Unverschuldeter Unfall nun kein Krankengeld

Grüß Dich, Terrenceab!

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Der Tipp aus dem Bundesgesundheitsministerium hat einen kleinen Haken. Der spielt zunächst eine geringe Rolle. Aber dann, wenn Du in höherem Alter bist. Irgendwann ist man dann doch zu alt, um noch etwas dazu zu verdienen.
Mit jedem Jahr, in dem Du noch keine Altersrente beziehst, steigt Deine Altersrente um 6 %. Das kann ganz nett was ausmachen. Weißt Du, wie hoch Deine Rente würde, wenn Du jetzt in Rente gehst?

02
Tatsächlich sehe ich ein Problem mit § 51 SGB V, da muss ich aber erst mal in einem Kommentar nachsehen. Dann könnte es sogar sein, dass der Vorschlag des Bundesgesundheitsministriums Sinn hat. Ich melde mich.

ISLÄNDER
 
Grüß Dich, Terrencecab!

Also: Den § 51 SGB V gibt es, und da steht wirklich etwas, was ich nicht gesehen habe! Aber: Damit kann man schon was machen. Da muss man aber ein wenig genauer hinsehen:

01
Da steht (ich lasse ein paar Wörter weg, die mit Dir nichts zu tun haben)(dafür hebe ich etwas hervor!):

"Erfüllen Versicherte die Voraussetzungen für den Bezug der Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung..., kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie den Antrag auf diese Leistung zu stellen haben.
Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auf."

(a)
Was ich also nicht gesehen hatte: Das schaut ganz danach aus, als könnte die Krankenkasse damit Richtung Rente schieben. Mal sehen, ob sie es schafft:

(b)
Wir haben aber das Wort: "kann". Sie muss nicht. Aber sie kann.

(ba)
Das heißt nicht, dass die Krankenkasse das machen kann, wie sie will!

(bb)
Sie muss etwas anderes tun: Sie muss "Pro" und "Contra" abwägen. Und das hat die KK nicht getan, denn:

Da hätte sie die Argumente "pro" und "contra" nach Deiner Anhörung (die auch unterblieben ist! Vertoß gegen § 24 SGB X!)

nennen müssen

und

sie hätte beschreiben müssen, wieso sie meint, dass die besseren Argumente dafür sprechen, den § 51 SGB V zu nutzen.

(c)
Das ist zwingend nötig, weil in § 35 SGB X steht:

"Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist."


Und daran fehlts ganz gewaltig. So geht das nicht im Rechtsstaat Deutschland.

(Der Fehler (Ermessen nicht ausgeübt, Ermessensentscheidung nicht dokumentiert) ist ein schwerer Fehler gegen Grundprinzipien des Rechtes, da darf man schon mal anmerken, dass das aber die Basics des Sozialrechtes sind!)

Nennt eine Behörde die Gründe der Entscheidung nicht, wird das behandelt, als habe sie an die Gründe nicht gedacht. Wir haben es mit einer Ermessensunterschreitung gröbsten Kalibers zu tun: Der Ermessensverweigerung.
(auf Deutsch: "Wer so etwas tut, der bringt auch kleine Kinder um").



02
Gegen so eine Entscheidung spricht, dass Du das Geld zur Existenzsicherung brauchst und dass Dir damit das Recht verschlechtert wird, dass Deine Altersvorsorge hinterher ausreicht.

(An dem Punkt wäre es wichtig zu wissen: Wie hoch wäre denn Deine Rente? Wie nötig hast Du es denn?)

03
Gegen die Entscheidung spricht:
Es droht Altersdiskriminierung, die ist nach Art. 3 Grundgesetz (= Verfassung in Deutschland) unzulässig, zudem verstößt das gegen Europarecht. Verfassungsrechte sind starke Argumente, wenn man pro und contra abwägt.


04
Und: Wo bleibt § 1 SGB I?

Da steht:

"Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll ..... dazu beitragen,
.....
.....
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens.... abzuwenden oder auszugleichen."

Wie kann man dann einem Bürger das Recht wegzunehmen, durch bewußt später gestellten Rentenantrag etwas für die Rente zu tun?

Difficult terrain....!

05
Aus diesen Argumenten mache ich demnächst einen Brief für die Krankenkasse. Es wäre gut, Du könntest mir dazu sagen, wie hoch Deine Rente wäre, wenn Du jetzt Rente beantragst.

06
Und was ist, wenn all das nichts nutzt? Dann muss die Versicherung des Unfallgegners zahlen.




ISLÄNDER
 
Hallo ISLÄANDER,
sorry das ich mich erst jetzt wieder melde aber ich wollte abwarten was die Krankenkasse auf den Brief antwortet.
Gestern hat sich nun jemand telefonisch gemeldet, leider konnte ich das Gespräch nicht führen war gerade bei der Physiotherapie.
Heute habe ich die Sachbearbeiterin der Widerspruchabteilung der Krankenkasse erreicht, sie wollte mit mir den von Dir erstellten Widerspruch
besprechen ( hörte sich meine Geschichte an ) und schlug dann vor das sie das Ganze erst einmal bis zum 30.11.2024 verlängert ( wird es noch schriftlich bestätigen ) und dann könnten wir neu verhandeln falls ich weiterhin Arbeitsunfähig bin.
Das sind die Neuigkeiten der Krankenkasse.
Sie wollte auch wissen ( wie Du auch fragtest wieviel Rente ich denn bekommen würde ) das möchte ich hier nicht in Zahlen wiedergeben aber es ist definitiv VIEL weniger als mein monatliches Lohneinkommen , das ist ja auch der Grund warum ich weiterhin arbeiten möchte.

Ansonsten warte ich weiter auf den Polizeibericht ( den die Anwältin auch noch nicht hat ) und mal sehen was nun mit der Differenz meines Einkommens passiert. Sind ja nun 30% weniger beim Krankengeld plus mein monatlicher Bonus der entfällt sowie das Einkommen meines Minijobs von monatlich Euro 300!!
Vielleicht weisst Du nochmal Rat.?

LG
Terenceab
 
Hallo Terenceab,

fachlich kann dir Isländer bestimmt besser helfen.

Aber: du solltest nichts mündlich besprechen, sondern nur schriftlich. Was jetzt als Notiz über euer Gespräch in deiner Akte landet, weißt du nicht ...

Und eine endgültige Klärung steht ja auch noch aus. Das verschafft dir aber Zeit, dich mit der Materie zu beschäftigen und dich vorzubereiten.

Viele Grüße

Rudinchen
 
Grüß Dich, Terenceab,

01
Man hat Dir schriftlich zwei bemerkenswerte Schreiben geschickt. Dann kann die Geschäftsleitung auch zurückschreiben.


ISLÄNDER
 
Hallo ISLÄNDER,
Ich kann mich nur wiederholen, Vielen lieben Dank :)
Mal gucken was da so kommt, hoffentlich nimmt bald alles eine gute Wende, wichtig ist das die DEVK anfängt den Lohnverlust auszugleichen !!

Terenceab
 
Hallo @Terenceab

Ich verstehe dich so, dass du der KK auf ihren Bescheid hin einen Widerspruch gegen den Bescheid geschickt hast. Ich nehme an, der WS war fristgerecht und mit Unterschrift (nicht nur Mail)? Ich nehme an, der WS war inhaltlich als solcher der Sache nach oder wörtlich („Widerspruch“ oder „ich widerspreche“) erkennbar?

Wenn alles so zutrifft, rate ich von mündlichen „Verhandlungen“ in der Angelegenheit ab.
Die KK muss dann nämlich den WS bearbeiten und dir schriftlich einen Widerspruchsbescheid erstellen.
Wenn die Sachbearbeiterin am Telefon die Fristverlängerung aushandelt, dann drückt sie sich vor der Bearbeitung deines WS. Sie verschiebt dich und die Bearbeitung deines Anliegens. Auch wenn sie dir die Zusage schriftlich gibt, ist das nicht (wahrscheinlich nicht) die Erledigung des WS. Das ist es nur, wenn du schriftlich einen Widerspruchsbescheid erhältst, der deinem WS Recht gibt = Abhilfebescheid.

Es mag gute Gründe geben, warum du abwartest. Aber sei dir bewusst, dass die KK auch Gründe hat für das Verschieben. Lass dich nicht vertrösten, die Erledigung deines Anliegens nicht verschieben und v.a. deine Rechtsmittel nicht flöten gehen.

LG
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo ISLÄNDER,
Ich hoffe das es Dir gut geht?
Heute kam ein Schreiben der gegnerischen Versicherung indem sie mitteilen das sie A) die Euro 10 Zuzahlung fürs Krankenhaus nicht zahlen müssen ( hätte ja zu Hause auch essen müssen )
b) das die Fahrten um ein neues Auto zu kaufen und zuzulassen auch nicht bezahlt werden. Das wären meine Kosten. Überhaupt werden nur Fahrtkosten pro Kilometer ( meine Frau fährt ) zu den Ärzten und zur Physiotherapie bezahlt. UNGLAUBLICH!!
Ich hatte vor dem Unfall nicht geplant ein neues Auto zu kaufen oder zuzulassen !
Hast Du einen Rat für mich ?

Terenceab
 
Grüß Dich, Terenceab,

runter vom Gas! Versicherungen probieren's immer wieder. Da steckt nämlich etwas dahinter, nämlich: man verbreitet Ärger, damit Du Dich ärgerst. wer lange genug geärgert wird, der ist irgendwann einmal bereit, den ganzen Krempel hinzu werfen. Genau davor schützen wir uns. Du erklärst Dich nämlich ganz bewusst nicht, sondern stellst das ins Forum und schaust dann, was an Tricks daherkommt.


01
Am ehesten realistisch ist der Einwand bei den Krankenhaus-Zuzahlungen. Hier würde mich interessieren: Bitte betrachte die letzte Zeit vor dem Unfall. Wie viel hatte das Ehepaar Terenceab netto im Monat zur Verfügung? Bitte Runde auf volle Euro auf oder ab. Raucht einer von Euch?

Dieses Problem kann man nämlich mithilfe von Statistik bearbeiten, auf einem gewissen Teil wirst Du aber sitzen bleiben, denn der Gedanke, dass Du jetzt nicht die teure Butter, Kaviar und Sekt zu Hause gespart hast, als Du nicht zu Hause gewesen ist, ist nämlich grundsätzlich gesehen schon richtig. Das nennt man dann „Vorteilsausgleich“, aber langsam: Dann muss man erst einmal sehen, ob die Versicherung den Vorteil nicht zu hoch eingeschätzt hat, den sie da ausgleichen will, das macht sie nämlich gerne.

02
Weit würde mich interessieren, wie Du denn den Weg von zu Hause in die Arbeit und wieder zurück bewältigt hast. Wie weit war das (einfache Strecke), und mit welchem Verkehrsmittel hast Du das zurückgelegt? Das frage ich deshalb, weil auch bei diesem Thema häufig mit einem Vorteilsausgleich gearbeitet wird, auch da habe ich schon viel bewegen können. Vor allem gibt es da einen beliebten Trugschluss aufgrund einiger OLG Urteile, die man aber gut unterlaufen kann. Das ist so sicher, dass es eher wahrscheinlich ist, dass der englische König demnächst die Monarchie abschafft.
die Versicherung plant mit Sicherheit, Dir die Ersparnis vorzuhalten, weil Du jetzt nicht mehr arbeiten musst, sparst Du Dir bares Geld. Auch an diesem Gedanken ist grundsätzlich etwas dran, aber: sich deshalb pauschal 10 % abziehen zu lassen, das ist so nicht akzeptabel. Aber da müsste ich erst mal erfahren, wie Du in der Arbeit und wieder nach Hause gekommen bist.

03
Das Thema "Deine Frau soll Dich kostenlos fahren" ist nicht akzeptabel.


Das löst den Gedanken aus, dass man wegen dieses einen kleinen Postens eine Klage einreicht (!), das führt nämlich dann häufig dazu, dass sofort bezahlt wird, inklusive Zinsen und Kosten). Ich habe gerade eben so einen Fall wieder gesehen. Dann hat aber die Versicherung die Chance gehabt, etwas zu lernen: "Mit Terencab keine schwachen Witze machen, der Mann ist wehrhaft und schlägt zurück."
So gesehen hat auch eine kleine Klage durchaus Sinn, man verschafft sich damit der Respekt für alles weitere.

(Das Dumme ist, dass das für Deine Anwältin ein schlechtes Geschäft ist. Denn was sie für diese Klage bekommt, ist schlicht lachhaft. Dennoch: Zeigt man, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen (not to make a fool of oneself) lässt, und zwar von Anfang an, dann steigen die Chancen, dass die Versicherung in Zukunft etwas vorsichtiger ist mit ihren Ausreden.)

04
Ähnlich würde ich mit den Zulassungskosten vorgehen. Bevor man aber da los schlägt, es gibt Fälle, in denen kann man immerhin vertreten, dass bei den Abmelde- und Zulassungskosten Abzüge gemacht werden. Was war denn Dein Auto vor dem Unfall noch wert? Stand sowieso bevor, dass Du Dir ein neues Auto kaufst? Hast Du ein Auto gekauft, das deutlich mehr mehrt war als Dein altes kurz vor dem Unfall?

Dann sehen wir weiter.

Revenge is a sweet thing (Rache ist süß).


ISLÄNDER
 
Hallo mal wieder ISLÄNDER,

sicher denkt man im Forum schon das ich abhanden gekommen bin.

Dem ist aber nicht so...........!! Puh, es ist so viel passiert, jetzt sind es schon fast 3 Monate her seid dem mein Unfall war. :-(
Wir fahren entweder zum Arzt , zur Physiotherapie , telefonieren und schreiben mit der Krankenkasse./ Anwältin . Seid circa 3 Wochen suchen wir ( ohne Erfolg ) einen Psychiater . Alles was wir bisher erreicht haben ist ein Erstgespräch vermittelt durch 116 117. Das Erstgespräch hat stattgefunden und ich bekam eine weitere Überweisung mit Dringlichkeitscode. 116 117 hat aber keine Termine, -zigmal dort angerufen bis der Code abgelaufen war. Dann wieder mit der Krankenkasse gesprochen, es gäbe ein Programm " DER KURZE WEG " IVP .Also habe die uns einen Vertrag zugeschickt, angeblich sollten wir innerhalb 2-3 Tage spätestens von denen kontaktiert werden. Heute ist Tag 8 und ich habe selber mal dort angerufen um festzustellen das die noch GAR NICHTS von der Krankenkasse bekommen haben :-(
Also wieder warten.
Zu allem Unglück ist jetzt auch noch die Anwältin krank ( schon 2 Wochen ). Ich höre NICHTS von der gegnerischen Versicherung. Gelder stehen aus ( 2x die 30 % die mir bei meinem Lohn fehlen, meine monatliche Prämie von Euro 300 , mein monatlicher Nebenverdienst, der Restbetrag von den zu ersetzenden Gegenstände die im Auto waren und diverses.

Wir haben jetzt bei einem anderen Anwalt einen Termin gemacht für nächste Woche, dieser ist auf Verkehrs / und Strafrecht spezialisiert. Die Frage ist sollte oder kann man 2 Anwälte haben oder es bei einem belassen?
Der Anwalt den wir kontaktiert haben erwähnte im Telefonat das es eventuell gut sei einen zweiten Anwalt zuhaben der sich mit dem Verkehrsstrafrecht auskennt und eine Nebenklage einreicht etc.

Heute ist aber etwas geschehen was mich total aus der Bahn geworfen hat, während der Physiotherapie klingelte mein Handy und ich dachte schnell rangehen könnte die IVP sein aber nein es war der Unfallverursacher um sich bei mir zu entschuldigen?!?! Das Gespräch dauerte knapp 2 Minuten. Es geht mir nicht aus dem Kopf !! WOHER hat er meine Nummer ? Hat er vielleicht auch meine Anschrift ? Wie kann das sein ?
Ist das erlaubt? Hat er eventuell schon den Polizeibericht und meine Daten stehen da drinnen ? ( Ich habe nämlich noch keinen Bericht gesehen, laut Anwältin ist der noch nicht da.
FRAGEN ÜBER FRAGEN..... Diese Geschichte macht nicht nur mich sondern auch meine Frau fertig.

Terenceab
 
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