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Zweckentfremdung des Geldes der GKV!

  • Ersteller des Themas Ersteller des Themas Hollis
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

Hollis

Erfahrenes Mitglied
Herr Schäuble will die 20 Millarden Überschuß, die durch die Einsparungen im Gesundheitswesen (Krankenversicherung) gemacht wurden, für andere Zwecke verwenden. Ohne mich bitte. Also erst mal Abschaffung der 10,-- € Praxisgebühr. Dies fordert auch die FDP. Oder als Reserve behalten und nicht zweckentfremden!

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So etwas kann doch nicht angehen

gruß

Hollis
 
Staatsschulden

Hallo

was heißt hier STAATSSCHULDEN zu senken ,

er sucht und braucht einen NOTGROSCHEN ua

für Griechenland - falls sie " freiwillig " austreten ...

und / oder für unsere anderen europäischen "FREUNDE " die sich in der

Rezession befinden ....

oder sonst für eine WOHLTÄTIGE SPENDE Deutschlands ,

den wir haben es ja ...

Schönen Tag

Tschau

Tscharlie
 
Ohne mich bitte. Also erst mal Abschaffung der 10,-- € Praxisgebühr. Dies fordert auch die FDP.

Hallo,
ja die Praxisgebühr gehört weg. Nur leider ist die FDP die einzige, wo die weg will. Und das die damit durchkommen, da sehe ich leider keine Chance, die sind im Moment zu schwach, und werden vermutlich bei der nächsten Regierung keine Rolle spielen.
Somit bleibt alles beim alten, egal ob rot/grün das Rennen macht, den Grünen ist Gesundheitspolitik eh nur ein blöder Klotz am Bein (haben mir schon mehrere von denen bestägtigt).
Unsere ex Ulla Schmid hat den Scheiß eingeführt, und die SPD wird nie was altes kippen, was die mit beschlossen haben.

Somit drehen wir uns im Kreis, und die Praxisgebühr stirbt nicht aus.
Auch wenn der FDP Vorschlag vernüftig ist, leider haben die auf Landtagsebene schon abgetreten, und damit leider auch wenig mitzureden.
 
Hallo,

dazu sollte man vielleicht mal berücksichtigen, dass das GKV System jedes Jahr ca. 15 Milliarden EUR als Transferleistungen aus anderen Steuertöpfen bekommt.

Der Gedanke Wähler zu gewinnen um über die 5% zu kommen mit solchen Aussagen finde ich ein wenig putzig, gerade von der FDP.

Dass dieses sehr populistisch ist und einer der letzten Versuche von dem Ehemaligen Gesundheitsminister Herrn Rösler doch noch an der Parteispitze bleiben zu können sollte jedem klar sein.

MfG
nordytime
 
Hallo,

gibt es denn eine Einschätzung, wie viele Milliarden den Versicherten ... durch Tricks, Willkür und Schikane – also durch rechtswidriges Sparen - mancher Krankenkassen, nicht nur beim Krankengeld, vorenthalten werden? Mit anderen Worten: bleiben nach Abzug dieses Betrages überhaupt noch Überschüsse oder wäre das Krankenversicherungssystem dann schon wieder in den roten Zahlen?

Höchste Priorität hätte nach den Diskussionen in den Foren eine Gesetzesänderung zur Entschärfung der "BSG-Falle", in die Arbeitslose immer wieder tappen, wenn sie die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit nur nahtlos statt – genau genommen 2 Tage – überschneidend feststellen lassen und danach der Krankengeld-Anspruch ebenso weg ist wie das Krankenversicherungsverhältnis – nur aus formalen Gründen und obwohl die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien sogar die rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich vorsehen. Durch aktuelle LSG-Rechtsprechung sind künftig auch die übrigen Krankenkassen veranlasst, solche Fallen zuschnappen zu lassen.

Außerdem ist da die Sonderbehandlung des Krankengeldes ganz anders als alle anderen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt weitgehend außerhalb des Schutzbereiches des SGB X – von der Bewilligung bis zur Zahlungseinstellung, ähnlich wie früher bei der Sozialhilfe. Dabei hat das Bundesversicherungsamt klärende Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012 herausgegeben, die aber offenbar ignoriert werden. Kein Wunder wenn auch die Rechtsaufsicht Rechtswidrigkeiten wie beispielsweise die erst nachträgliche statt vorherige Anhörung vorgibt und sich zu zentralen Rechtsfragen völlig enthält.

Da kann Deutschlands oberster Sozialrichter - Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch - die Bundesregierung leicht vor einer Kürzung sozialer Leistungen, vor einem Griff in die Sozialkassen eindringlich warnen – im Krankengeldbereich wird die Streichliste von seinen Mannen anführt. Politischer Opportunismus!

Deswegen sollte vorrangig gelten: "Bessere Leistungen für die Versicherten durch menschenwürdigere Rechtsanwendung“!

Gruß!
Machts Sinn
 
Liebe Leute,
jedes Ding hat 2 Seiten, ein Messer kann man zum Brot- aber auch zum Halsabschneiden benutzen.
Das die Praxisgebühr stirbt, ist ein Traum; denn die Sektsteuer wurde zur Finanzierung der kaiserlichen (Wilhelm II) Kriegsflotte eingeführt. Beides, Kaiser und Flotte existieren nicht mehr, aber die Sektsteuer.
Da das "viele" Geld nicht andauernd fliessen wird, wären Reserven denkbar, auch eine Verbesserung der Leistungen aus den Zinseinnahmen.
Allemal besser als Zusatzbeiträge, die vielen drohten.
Absolut vermieden werden muss, das Geld von den KK in den allg. Haushalt tranferiert wird, analog den Rentenkassen bei der Wiedervereinigung.
Ein zahlungsunwilliger
Paro
 
Missratene Politik in Deutschland!

Hallo,

die Regierung macht es im Gesundheitswesen der Steuerpolitik gleich. Hier gibt es direkte und indirekte Steuern.

Unsere deftigen derben Politiker greifen in jeden Topf wo etwas drin ist. Also keine direkten Gelder mehr für die gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung usw.:rolleyes:

Irgendwann kollabiert hierdurch das gesamte System - dies ist unausweichlich in unseren missratenen Politik. :confused:

Wir zahlen keine Steuer sondern wir sparen im Gesundheitswesen. Hieraus folgt, daß wir eigentlich Steuern zahlen durch unsere Krankenversicherungsbeiträge und keine Beiträge sondern Steuern zur Senkung der Staatsschulden.:mad:

Wann wird in unserer Politik damit endlich Schluß gemacht

gruß

Hollis
 
Der Gedanke Wähler zu gewinnen um über die 5% zu kommen mit solchen Aussagen finde ich ein wenig putzig, gerade von der FDP.

Hallo,
ich glaube nicht das dies als Wählerstimmenfang gedacht ist. Die FDP legt nicht sehr viel Wert, in der Regierung zu bleiben.
Ich gehe gerne mal auf politische Veranstaltungen, und die abkehr von dem jetztigen Einheitssystem wäre aus meiner Sicht auch nicht so schlecht.
Heute zahlen wir einen Einheitsbeitrag, die Leistungen sind miserabler wie früher (und das mit 11%).
Heut gibt es für einen Kassenwechseln keinen Anreiz mehr.
Marktwirtschaft hätte hier bestimmt mehr Vorteile für uns, als das jetzige System.
Das ursprüng von der FDP geforderte System, auflösung der gesetzliche, Pflicht der privaten alle auzunehmen, und eine überschaubare Tarifstruktur, könnte für jeden Vorteile bieten.
Wenn heute jemand Vollkaskoschutz will, dann muss er in der Gesetzlichen auch für Zahnersatz, Heilpraktiker usw., jeweils extra zuzahlen. Ich habe nie die FDP gewählt, muss aber nach einigen Infoveranstaltungen sagen, die sind heute keine Klientelpartei mehr wie in den 70er, ehr versuchen die einen Misch Masch als Volkspartei.
Aber das schaffen die nicht rüberzubringen, im regionalen gibt es ja ganz nette Mitglieder von denen.
Aber wie gesagt, leider wierd es aus meiner Sicht eine rot /grüne Klientelregierung werden, wo wir Ulla 2 bekommen.
Sorry für mich ist die SPD schon lange keine Volkspartei mehr, spätestens als ich die Ulla mal in einer Talkshow die Praxisgebühr schönreden hörte, und die noch lieber jeden Arztbesuch (5,-€) mit Eintrittsgebühr gesehen hätte.
Über solch eine Einstellung kann ich nur kotzen, da wird´s mir schlecht wenn ich nach 2013 denke. Dann wird man sich überlegen, kann ich mir den Arztbesuch noch leisten oder nicht, die meisten werdens nicht mehr können. Damit sparen die gleichzeitig an der Rentenkasse, denn die Rente werden wir dann nicht mehr überleben. Damit erkennt man gut, das ganze hat System.
 
Hallo,

Es kann doch wohl niemand ernsthaft fordern, dass das Krankenversicherungssystem sich privatisieren soll oder verstehe ich da was falsch in deinem Beitrag? Schon mit nur den Sahne Versicherten im pkv System komme die Versicherungen nicht klar, wie soll es denn werden wenn auch wir großen leistungsfälle da noch versichert sind? Sie dazu auch den Artikel im Stern vom 03.05.2012!
Meine Oma hat immer gesagt: junge spare in der zeit, so hast du in der Not! Also warum nicht den vermeintlichen überschuß mal zurücklegen und lieber den Beitragssatz nächstes Jahr senken, dann hatten alle was davon. So ja nun auch 2012 in der Rentenversicherung geschehen.

MfG
Nordytime
 
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