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Guest
Und genau da liegt das Problem! Er wird kaum etwas vortragen, was seiner Meinung widerspricht. Einzige Möglichkeit, dem Gericht deine Sichtweise in der Sache nahe zu bringen liegt in der direkten Ansprache an den gesamten Spruchkörper in der mündlichen Verhandlung.Engagement des RA ist m.E.n. deswegen besonders niedrig, weil er keine Erfolgsaussicht sieht.
Nur, wie kommt man zu einer mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht die Sache mit einem Gerichtsbescheid vom Tisch zu bekommen sucht? Der Berichterstatter wird die Trickkiste öffnen, damit Du nicht weiter als bis zu seinem Gerichtsbescheid kommen kannst. Du musst also am Rechtssekretär der Gewerkschaft und dem Berichterstatter vom Gericht, die beide gegen dich sind, "vorbeikommen", um die beiden anderen Berufsrichter und die beiden ehrenamtlichen Richter direkt ansprechen und auf deine Seite ziehen zu können.
Gewichtige Gründe, die der Rechtssekretär auch vorzutragen bereit ist, sind was das Gericht im Falle der Ablehnung, mit einem Gerichtsbescheid von Berichterstatter und den ehrenamtlichen Richtern allein zu entscheiden, sich anzuhören bereit erklärt hat, was es will. Es geht nur um Verfahrensrecht - nicht um Argumente in der Sache selbst. Da haben die Berufsrichter sich schon eine Meinung gebildet, nämlich: vollkommen aussichtslos! Für die geht es jetzt nur noch darum, wie sie die Sache formal korrekt mit dem geringsten Aufwand vom Tisch bekommen, möglichst ohne Urteil, das sie besser begründen müssen als einen Gerichtsbescheid, und das dann gar ihr berufliches Ansehen beeinträchtigend von den Kollegen von der Redaktion des Gerichts ins Internet gesetzt würde. Ausserdem wird dem Berichterstatter eine Möglichkeit gegeben, sich beruflich zu profilieren.
§ 105 Abs. 4 SGG
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
Du bist also auf den "Weg zum Kurzen Prozess" geschickt worden. Da ist cooles Reagieren notwendig, wie erstmal Schlucken, Abwarten und dann Sehen, ob sie da einen Fehler gemacht haben, der einen Angriffspunkt bietet. Aufbäumen bringt m. E. nichts!
LG
KoratCat
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