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Prozesskostenhilfe soll geändert werden

seenixe

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Hallo,
auf einen kleinen Hinweis habe ich mich mit dem Thema befasst. Dabei habe ich den Entwurf und die Begründung gefunden und meine, dass damit zukünftig viel härtere Zeiten bei der Durchsetzung des Rechts für mittellose, wie z.Bsp. Hartz-4-Bezieher anstehen, wenn das Gesetz entsprechend verabschiedet wird.
Jeder mag sich davon erst einmal selbst ein Bild zu machen.

Den Anhang pkh.pdf betrachten

Gruß von der Seenixe
 

Sekundant

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Na da hast Du ja was ausgegraben!

Schon der erste Änderungspunkt lässt ahnen, wer - was - warum dahinter steht!

2. § 114 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine
Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller
Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde,
obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“
Schon alleine diese Formulierung führt das ganze PKH-Recht ad absurbum. Wenn man sich dann noch das Ergebnis vergegenwärtigt, das vor einiger Zeit eine (psychologische) Untersuchung zum Thema hervorgebracht hat, braucht man eigentlich nicht mehr von einem PKH-Recht mehr zu sprechen.
Ich habe das genaue Ergebnis der Studie zwar nicht in Erinnerung, jedoch lief es darauf hinaus, dass eine gerichtliche Verfolgung schon dann idR nicht mehr durchgeführt wird (Chance/Risiko-Verhältnis), wenn bei überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Prozess gewonnen wird, aber die Kosten (Zahlen nicht aus der Studie, da wie gesagt nicht präsent) zB 5000 Euro, der zustehende "Gewinn" (zB Forderung) 25.000 Euro beträgt.

Die Zahlen waren jedenfalls sehr überraschend und schienen in keinem realistischen Verhältnis zu stehen.

Nun muss man sich nur hierauf berufen, dann gibt es keine PKH mehr! Ich lese da in dem Entwurf erst mal gar nicht weiter.


Gruss

Sekundant
 

tamtam

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Hallo,

mir wurde schon wieder schlecht allein bei dem "effizient gestalten".

Wenn die Justiz effizient arbeiten würde und ich nicht seit nunmehr einem Jahrzehnt hinter meinem Geld hinterher klagen müsste, dann könnte ich mir meine Prozesse selbst leisten und müsste mich nicht von Richtern des LG als dumm bezeichnen und sonst noch irgendwie beleideigen lassen (wenigsten wurden deren Beschlüsse von der nächsten Instanz kassiert).

Und nach der langen Zeit macht es mir natürlich auch immer noch Spaß vor jedem Justizkaspar bildlich gesprochen die Hosen runter zu lassen.....Ich habe über meine Daten, die ich im PKH-Verfahren anzugeben habe, doch schon seit Jahren keine Kontrolle mehr und jede weitere Verfahrensverzögerung nimmt mir diesen Schutz auf meine Daten immer mehr.

Und dann glauben die tatsächlich, wir machen das hier alles zum Spaß?

Deutschland hat im Vergleich zu UK und soweit ich mich erinner Frankreich lediglich 30 % der Kosten für das "Armenrecht". Hier ist doch schon alles ausgehölt, und die Begründungen zu den Erfolgsaussichten sind überwiegend auch nur haarsträubend.

Der Rechtsstaat wird abgeschafft...

Gruß
tamtam
 

Sekundant

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Hallo,

als Nachtrag die Stellungnahme Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer z.Ktn. unter

http://www.brak.de/zur-rechtspoliti...ahme-der-brak-2012-50-und-des-dav-2012-85.pdf

in der die verschiedenen Aspekte aus deren Sicht beleuchtet werden. Auch hier sieht man in dem von mir genannten Punkt der Mutwilligkeit eigene Problematiken (unter 1.2).

Man muss sich nur bewusst sein, dass häufig gerade in PHK-Fällen einerseits auch weniger hohe Beträge für die Betroffenen eine Rolle spielen, andererseits auch besonders hier ganz andere Massstäbe angelegt werden, als von den im allgemeinen gut situierten Kreisen, die diese Vorlage zu verantworten haben.

Wieder ist der Kleine auch der Dumme. Auch wenn es um sein Recht geht. Dazu nur der Hinweis auf den zweiten Teil meiner Signatur.


Gruss

Sekundant
 

Paro

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PKH für z.B. Hartz IV'ler

Ironie an
Es soll Hartz IV'ler und Rentner geben, die mit den exakten Berechnungen der Ämter unverständlicherweise nicht einverstanden sind.
Dank PKH konnten sie kostentreibende Prozesse gegen die betr. Ämter starten, was zu einer kostentreibenden Überlastung der Justiz führte.
Wo kommen wir hin, wenn ein Gericht wg. 13,50€ mon. belästigt wird.
Nach der "Neuen Ordnung", wenn er an den Prozesskosten, auch im Nachhinhein, beteiligt wird, wird er sich Aufwand, Ertrag im Verhältnis zu den Kosten und seinen Möglichkeiten sehr genau überlegen und auf eine Belastung der Justiz verzichten!
Braucht jemand mehr Gründe?
Ironie aus
Die Rechtssprechung ist heute schon Kosten kopflastig!
Wer kann es sich leisten, bei ungewissem Ausgang gegen eine Versicherung im 5 oder gar 6-stelligem Bereich zu klagen, da mit dem Versicherungsereignis auch oft die Verdienstmöglichkeit wegfällt.
Ich würde vorschlagen, die Gerichtskosten an den finanziellen Möglichkeiten von Kläger und Beklagtem zu bemessen, wer verliert, zahlt entsprechend seinem Einkommen und nicht nach der Streitsumme; denn setze ich die Streitsumme hoch, kegle ich meinen Prozessgegner aus dem Spiel.
Bei Tagessätzen funktioniert es ja auch
Dieser Gesetzesvorschlag richtet sich eindeutig gegen Hartz'ler und Frührentner; denn die hätten mit nachträglichen Forderungen aus der PKH richtig Schwiergkeiten.
Ich plädiere ja jetzt nicht für die absolute Gerechtigkeit, aber waren diese Leute mal bei Verhandlungen vor/bei einem Sozialgericht?
Na es wird kommen, wie immer, die Parteien sind sich einig, das die Kosten der Judikative gesenkt werden müssen, treffen wir die Meisten, die Ärmsten, die haben keine Lobby und die maulen "noch" nicht!
Gerechtigkeitsfanatiker (heute Fundamentalist)
Paro
 

Jenscher

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Hallo Seenixe, ich bin neu hier in dem Forum und würde dir gerne unter 4 Augen schreiben, bloß weiß ich leider nicht wie dies funktioniert. Könntest du mir bitte schreiben das es funktioniert.
Hallo,
auf einen kleinen Hinweis habe ich mich mit dem Thema befasst. Dabei habe ich den Entwurf und die Begründung gefunden und meine, dass damit zukünftig viel härtere Zeiten bei der Durchsetzung des Rechts für mittellose, wie z.Bsp. Hartz-4-Bezieher anstehen, wenn das Gesetz entsprechend verabschiedet wird.
Jeder mag sich davon erst einmal selbst ein Bild zu machen.

Den Anhang 540 betrachten

Gruß von der Seenixe
 

seenixe

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Hallo Jenscher,
Habe Verständnis dafür, aber wir sind ein Forum, wo wir relativ anonym unsere Probleme diskutieren. Ich halte persönlich sehr wenig von der Diskussion unter 4 Augen. Da unterliegt das Wissen nicht einer allgemeinen Kontrolle undwas der eine nicht weiß, das weiß der andere und so unterstützen wir uns gegenseitig. Wir haben hier die Möglichkeit gemeinsam alle Bereiche zu diskutieren. Du kannst Deine Geschichte mit Augenmaß verändern, dass sie niemand Deine Identität nachvollziehen kann.

Gruß von der Seenixe
 

Kasandra

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Hallo Jenscher,
Habe Verständnis dafür, aber wir sind ein Forum, wo wir relativ anonym unsere Probleme diskutieren. Ich halte persönlich sehr wenig von der Diskussion unter 4 Augen. Da unterliegt das Wissen nicht einer allgemeinen Kontrolle undwas der eine nicht weiß, das weiß der andere und so unterstützen wir uns gegenseitig. Wir haben hier die Möglichkeit gemeinsam alle Bereiche zu diskutieren. Du kannst Deine Geschichte mit Augenmaß verändern, dass sie niemand Deine Identität nachvollziehen kann.

Gruß von der Seenixe
Dies entspricht auch meiner Antwort nur anders beschrieben.

Viele Grüße

Kasandra
 

Sekundant

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hallo Jenscher,

zu dem von dir gewünschten vorgehen habe ich lange überlegt, ob ich schreiben soll. grundsätzlich es nicht im sinne eines forums, aber auch nicht im sinne seiner benutzer (beidseits, seenixe hat schon dazu geschrieben), über "dialog" zu kommunizieren. das ist aber sache des betreibers.
trotzdem verstehe ich völlig deine bedenken. andererseits entnehme ich einem deiner beiträge folgendes

Möchte eigentlich nichts im Internet groß veröffentlichen. Ich selbst bin kein Unfallopfer. Aber meine Frau. Ich möchte ihr gerne helfen, auch was Papierkram mäßig anfällt zwecks ihrem Unfall.
Bloß ich kenne mich damit überhaupt nicht aus. Und mir ist hier dieses Forum erklärt worden und das ich mich bei dir melden sollte, da du dich mit allem sehr gut auskennst.
was ein paar fragen aufwirft.

dein letzter satz enthält ja schon die mitteilung, dass dir dieses forum offenbar von jemandem empfohlen wurde. und darüber hinaus hast du die information erhalten, dass du dich bei einem bestimmten mitglied "melden" solltest.
nicht nur, dass dieser "jemand" die möglichkeiten dieses forums kennt, ist auch davon auszugehen, dass auch - um es neutral zu sagen - andere kriterien eine rolle spielten. es ist daher nicht ganz nachvollziehbar, dass in diesem lichte ein derartiger ausschluss gemacht wird.

eine weitere frage, die aber schon in die sache geht und daher keine erwartung auf eine antwort voraussetzt, wäre die nach art und umstand des unfalls. ich spreche es nur deshalb an, weil es auch nicht-mediale, also konkret persönliche wege gibt, um entsprechende hilfen zu bekommen.
ein unfall hat einen auslöser und einen verursacher (daher die frage bzw der hinweis auf art und umstand des unfalls). ist es ein unfall mit fremdverschulden, gibt es regelmässig weitere hilfen durch eine rechtsberatung. geschah der unfall ohne äusseres zutun und beruht auf selbstverschulden bliebe ggf noch eine hilfe durch örtliche karitative einrichtungen.


gruss

Sekundant
 
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