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Petition Bundesteilhabegesetz

Tscharlie

Erfahrenes Mitglied
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28 Apr. 2009
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771
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baden württemberg - A A
Hallo

heute wenden wir uns in einer wichtigen Sache an euch, die auch uns
Unfallgeschädigte betrifft.

im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die
versorgungsmedizinische Verordnung (VersMedV) geändert werden. Die
Verordnung legt die Grundsätze fest und bildet die Grundlage der
Bewertung im Verfahren um die Anerkennung einer Schwerbehinderung.

Der Gesetzgeber möchte nun die Grundlagen in einigen wesentlichen
Punkten ändern, was bei vielen Menschen mit Behinderung zu
Verschlechterungen führen kann, weswegen auch wir als Unfallgeschädigte
davon betroffen sind. Die Änderungen betreffen vor allem die Bereiche
Grundlagen, Heilungsbewährung, Bildung des Gesamt-GdB und das Verfahren.

Einige der geplanten Verschlechterungen sind von besonderer Bedeutung:

- Das im ganzen Sozialrecht geltende Prinzip der Pflicht zur
Amtsermittlung soll auf den Kopf gestellt werden, Gutachter sollen bei
der Bewertung der Leistungsbeeinträchtigungen künftig „das bestmögliche
Behandlungsergebnis“ unterstellen.

- Für einige Erkrankungen soll der GdB von 30 auf 20 abgesenkt werden.

- Ein Einzel-GdB von 10 und 20 soll nicht mehr in den Gesamt-GdB
einfließen, was folglich zur Rückstufung führt.

- Der GdB soll künftig deutlich öfter nur noch befristet gewährt werden.

- Künftig soll der GdB nach Verwendung der Hilfsmittel und
Gebrauchsgegenständen bemessen werden, Betroffene müssten mehr als
bislang beweisen, dass sie nicht gut versorgt sind und Ihr Arzt sie
nicht richtig behandelt.

- Der Feststellungszeitraum sollen nach Altersstufen begrenzt werden (so
in etwa mit 60 Jahren ist die Behinderung dann nur noch altersbedingt).

- Auch ein Bestandsschutz soll nicht für alle gelten, es könnte es sein,
dass die Versorgungsämter den Status überprüfen und die
Schwerbehinderung wieder entziehen.

Die 6. VersMedVO-ÄndVO hat also ganz erhebliche sozialpolitische
Bedeutung und wird bei Umsetzung bei vielen Betroffenen zu erheblichen
Verschlechterungen führen, die auch uns betrifft.

Da das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits einen
Referentenentwurf in die Gesetzesberatung gegeben hat, wurde vom Verein
Bürger für Bürger und EUTB Bodensee/Oberteruingen eine Petition (an das
BAMS Hr. Minister Hubertus Heil) gestartet.

Die Petition ist unter folgendem Link zu erreichen:

Versorgungsmedizinischen Verordnung: Durchsetzung der UN Behindertenrechtskonvention - Online-Petition

Weitere Infos von Thomas Schalski und dem Verein EUTB
Bodensee/Oberteruingen:
http://eutb-bodensee-oberschwaben.de/aktuelles
 
Zuletzt bearbeitet:

Meli

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Ja, danke herlichst für's Aufmerksam machen, ich hatte davon noch nichts gelesen.
 

Tscharlie

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Betreff: Petition in Zeichnung

Informationen

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,​
auf vielfachen Wunsch sende ich Ihnen den Referentenentwurf zur Änderung der Versorgungsmedizinischen Verordnung zu. Zur Zeit wird nach Auskunft von Bundestagsabgeordneten zusammen mit den Sozialverbänden an einer Änderung gearbeitet.​
Mit der Petition unterstützen wir die Sozial- und Behindertenverbände in der Abwehr der Änderungen. Daher bitte wir Sie, die Petition weiter zu verbreiten.​
MFG​
Thomas Schalski​
PS : alle wo unterschrieben haben haben Bescheid bekommen , aktuell zeigt es das doku nicht an -- > sorry
 

Tscharlie

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Betreff: Petition in Zeichnung

Bundesministerium signalisiert Änderungsbereitschaft

Liebe Unterstüzerinnen und Unterstützer,​
anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Bundesministerium zur Petition. Die Bereitschaft zur Änderung ist scheinabr da. Wir kennen aber noch nicht, wie der neue Referentenentwurf aussieht. Die Frage der Berücksichtigung von Hilfsmitteln ist nicht vom Tisch auch nicht die gesunde Lebensführung.​
Also weiter machen mit Unterschriften sammeln.​
MFG​
Thomas Schalski​

PS : (doku kann leider nicht richtig übertragen werden , aber alle wo unterschrieben haben wurden auch benachrichtigt )

gelingt dir was auf Anhieb -- so lass dir die Überraschung nicht anmerken
 
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Kasandra

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HWS-Schaden

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Hallo @ all

Hier, v.a. wegen der Nachfrage von Kasandra,
Ist es relevant WO unterschrieben wurde?
Ist dies regional oder per Bundesland bezogen?
nochmals der Link zur Petition:
Die Petition ist unter folgendem Link zu erreichen:
Versorgungsmedizinischen Verordnung: Durchsetzung der UN Behindertenrechtskonvention - Online-Petition
Die Petition ist innerhalb D nicht regional beschränkt.

LG
 

Tscharlie

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Hallo
in der obig genannten Online - Petition findet man beim runterscrollen den Punkt :
Neuigkeiten ³
beim anklicken findet man auch die Beiträge …..

Tschau

Tscharlie
 

Kasandra

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Irgendwo im Nirgendwo
Hallo HWS,

ich habe das WO verstanden!

Ich wollte nur darauf hinweisen,, dass so manche Petition sehr irreführend ist, wenn diese nicht klar artikuliert ist!

Hochdeutsch - dies hilft immer mehr weitere Unterzeichner zu erreichen! Und das ist ja der Sinn, dieser sinnvollen Petition.

Nicht jeder kennt oder erkennt Dialekte oder sonderbare Sprachgewohnheiten!

So wie es sich für unbedarfte liest, handelt es sich um eine "regionale" Petition!

Viele Grüße

Kasandra
 
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