Formular der Behörden Abgabe ärztl. Schweigepflichtentbindungseinverständnnis

[Rolandi]

Hallo,

wenn eine Schweigepflichtentbindungsformular gegen das Datenschutzgesetz verstößt - muss der Antragssteller/Bürger diese dennoch unterschreiben?

Wenn der Antragssteller/Bürger es nicht gleich unterschreibt, wird die fehlende Mitwirkung von der Behörde als Sanktion durchgeführt.

Sollte sich im Nachhinein bestätigen das der Antragsteller/Bürger Recht hatte und es beweisen kann, dass die abverlangte Schweigepflichtentbindung gegen das Datenschutzgesetz verstößt, ist dann die Sanktion nichtig?

 

[Rudinchen]

Hallo Rolandi,

du kannst die Schweigepflichtsentbindung auch schriftlich einschränken, durch z.B. Einfügungen in das Formular. z.B. dass du schreibst, ich entbinde folgende Ärzte ... von der Schweigepflicht und zwar nur in Bezug auf folgende Krankheiten ...
Für alle anderen Anfragen behalte ich mir vor, von FAll zu Fall zu entscheiden (Einzelanfrage) - oder so ähnlich.

Dann bist du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und es ist ja dein gutes Recht, von Fall zu Fall zu entscheiden, wem du was über deine privaten Angelegenheiten kundtun möchtest.

Ob das von dir genannte Formular gegen das Datenschutzgesetz verstößt, kann man schlecht beurteilen - du schreibs etwas "schwammig".

Viele Grüße

Rudinchen

 

[sachsblau]

Hallo Rolandi,

Rudinchen hat Dir bereits wertvolle Tipps gegeben und über die Foren-Suche gelangst Du zu vielen Hinweisen zu diesem Thema.
Vielleicht kannst Du noch etwas genauer schreiben.

Grundsätzlich ist es so, dass der Sozialdatenschutz von den Behörden regelmäßig nicht beachtet wird und dort Formulare benutzt werden, die den geltenden Richtlinien nicht entsprechen.
Auf den Internetseiten der Datenschutzbeauftragten der Länder findet man sehr nützliche Hinweise diesbezüglich, die man zur Vorlage bei der Behörde verwenden kann.

Ich habe ein ähnliches Spiel durch. Ich habe einem Leistungsträger lediglich eine beschränkte Einwilligungserklärung abgegeben, die alles erforderliche abdeckte. Zudem habe ich selbst einen Großteil der erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Trotzdem hat man mir mangelnde Mitwirkung vorgeworfen und mir mit Leisungsentzug gedroht, wenn ich keine pauschale Entbindungserklärung abgeben würde. Das wiederum erfüllte in meinem Fall den Straftatbestand der Nötigung und auch dazu findet man auf den Seiten der Datenschutzbeauftragten hilfreiche Hinweise, wie man sich verhalten sollte.
Ich habe dann einige Zeit sehr intensiv per Brief und Telefon mit den entsprechenden Sachbearbeitern und Vorgesetzten kommuniziert, da die verwendeten Formulare sowie die Forderungen nachweislich nicht den Bestimmungen entsprachen. Letztlich hat man sich bei mir für die Unannehmlichkeiten entschuldigt und es lief alles glatt.....aber die Formulare sind weiter in Gebrauch...


Viel Erfolg wünscht,
sachsblau

 

[Metty21]

Hallo zusammen,

anbei ein Beispiel wie sowas aussehen sollte



Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht


Hiermit entbinde ich ……………………….., Personaldaten und wohnhaft wie oben zu verzeichnen,
alle Ärzte die mich im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom ………………. behandelt haben,
bzw. noch behandeln, von ihrer Schweigepflicht, soweit es den oben aufgeführten Unfall betrifft.

Ich bin einverstanden, dass der………….. Versicherungs- AG alle erforderlichen Auskünfte erteilt
werden, die mit den erlittenen Unfallfolgen aus dem obigen Unfallereignis zusammenhängen

Die Entbindung erfolgt unter der Bedingung, dass die Ärzte Auskünfte und Stellungnahmen aus-
schließlich schriftlich erteilen. Weiter erhalte ich von sämtlichen Auskünften, Berichten oder
Gutachten, unverzüglich eine Kopie bzw. Abschrift, an meine oben aufgeführte Anschrift

"Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann".


…………………………………………… …………………………………………
Ort / Datum Unterschrift der verletzten Person


Grüße Metty21

 

[sachsblau]

Hallo Metty21,
hallo @ all,

es ist schön und hilfreich, dass Du hier einen Entwurf einer eingeschränkten Schweigepflichtserklärung bzw. eine Art Formulierungshilfe einstellst. Das wird sicher vielen UO helfen. Danke (!).

Allerdings sehe ich hier noch immer die Gefahr einer über das beabsichtigte Maß hinausgehende. Erlaubnis, wenn man schreibt:

Hiermit entbinde ich ……………………….., Personaldaten und wohnhaft wie oben zu verzeichnen,
alle Ärzte die mich im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom ………………. behandelt haben,
bzw. noch behandeln, von ihrer Schweigepflicht, soweit es den oben aufgeführten Unfall betrifft.

Ich bin einverstanden, dass der………….. Versicherungs- AG alle erforderlichen Auskünfte erteilt
werden, die mit den erlittenen Unfallfolgen aus dem obigen Unfallereignis zusammenhängen

Mir selbst sind mehrere Fälle bekannt, in denen die Versicherungen/Behörden Unterlagen abgefordert haben, die bis weit vor den Unfall zurückreichten. Begründet wurde dies, dass es erforderlich wäre, Informationen zu Vorerkrankungen und -behandlungen zu erhalten, um eine Abgrenzung zum Unfall treffen zu können.

Auch eine pauschale Formulierung, dass man alle bisherigen und nachfolgenden Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, von denen man bzgl. des Unfalls behandelt wird, ohne zu wissen, wer zukünftig hinzugezogen wird und was von dort geäußert wird, halte ich für überdenkenswert.

Wie gesagt, mir sind mehrere Fälle bekannt, wo eine derart eingeschränkte Erklärung abgegeben wurde und die Behörden oder Versicherungen damit trotzdem alles an Daten abgefordert haben, das ihnen wichtig erschien....mit der Begründung, die Ermittlungen wären aufgrund des Unfalls erforderlich.


Viele Grüße,
sachsblau

 

[Metty21]

Hallo Sachsblau,

ich gebe dir recht, das die Schweigepflichtsentbindungen nur allzu oft von den Nutzern missbraucht werden. Der Entwurf soll eine Anleitung sein wie man es machen kann, wenn der Betreffende weitere Einschränkungen in der Nutzung vornehmen möchte, kann er das ja gerne tun.

Um einen Missbrauch zu verhindern habe ich folgende Textzeile vorgesehen:

Die Entbindung erfolgt unter der Bedingung, dass die Ärzte Auskünfte und Stellungnahmen ausschließlich schriftlich erteilen. Weiter erhalte ich von sämtlichen Auskünften, Berichten oder Gutachten, unverzüglich eine Kopie bzw. Abschrift, an meine oben aufgeführte Anschrift

Damit ist ein Konrollmechanismuss vorhanden den der Nutzer der Entbindungserklärung einhalten muss.

Viele Grüße Metty21