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BfDI Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016

oerni

Erfahrenes Mitglied
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Bayrisch-Schwaben
#1
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016

Dieser Bericht wurde am 30. Mai 2017 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages,Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, überreicht.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitAndrea Voßhoff

Ein Lektüre für jeden der sich mit Datenschutz gerade im Zusammenhang mit den UV-Trägern interessiert.

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Tätigkeitsberichte - 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016
 

prowler

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Beiträge
222
#2
Vor allem wird wieder einmal erklärt, dass nach §188 und 203 SGB VII eine Auskunftspflicht (gegenüber des Unfallversicherungsträgers) der Krankenkasse bzw. Ärzten besteht - ob man die Einwilligungserklärung (der Verwaltungsentscheidung beigefügt) unterschreibt oder auch nicht.
Deswegen sollte man seine Kraft und Nerven für wichtigere Angriffspunkte wie Datenschutz schonen - aber ich wiederhole mich - Sorry...
Gruß Prowler
 

oerni

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#3
18 Petitionsausschuss
Im Berichtszeitzeitraum haben sich Betroffene nicht nur an mich gewandt, sondern in einigen Fällen auch parallel
an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es ist gut, wenn die Betroffenen die Möglichkeit
haben, sich hilfesuchend an mehrere Petitionsstellen wenden zu können. Dies betraf beispielsweise den Fall
eines Bürgers, der sich gegen die Fehlinterpretation der Gutachterregelung in § 200 Absatz 2 SGB VII wandte
(vgl. Nr. 3.2.3.2). In den Fällen, in denen sich Betroffene auch an den Petitionsausschuss wenden, gibt mir dieser
Gelegenheit, ihm meine Auffassung zu den datenschutzrechtlichen Fragen darzulegen. Ich begrüße dies
ausdrücklich.


Wobei sich mit mir noch 3 weitere Bürger, teilweise sogar Mituser an den Petitionsausschuss gewandt haben und wir
vier dann mit unseren Eingaben bei den UV-Trägern und dem BVA Hr. ... unbeliebt gemacht haben.

In wie weit eine Änderung der Gutachterregelung mit der neuen Regierung zu machen ist, wird sich zeigen.
 
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