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Petition zu den Vergaberichtlinien zur Ausstellung eines Parkausweises

  • Ersteller des Themas Ersteller des Themas pswolf
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

pswolf

Erfahrenes Mitglied
Hallo,

habe im Unfallopfer-Cafe einen Beitrag mit dem o. g. Titel eingestellt. Bitte unbedingt lesen! Habe unsere Admins gebeten, falls der Beitrag nicht dort reingehört, ihn entsprechend zu verschieben.

VG pswolf
 
Hallo,

auf Wunsch von mady und reini5555 stelle ich hier nochmals meinen Thread aus dem Unfallopfer-Cafe ein.

Habe gestern, 26.05.2013, eine Petition für Schwerbehinderte Menschen, welche schwer Gehbehindert sind, aber die Kriterien der Vergaberichtlinien zur Vergabe eines Parkausweises in der jetzigen Gesetzgebung nicht erfüllen, den Zugang zu einer Parkerleichterung zu erfüllen, beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Diese Petition ist noch im Prüfungsverfahren des Petitionsausschusses und noch nicht veröffentlicht. Sobald die Veröffentlichung da ist, werde ich Euch darüber informieren und Euch bitten, rege an dem Verfahren mit Euren Unterschriften teilzunehmen.

Danke im voraus!

VG pswolf
 
auf Wunsch von mady und reini5555 stelle ich hier nochmals meinen Thread aus dem Unfallopfer-Cafe ein.

Habe gestern, 26.05.2013, eine Petition für Schwerbehinderte Menschen, welche schwer Gehbehindert sind, aber die Kriterien der Vergaberichtlinien zur Vergabe eines Parkausweises in der jetzigen Gesetzgebung nicht erfüllen, den Zugang zu einer Parkerleichterung zu erfüllen, beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Diese Petition ist noch im Prüfungsverfahren des Petitionsausschusses und noch nicht veröffentlicht. Sobald die Veröffentlichung da ist, werde ich Euch darüber informieren und Euch bitten, rege an dem Verfahren mit Euren Unterschriften teilzunehmen.

Danke im voraus!

VG pswolf
Hallo pswolf,
danke, so lesen es hoffentlich mehr Leute.
 
Hallo und guten Morgen,

scheint ja keinen hier, außer mady und reini5555, zu Interessieren was ich hier in Gang gesetzt habe, oder?

VG pswolf
 
Hallo pswolf,

wenn du mir sagst, wo wir unterzeichnen sollen, machen wir das selbstverständlich!

Reini, manchmal ist gerade etwas anderes wichtig, oder man überliest es einfach-sorry!

In unseren Gemeinden ist es total unterschiedlich, wie die Parkausweise verteilt werden.
Ein Freund mit der gleichen Behinderung bekam seinen Behindertenparkausweis erst nach einer Klage. Dafür ist seiner in ganz Deutschland gültig, der meines Lebensgefährten nur in Bayern:rolleyes:

LG
Aramis
 
Hallo Aramis, hallo Alle,

wie ich am Anfang schon schrieb, ist meine Petition noch im Prüfungsverfahren. Wie lange dieses dauert, kann ich leider nicht sagen. Du bzw. Ihr kenn(s)t sicherlich wie lange die in den Regierungsstellen brauchen um etwas zu erledigen/prüfen.

Da muß dann erst einmal ein Untersuchungsausschuss oder aber ein Sachverständigenrat, für einen Haufen Euros, befragt werden.

Sobald die Petition zur Mitzeichnungsfrist freigegeben ist, werde ich Euch den Link dazu hier einstellen.

Aber dennoch möchte ich Dich/Euch bitten sich hier rege zu beteiligen! Danke dafür schon einmal!

VG pswolf
 
Na dann:

Eine Frage dazu: habe ich das Thema nicht erst vor ein paar Tagen gelesen, als darauf hingewiesen wurde, dass es in bestimmten Fällen die Möglichkeit von Ausnahmen für 6 Monate gibt? Oder war das irgend eine andere Stelle ...

@pswolf
Wie ist denn der Wortlaut? Wäre für die Diskussion hilfreich, ihn mit einzustellen, dann kann man sich eine Vorstellung davon machen.


Gruss

Sekudant
 
Petition 42832 - 26. May 2013

Hallo Sekundant,

Deinem Wunsch entsprechend stelle ich den Wortlaut meiner Petition an den Deutschen Bundestag hier ein:

Zitat:


Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)


An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

- Für Ihre Unterlagen -

Persönliche Daten des Hauptpetenten

Anrede Herr
Name pswolf
Vorname ......
Postleitzahl xxxxx, Wohnort xxxxxxx
Straße und Hausnr. xxxxxxxxxxxxxxx
Land/Bundesland. Deutschland
E-Mail-Adresse xxxxxxxxxxxxx@xxxxx
Petition 42832 - 26. May 2013

Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Schwerbehinderten Menschen, welche schwer Gehbehindert sind, aber die Kriterien der Vergaberichtlinien zur Vergabe eines Parkausweises in der jetzigen Gesetzgebung nicht erfüllen, den Zugang zu einer Parkerleichterung zu erfüllen.

Begründung:

Da ich sehr schwer behindert(habe ein fast steifes Bein und einen GDB von 90 und ein Merkzeichen G) bin(kann keine längeren Strecken ohne Schmerzen(ca. 75 Meter mit einer Gehhilfe laufen), versuche ich schon seit ca. 4 Jahren einen Parkausweis für Behindertenparkplätze von meinem zuständigen Versorgungsamt bzw. meiner Heimatgemeinde zu bekommen und meinen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen aG oder aber eine entsprechende Erleichterung vom Versorgungsamt oder Gemeinde anpassen zu lassen.

Lebe seit geraumer Zeit mit sehr starken Schmerzmitteln um überhaupt eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu haben. Da ich ein chronisches Schmerzsyndrom habe, kann ich mich nur noch schwer fortbewegen
und bin auf mein Kfz angewiesen. Leider sind, wenn ich irgentwo Parken möchte, meist alle Parkplätze belegt(selbst auf den Behindertenparkplätzen stehen meist Fahrzeuge von Leuten, welche nicht behindert sind) und ich muß dann weit weg von meinem Ziel parken. Dadurch entstehen bei mir stärkste Schmerzen(diese können aber nur von Leuten nachgefühlt werden, welche die gleichen Symptome haben wie ich bzw. Schmerztherapeuten).
Leider bekomme ich dieses Merkzeichen nicht, obwohl ich von einem TÜV-Sachverständigen sowie der Fachklinik Enzenberg bei Füssen, welche(r) meine Fahrtauglichkeit überprüft hat, eine Bescheinigung sowie einen Befund erhalten habe, dass ich dringend das Merkzeichen aG bzw. das Bayern-aG zum Parken auf Behindertenparkplätzen brauche, weil ich, beim Parken, die Fahrertür weit öffnen muß um Ein- bzw. Auszusteigen. Sollte ich beim Parken von anderen Fahrzeugen zugeparkt werden, kann ich nicht mehr in mein Fahrzeug einsteigen(weil mein linkes Bein fast steif ist) und muß andere, mir Fremde, Menschen fragen, ob sie für mich mein Fahrzeug ausparken können. Dieses ist für mich menschenverachtend und ich fühle mich deshalb diskriminiert von den Ämtern.

In meinem Bekanntenkreis gibt es Menschen, die nicht so sehr behindert sind wie ich, die haben das Merkzeichen aG(durch Vitamin B! weil sie mit Menschen aus den Versorgungsämtern sehr gut bekannt sind) und können sich sehr gut Bewegen(Fahrradfahren, Wallfahrten etc.) und nehmen sehr aktiv am Leben teil.

Selbst der Rat der Europäischen Union hat in seiner Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend eines Parkausweis für Behinderte die Mitgliedsstaaten angewiesen, Erleichterungen der Richtlinien zur Vergabe
eines Parkausweises auch für Menschen mit einer "eingeschränkten" Bewegungsfähigkeit entsprechend abzuändern(siehe unten stehenden Link):

http://www.eu-info.de/static/common/files/view/1342/parkausweis.pdf

Anregungen für die Forendiskussion:
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen welche die Kriterien der jetzigen Gesetzgebung für die Ausstellung eines Parkausweises nicht erfüllen.

Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende Kontaktadresse:
Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030)227 35257

Zitatende


Hoffe, dass Du und andere hier sich nun eine Vorstellung machen können was ich mit meiner Petition bewirken möchte.

VG pswolf
 
Zuletzt bearbeitet:
Hey Wolf,

doch, es interessiert mich sehr, ich finde es gut und ich werde die Petition SOFORT "unterschreiben" wenn es soweit ist und du hier den Link einstellst! ;)

So lange wüsste ich nicht was ich noch dazu schreiben sollte, deswegen habe ich bisher "geschwiegen" ;)

Aber: mir fällt doch noch ein, was ich dazu schreiben wollte:
DANKE pswolf!
:)

VG
greek
 
Hallo Sekundant, hallo greek,

vielen Dank erst einmal für Eure Rückmeldungen.:)

Ich bin mir nicht sicher, ob meine Petition mit dem, von mir, eingestellten Wortlaut bei den Regierenden überhaupt eine Chance hat. Deshalb wäre ich froh, in dieser Angelegenheit einige Rückmeldungen zu erhalten.:o:confused:

Vielen Dank nochmal!

VG pswolf
 
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