Petition 42832 - 26. May 2013
Hallo Sekundant,
Deinem Wunsch entsprechend stelle ich den Wortlaut meiner Petition an den Deutschen Bundestag hier ein:
Zitat:
Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)
An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
- Für Ihre Unterlagen -
Persönliche Daten des Hauptpetenten
Anrede Herr
Name pswolf
Vorname ......
Postleitzahl xxxxx, Wohnort xxxxxxx
Straße und Hausnr. xxxxxxxxxxxxxxx
Land/Bundesland. Deutschland
E-Mail-Adresse xxxxxxxxxxxxx@xxxxx
Petition 42832 - 26. May 2013
Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Schwerbehinderten Menschen, welche schwer Gehbehindert sind, aber die Kriterien der Vergaberichtlinien zur Vergabe eines Parkausweises in der jetzigen Gesetzgebung nicht erfüllen, den Zugang zu einer Parkerleichterung zu erfüllen.
Begründung:
Da ich sehr schwer behindert(habe ein fast steifes Bein und einen GDB von 90 und ein Merkzeichen G) bin(kann keine längeren Strecken ohne Schmerzen(ca. 75 Meter mit einer Gehhilfe laufen), versuche ich schon seit ca. 4 Jahren einen Parkausweis für Behindertenparkplätze von meinem zuständigen Versorgungsamt bzw. meiner Heimatgemeinde zu bekommen und meinen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen aG oder aber eine entsprechende Erleichterung vom Versorgungsamt oder Gemeinde anpassen zu lassen.
Lebe seit geraumer Zeit mit sehr starken Schmerzmitteln um überhaupt eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu haben. Da ich ein chronisches Schmerzsyndrom habe, kann ich mich nur noch schwer fortbewegen
und bin auf mein Kfz angewiesen. Leider sind, wenn ich irgentwo Parken möchte, meist alle Parkplätze belegt(selbst auf den Behindertenparkplätzen stehen meist Fahrzeuge von Leuten, welche nicht behindert sind) und ich muß dann weit weg von meinem Ziel parken. Dadurch entstehen bei mir stärkste Schmerzen(diese können aber nur von Leuten nachgefühlt werden, welche die gleichen Symptome haben wie ich bzw. Schmerztherapeuten).
Leider bekomme ich dieses Merkzeichen nicht, obwohl ich von einem TÜV-Sachverständigen sowie der Fachklinik Enzenberg bei Füssen, welche(r) meine Fahrtauglichkeit überprüft hat, eine Bescheinigung sowie einen Befund erhalten habe, dass ich dringend das Merkzeichen aG bzw. das Bayern-aG zum Parken auf Behindertenparkplätzen brauche, weil ich, beim Parken, die Fahrertür weit öffnen muß um Ein- bzw. Auszusteigen. Sollte ich beim Parken von anderen Fahrzeugen zugeparkt werden, kann ich nicht mehr in mein Fahrzeug einsteigen(weil mein linkes Bein fast steif ist) und muß andere, mir Fremde, Menschen fragen, ob sie für mich mein Fahrzeug ausparken können. Dieses ist für mich menschenverachtend und ich fühle mich deshalb diskriminiert von den Ämtern.
In meinem Bekanntenkreis gibt es Menschen, die nicht so sehr behindert sind wie ich, die haben das Merkzeichen aG(durch Vitamin B! weil sie mit Menschen aus den Versorgungsämtern sehr gut bekannt sind) und können sich sehr gut Bewegen(Fahrradfahren, Wallfahrten etc.) und nehmen sehr aktiv am Leben teil.
Selbst der Rat der Europäischen Union hat in seiner Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend eines Parkausweis für Behinderte die Mitgliedsstaaten angewiesen, Erleichterungen der Richtlinien zur Vergabe
eines Parkausweises auch für Menschen mit einer "eingeschränkten" Bewegungsfähigkeit entsprechend abzuändern(siehe unten stehenden Link):
http://www.eu-info.de/static/common/files/view/1342/parkausweis.pdf
Anregungen für die Forendiskussion:
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen welche die Kriterien der jetzigen Gesetzgebung für die Ausstellung eines Parkausweises nicht erfüllen.
Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende Kontaktadresse:
Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030)227 35257
Zitatende
Hoffe, dass Du und andere hier sich nun eine Vorstellung machen können was ich mit meiner Petition bewirken möchte.
VG pswolf