HWS-Schaden
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- Beiträge
- 5,356
Hallo @ alle,
wenn ein BSG eine Frage behandelt und bei dieser die Rechtmäßigkeit feststellt (die vor einer Gesetzesänderung in RVO auch schon so geregelt war) ...
und
eine andere Frage (die nicht „entscheidungserheblich“ war, wie das BSG selber schreibt) mit behandelt ...
und
in dieser nicht entscheidungserheblichen Frage ein Gesetz ändert, ...
ist das dann zulässig, dass über diese nicht entscheidungserhebliche Sachlage in dem BSG-Urteil geurteilt wird?
Mit der Konsequenz, dass seitdem eine Rechtslage verändert ist?
Eine Rechtslage, die zuvor in RVO für Unfallopfer anders geregelt war?
Es geht um Beitragserhebung.
Danke, wenn ihr mir eure Ansicht möglichst mit entspr. §en oder Link zum Nachlesen o.ä. begründen könnt.
Klingt kryptisch?
Sorry.
1. Was leiten die von euch, die sich mit juristischen Fragen auskennen ab, wenn ihr den Rechtsbegriff „entscheidungserheblich“ lest?
2. Was folgt daraus, wenn ein BSG-Urteil in einer nicht entscheidungserheblichen Sachlage das bislang geltende Recht ändert?
Vielen Dank für eure Hilfe.
Ich brauche die Infos für eine aktuelle Klage.
LG
wenn ein BSG eine Frage behandelt und bei dieser die Rechtmäßigkeit feststellt (die vor einer Gesetzesänderung in RVO auch schon so geregelt war) ...
und
eine andere Frage (die nicht „entscheidungserheblich“ war, wie das BSG selber schreibt) mit behandelt ...
und
in dieser nicht entscheidungserheblichen Frage ein Gesetz ändert, ...
ist das dann zulässig, dass über diese nicht entscheidungserhebliche Sachlage in dem BSG-Urteil geurteilt wird?
Mit der Konsequenz, dass seitdem eine Rechtslage verändert ist?
Eine Rechtslage, die zuvor in RVO für Unfallopfer anders geregelt war?
Es geht um Beitragserhebung.
Danke, wenn ihr mir eure Ansicht möglichst mit entspr. §en oder Link zum Nachlesen o.ä. begründen könnt.
Klingt kryptisch?
Sorry.
1. Was leiten die von euch, die sich mit juristischen Fragen auskennen ab, wenn ihr den Rechtsbegriff „entscheidungserheblich“ lest?
2. Was folgt daraus, wenn ein BSG-Urteil in einer nicht entscheidungserheblichen Sachlage das bislang geltende Recht ändert?
Vielen Dank für eure Hilfe.
Ich brauche die Infos für eine aktuelle Klage.
LG