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Verpflegung ist stat. Einrichtung ist Einkommen

anaconda

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6 Sep. 2006
Beiträge
346
Verpflegung in stat. Einrichtung hat Marktwert somit ist es Einkommen

http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?t=9391

>>>>Die Berufung wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen, § 144 Abs. 2 Ziffer 1 SGG. Die streitigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der (Nicht-) Anrechnung von Vollverpflegung während stationärer Aufenthalte als Einkommen sind bisher obergerichtlich nicht geklärt. Eine Klärung liegt im Sinne der Rechtseinheit im allgemeinen Interesse.<<<<<

Sollte während stationärer Aufenthalte eine Kürzung des Leistungsbezugs erfolgen, muss unverzüglich Widerspruch eingelegt und das Klageverfahren betrieben werden!

anaconda
 

anaconda

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Beiträge
346
Verpflegung bei stat. Einrichtung

stat. Verpflegung darf nicht angerecht werden.

Zu diesem Thema ein weiteres Urteil - die Rechtslage ist noch nicht geklärt!

Keine Kürzung der Regelleistung bei stat. Aufenthalt
>>>>Die Kammer schließt sich derjenigen Ansicht an, wonach eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung rechtlich zulässig ist, so dass eine Anspruchsminderung insoweit ausgeschlossen ist.<<<<<

Nachzulesen unter:
http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?t=9412

anaconda
 
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