinen Ärzten und warum ich diese aufsuche. Ich habe auch sämtliche Atteste und Befundberichte eingereicht.

In der Zwischenzeit sind weitere Erkrankungen hinzugekommen. Die Befundberichte habe ich ebenfalls weitergeleitet.

Mal schauen was da noch passiert. Vielleicht habe ich eine Möglichkeit diesen Arzt der Rentenkasse abzulehnen.

 

[gummibär]

Hallo Denim!

Ziehe den letzten Joker, ehe Du in Hatz IV abrutschst!

Laß Dich sofort abermals Krankschreiben, ggf. auf die neuen Erkrankungen!

Mit jedem Monat ALG 1-Bezug, hast Du nach nur 6 Monaten wieder Anspruch auf Krankengeld.
Wenn Du also im laufenden Arbeitslosengeldbezug krankgeschieben bist, fällst Du ab 01.August 2011, d.h. mit Auslaufen der ALG 1 an die Krankenkasse.
Diese müßte, wenn Du Glück hast, Krankengeld in Höhe von ALG 1 weiterzahlen!

Solltest Du aber bereits ALG 1 aufgrund von §125 beziehen, gibt es keinen Rückweg mehr ins Krankengeld.

Alles Gute.

Gruß- Gummibär

 

[Denim]

Hallo gummibär,

ich danke dir für deine Informationen.

Die KK mt dem MDK werden wieder versuchen mich gesund zu schreiben, da es noch den Arbeitgeber gibt! Bei mir wiederholt sich das Schicksal irgendwie.

Und das Gericht lässt sich Zeit. Komisch finde ich, dass andere beim Verlängerungsantrag nur ein Schreiben von der Rentenkasse bekommen haben, wo der Arzt nur etwas ankreuzen musste, ob sich der Gesundheitszustand verschlechtert hat. Ich bekomme ein Schreiben, wo ich sämtliche neue Atteste und Befundberichte bei der Rentenkasse einreichen musste.

Grüße
Denim

 

[Ama]

Hallo Denim, hallo Ihr Lieben,

dauerhaft arbeitsunfähig zu sein und das ständig beweisen zu müssen, wenn niemand diese Beweise sehen will - ist ganz bitter! Ihr alle habt meine Anteilnahme und Sympathie!

Ich würde gerne Jan fragen ob er auch einen Arbeitgeber hatte. Ich frage mich warum diese neue Mode bei manchen Verlängerungen sich abspielt?

Was den Anfang meiner letzten Verlängerung betrifft, das war haargenau, wie bei Denim und Jan.
Jun. 2010 Antrag auf Verlängerung
Jul.
Anmeldung beim AA. Die §125 viel mir nicht ein, ich glaube die wurde auch nicht angewendet. Ich plädierte jedenfalls für ALG I, falls meine Rente ab Sept nicht verlängert wird. Die Bewilligung des ALG I ab Sept. kam innerhalb von 3 Wochen an. Woooau! Die waren schnell!
Ende Aug.
Das AA auch auf meinen Wunsch, hat schon versucht mit mir meinen weiteren Status bei der DRV zu klären. Weil das AA mich fragte ob ich Schreiben, Bescheid von der DRV hätte, fragte ich auch bei der DRV, umsonst, wann ich sowas bekomme.
Sept.
- Ablauf der Rente wegen voller Erwerbsminderung
- habe meinen Arbeitgeber benachrichtigt, dass ich weiterhin arbeitsufähig bin, einen Rentenantrag gestellt, aber keine Antwort darauf bekommen habe.
- das AA hatte weiterhin, ständig frische Schreiben, Bescheid, Stellungnahme der DRV von mir verlangt. Ich hatte dann die DRV ständig angeschrieben, angerufen, wie und wann sie sich entscheiden.
Sept. - Okt.
Ich bekam mehrere Schreiben (kein Bescheid) von der DRV. Die meisten Briefe der DRV passen irgendwie zu nichts und waren nicht zu gebrauchen. Waren 2 Absätze im Brief, dann hat der zweite Absatz genau das widerlegt, was der erste behauptet hat. Ich wurde bei meinem AA schon berühmt, weil ich musste nur die Schreiben zeigen und warten bis alle frei waren und dann haben sich Abteilungsleiterin, noch oberer Chef mit (oder ohne) der Sachbearbeiterin zusammengesetzt und versucht die Briefe zu interpretieren. Sie sagten, sie hätten sowas nicht gesehen. Ich auch nicht. Zur Amtsärztin wollte ich Anfangs eigentlich selber hin (wir haben uns schon in der Vergangenheit getroffen) aber aus irgendeinem Grund, weiß ich nicht mehr, ging das erst nicht.
In einem der Briefe wurde mir von der DRV ein psychologischer Gutachter, weit von mir vorgeschlagen. Ich habe der DRV zurückgeschrieben, dass ich einen Arzt aus einer Fachrichtung für meine Krankheit hätte und wenn möglich bitte näher.
Ich habe einen Anwalt beauftragt, (aus meiner Sicht eigentlich, lange Zeit nur) die Korrespondenz mit der DRV abzuwickeln. Selber zu raten, was in manchen drin steht, habe ich aufgegeben.
Der zweite vorgeschlagene Gutachter hat die gleiche Fachrichtung, wie der erste. Er war vielleicht 10 Km näher.
Erst telefonisch eine Bestätigung von der DRV, dass die Rente für die zwei Monate, Sept. Okt. weiter bezahlt wird. Zu meinem Anwalt auch schriftlich. Deswegen habe ich den unmittelbar bevorstehenden Amtsarzttermin vom AA abgesagt und den Antrag auf Leistung zurückgezogen. Eigentlich hätte ich gerade einen neuen Antrag stellen müssen, weil meine neue Verlängerung der Rente bald endete. Aber dieser Doppelbezug, ich bekam sowohl Rente als auch AA-Leistungen, hat mir überhaupt nicht gefallen. Ich hätte gerne die 2 Monte Leistung gleich zurückbezahlt und einen neuen Antrag gestellt. So für alle Fälle, für den nächsten Zeitraum. Aber eine Rücküberweisung der Zahlungen war nicht möglich. Auf gut Glück habe ich deswegen keinen Antrag mehr beim AA gestellt. Eigentlich wollte ich abwarten nur bis der Brief kommt, wo die Kontoverbindung steht, wohin ich das Geld zurückbezahlen kann.
Der Gutachtertermin. Er hat viele Fragen gestellt. Mittlerweile kenne ich sein Gutachten. Mich persönlich haben völlig andere Sachen im Gutachten aufgeregt aber zur Arbeitsfähigkeit schrieb er arbeitsunfähig auf unabsehbare Zeit.
Nov. - Dez.
Noch ein Bescheid mit 2 Wochen und noch ein Bescheid, mit irgendeiner komischen Zeit, mehr in der Vergangenheit und noch paar Wochen in der Zukunft, Zeit was ich angeblich, laut DRV, in einer Reha hätte verbringen sollen. Das Schreiben dazu, wie gehabt, unverständlich. Wie mein Anwalt versuchte die DRV Schreiben zu interpretieren, fand ich sehr gut aber auch ein bisschen lustig. Ich spürte, mein Anwalt war genervt, weil ei mich nach solchen Nonsens auch beraten musste. Er fing an mir vorzuschlagen Widersprüche auf die Bescheide einzulegen. Jedes Mal, wo die Bescheide unklar waren. D.h. praktisch bei jedem. Er hat einiges vorgeschlagen z.B. auch völlig neue Anträge auf Verlängerung der EMR zu stellen. Na, das alles habe ich nicht angenommen. Ich bin meistens friedlich und ruhig. Aber 2 Widersprüche wegen der kurzen Länge der Verlängerung haben wir zusammen doch eingelegt.
Die Situation war aber nicht lustig. Ich habe dann einen Bescheid im Eilverfahren, wo ich angeblich innerhalb von Tagen (4 oder 5) auf eine med. Reha, laut schreiben des DRV, hätte hinfahren müssen. Mich konnten Anwalt und Klinik kaum zurückhalten, dass ich nicht hinfahre! Die Klinikansprechpartnerin sagte, "Dann schlafen Sie vor dem Tor." Das sie überhaupt keinen Platz für mich haben, das war dann ein Argument.
Ich teilte die Verlängerungen meinem Arbeitgeber mit, auch sehr verspätet, auch nicht wirklich gültig, so wie sie kamen. Mein Arbeitgeber hat auch Bahnhof daraus verstanden, war unzufrieden aber es kommt noch schlimmer!
Jan. 2011
Kam kein Bescheid nur die Rente. Die Rentenzahlung hat zum Glück auch weiterhin nie gefehlt oder sich verspätet. Ohne einen Bescheid für die Zeit versuchte ich meinem AG die Situation zu beschreiben. Meine DRV Sachbearbeiterin, die gleiche, wie immer, habe ich angefangen eher zu mögen. Meine Akten waren in der Rechtsabteilung. Sie bekam selber keine Information. Ich stellte 2011 fest, dass sie auch ein Mensch ist. Sogar ein ganz vernünftiger Mensch, wenn sie keine Anweisungen zu folgen hat.
Febr.
Mit meiner nicht geregelter Situation war ich satt und fing an die Klinik anzurufen: Habt ihr nicht einen Eilbescheid noch im Nov. 2010 bekommen um mich dringend aufzunehmen? Ja, schon aber wir haben keine Papiere, keinen Auftrag von der DRV. Am nächsten Tag habe ich wieder angerufen und dann wieder. Oh ja! Dann kam ein Bescheid bis Ende der Reha erst bis Ende Februar und dann noch einer bis Ende der Reha bis Ende März. Dann ein Brief von der Klinik, dass ich am 4. Tag nach dem Empfang (eigentlich nur 2 Tage Versandzeit), bei der Klinik sein muss. Wirklich, ich hatte keine volle 4 Tage Zeit!
Febr. - März Reha mit extra anderen Fachgutachter-Konsilien, Arbeitserprobung und jede Menge Beurteilungen meiner Arbeitskraft und meines alles. Ich war krank und mir ging es mindestens im ersten Teil der Reha grottenschlecht. Mittlerweile habe ich auch den Rehabericht. Gesamtbeurteilung aus zukünftiger Arbeitsfähigkeitssicht? Summiert arbeitsunfähig aber fast jeder Facharzt, Fachmitarbeiter schrieb völlig anderes zum Thema, einige z.B. nur Vorschläge.
Meinem AG hatte ich mitgeteilt, dass ich arbeitsunfähig aus der Reha entlassen wurde.
Ich durfte endlich das Geld dem AA überweisen.
Apr.
Kein Bescheid. Mein AG ist sehr unruhig und will mir kündigen, weil ich ihm die Kopie des gültigen Bescheides von der DRV über Verlängerung oder Ablehnung der Rente nicht sende. Ich telefoniere mit meiner Sachbearbeiterin von der DRV, mein Anwalt fragte auch nach.
Mai
Erst kein Bescheid. Dann Mitte-Ende Mai erreicht mich der Kündigungswunsch von meinem AG im Schreiben vom Integrationsamt. Gleich ging ich zu meinem Anwalt mit einem ausgefüllten Antrag auf Verlängerung der EMR und mit meiner Rechtschutzversicherungsnummer und sagte ihm: Showtime. Dass ich jetzt eine Stellungnahme, Bescheid von der DRV will! Er ist frei alles zu tun, wozu er Lust hat. Jetzt gehe ich mit ihm gegen die DRV bis zum Jesus Christus!
Also das kurze Schreiben meines Rechtsanwalts sollte ich mal aussuchen, und vielleicht einrahmen. Als ich spürte, dass er nur vom Zusehen, auch persönlich Wut im Bauch angesammelt hat, habe ich, glaube ich, Recht gehabt.
10 Tage später habe ich den Bescheid auf meinem Schreibtisch gehabt. Vom Datum her, sah zwar so aus, als ob er gerade gleichzeitig mit dem Schreiben meines Anwalts geschrieben gewesen wäre. Diese Zufälle!
In 6 Tagen, wäre 1 Jahr vergangen, seitdem ich den Antrag auf Verlängerung gestellt hatte.

Meinem AG reichte der gültige Bescheid nicht mehr. Zusammen mit dem Integrationsamt haben wir versucht, ihn zu überzeugen, dass er die Kündigung zurückzieht. Es ist ein anderer Kampf aber auch sehr stressig und unangenehm. Es ist uns noch nicht gelungen. Ich lasse mich aber nicht kündigen. Wahrscheinlich treffen wir uns vor dem Arbeitsgericht. Ich ahne schon, dass pünktlich zum Ende der Verlängerung meiner Rente, kommt mein Rechtstreit irgendwie auch zum Ende.

Ich ahne, das, weil in meinem Leben als kranke, behinderte Person, abhängig von EMR, das immer so kam. Kaum war die negative Wirkung von der vorherigen Ungerechtigkeit abgewährt, kam gleich danach die nächste.

Ich stelle jetzt sehr direkt die Frage: denkt ihr, dass die DRV etwas davon hätte, wenn wir unsere Arbeitsplätze verlieren würden? Oder ist ein reiner Zufall, dass uns die Bescheide fehlen, die wir unseren Arbeitgebern vorzeigen müssen?