Hallo oerni,
ich drücke dir alle Daumen, dass da etwas durchgeht und der Laden mal gründlich aufgeräumt wird.
Es kann doch nicht angehen, das wir UOs und BKler sobald wir irgendwo Anträge stellen und das Recht theoretisch auf unseren Seite sein sollte, wir dann auch noch ganz frech und dreißt angelogen werden. Nartürlich zum "Krönenden Schluß" um unsere Rechte geprellt werden.
Typische Pauschalbehauptungen sind dann immer wieder, dass sind alles nur Einzelfälle, na klar. Selbst wenn man die Lügen schwarz auf weiß hat, stellt die Staatsanwaltschaft alles ein. Amtsermittlungspflicht, habe ich ehrlich gesagt noch nie gesehen, dass sich da einer wirklich bemüht.
Jedoch wenn sich der kleine Bürger irgendwas, eine Kleinikeit zu Schulden kommen lässt, wird er behandelt wie der letzte Schwerverbrecher.
Die Herrschaften werden wieder irgendeine "Faule" Ausrede finden, um sich aus der ganzen Sache herauszuwinden.
Es hat sich leider bei uns so eingebürgert, das zb. ein Richter sich das Recht M.E. so auslegen kann, wie er will und nicht so wie es im Gesetzt drin steht. Nach gleichen Prinzip verfahren sämtliche BGs und Kostenträger, kein Wunder wenn Sie es beim SG genau so vorgemacht bekommen.
Das wir M.E. mittlerweile nicht mehr in einem Rechtsstaat befinden, weil sämtliche Verwaltungen und Gerichte diese Rechtssystem erst gar nicht mehr ausüben tun, weil Kostenreduktion wichtiger ist wie Rechtsprechen, habe ich schon lange geschnallt.
Wenn es um Entscheidungen geht, mit denen keine Kosten verbunden sind, können die auch ganz anders.
Gruß
Isswasdoc