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Versorgungsamt sagt:kein GdB ohne MdE - Festlegung der BG

elster999

Erfahrenes Mitglied
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11 März 2014
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Drahtesel!
Du sprichst mir aus der Seele mit deiner Aussage! Ich weiß halt nur nicht, ob das alles so klappt. Weil was logisch und richtig ist, hat ja bis jetzt auch noch keinen interessiert!
Und das verunsichert mich total!!

LG Ellen
 

Tina79

Mitglied
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4 Aug. 2017
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88
Hallo Ellen,

die Ungewissheit, Sorgen, und das Unrecht auch, treiben einen wirklich in den Wahnsinn!
Es geht zu, wie aufm Basar, und a la, Pipi Langstrumpf "ich mache mir die Welt..."

Wir sind hier, und gemeinsam!
Du bist nicht allein :)

"Gott, gib mir Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die nicht ändern kann.
Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann.
Und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. "

Versuchen!
und mal Luft holen. Schau, in Deinem Text hier, Verlauf, das gibt doch Kraft!

Halte durch!
 

elster999

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Guten Abend meine Lieben!
Ich habe das Schreiben jetzt in der Hand und bin auf eure Meinung gespannt. Mein RA meint, es ist nicht nachvollziehbar, was die Gegenseite da will. Warum es 1. nicht im Klaheverfahren anerkannt werden kann und 2. bzgl. der Kosten, da ja bereits ein Teilanerkenntnis vorliegt.
Deshalb nochmal 2 Fragen an euch, bevor ich zu dem RA gehe:
1. Das VA schreibt: "...erkläre ich mich bereit, nach Antrag beim VA einen sogenanntem Übernahmebescheid mit einem GdB von 60 ab Antragszellung 12/15 zu erteilen. Voraussetzung ist, das die Klage zurückgenommen wird. Eine Übernahme des Rentenbescheids von 10/17 Ist im laufenden Klaheverfahren nicht möglich."
Warum nicht, ist da meine erste Frage? Spielt die zeitliche Abfolge eine Rolle? Aber es glaubt doch nicht wirklich einer, dass mein Zustand 1 Jahr nach Unfall besser war als 3 Jahre nach Unfall??? Und warum kann das Gericht das nicht urteilen? Dann brauchen die nix übernehmen, sondern müssen sich an den Richtetspruch halten...

Und 2.: es werden bei Klagerücknahme und Übernahmeantrag keine außergerichtlichen Kosten übernommen.
Kann mir jemand sagen, welche das sind? Sind da nur meine (Anwalt) oder auch z.B. deren Anwalt gemeint? Und was ggf. noch?

Ich bedanke mich wie immer ganz herzlich für Eure Hilfe .

LG Ellen
 

Busch38

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Hallo Busch,
So hatte ich auch gedacht, als ich die MdE bekommen habe, dass das Gericht jetzt ja kurzen Prozess machen kann, da alles eindeutig und logisch..
Macht es aber leider nicht.
Hattest du die MdE schon, als du gegen das VA geklagt hast? Oder kam der BG-Bescheid während des Verfahrens, so wie bei mir?

Ich danke euch fürs Mut-Zusprechen.
LG Ellen

Bescheid der BG kam während des Verfahrens.
 

elster999

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Hallo Busch,
dann ist es zeitlich identisch! Interessant.
Müsstest du die Klage zurückziehen, damit das Amt die Übernahme angeboten hat, so wie es bei mir verlangt wird?
Oder gab es eine Einigung vor Gericht?
Wie war das mit den Kosten bei dir?
Das wäre total cool, wenn du da noch mehr Infos für mich hättest!!!

Danke dir!
LG Ellen
 

elster999

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Hallo allerseits,
war heute beim Anwalt und der meint auch, dass die Schreiben vom VA und Gericht nicht nachvollziehbar und haltbar sind.
Da das VA schon die 40 (statt 30) anerkannt hat, ist ein Teileingeständis erfolgt. Somit können Sie jetzt die Kosten auch nicht komplett ablehnen.
Und außerdem ist ihm auch nicht klar ersichtlich, warum das Gericht nicht die Übernahme gemäß Paragraph 69 regelt bzw. warum dies jetzt nicht möglich sein soll.
Er wird dieses verlangen und sonst eine Erklärung dazu einfordern, sollte das abgelehnt werden...
Auf ein zwei Monate mehr kommt's jetzt auch nicht mehr an, meinte er.
Und über Merkzeichen reden wir gar nicht erst, das hat erst recht keinen Sinn. Wenn wir die 60 bekommen, ist das schon super.

Da verstehe einer den Rechtsstaat!
Bin sehr gespannt wie es weitergeht...
 

HWS-Schaden

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Bei den Stadtmusikanten
Hallo Ellen,

es tut mir leid, dass sie es dir so schwer machen.
Man kann das gar nicht gebrauchen.

Ich wünsche dir viel Kraft und Entspannendes in der "Wartezeit".
Versuche sie zu nutzen, um Kraft zu schöpfen.

LG
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
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379
Hallo Elster,

Klage wurde nicht zurückgenommen.
Beim letzten Termin SG hat dann VA die 60% MdE der BG als Gdb 60 + G als Teilanerkenntnis angeboten.
( ich hatte auf min 50 + G geklagt)
Dies habe ich dann angenommen.
( ich hätte noch weitermachen können, da die 60 % MdE nur die Schädigungen durch Beruf betreffen, bei mir aber noch Anderes vorhanden ist,
hatte aber nach 6 Jahren BG und VA die Schnauze voll von den ganzen Streitereien)

Das VA musste ca. 75% Kosten übernehmen ( genau habe ich aber gerade nicht vorliegen ),
da das Teil Anerkenntnis erst beim Termin kam.

Gruss
 

elster999

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Hallo Busch,
Danke für die Infos. Das bestätigt mir, dass ich mit meinem RA wohl den richtigen Weg gehe.
Er wird jetzt noch einmal ans Gericht schreiben, dass eine Rücknahme des Antrages oder der Klage nicht schlüssig ist und auch nicht ersichtlich, warum die Übernahme der BG-Werte nicht im laufenden Verfahren möglich sein soll.
Und das das VA bei bereits erfolgtem Teilanerkenntnis auch an den Kosten zu beteiligen ist. Meine RS würde sich da ja auch sträuben, Kosten zu übernehmen, die sie nicht müsste.
Das heisst mal wieder warten und hoffen, dass das dort einer liest und denken kann.

Schönes Wochenende euch! Lg Ellen
 
Zuletzt bearbeitet:

Busch38

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Hallo,

Gutachten mit 60% war im Januar 17, BG Bescheid dann August, Teilanerkenntnis Ende September, Bescheid VA im Oktober.

Gruss
 

elster999

Erfahrenes Mitglied
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Hallo Busch,
Das sind bei mir ganz andere Zeiträume...
MdE-Bescheid mit MdE 60 liegt dem SG und auch VA seit August vor!!! Bisher trotzdem nur Teilanerkenntnis VA von GdB 40 im Dezember...und jetzt soll ich die Klage zurücknehmen und einen neuen Antrag stellen, um GdB 60 per Übernahmeantrag zu erhalten.
Aber dein Fall macht mir trotzdem Hoffnung, dass das SG das VA "verdonnert", die 60 anzuerkennen.

LG Ellen
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
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Hallo,

gerade die BGen sind mit den Werten sehr knauserig, da geht es ja auch um Geld (Rente).
Das würde ich noch anführen.

Nachher sagen die GdB 60 gibt es nicht, Urteil liegt ja vor, und das nach BG Bescheid,
oder das VA will wohl nur Geld sparen bei den Gerichtskosten.

Was sagt denn dein Gutachten für die BG ?
Wollen Gericht und VA dies nicht anerkennen ?
Müssen sie dann doch begründen.

Hast du noch andere Schädigungen, die nicht die BG betreffen ?
 

Drahtesel

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294
Hallo Ellen,

unter den Bedingungen würde ich die Klage nicht zurückziehen. Zumal dein RA ja auch Gleiches sagt. Warum sollst du dir die Arbeit mit einem neuen Antrag machen, bloß weil das VA nicht in der Lage ist, deinen jetzigen Antrag ordnungsgemäß zu bearbeiten? Und inwiefern kannst du dich dann auch darauf verlassen, dass der neue Antrag in deinem Sinn entschieden wird? Ich verstehe den Richter nicht, dass er sich vom VA so vor den Karren spannen lässt.
 

elster999

Erfahrenes Mitglied
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Hallo Busch und Drahtesel,
ja so ist es.
Die MdE von 60 ist sicher kein Geschenk der BG. Die Gutachten waren schlüssig und würden von der BG akzeptiert. Und die 60 finde ich persönlich auch gerechtfertigt.
Nach einem schweren Polytrauma habe ich mich zwar in das Leben zurück gekämpft, aber Einschränkungen gibt es leider immer noch und die werden mir auch bleiben.
Da ich vorher quietschfidel war, gibt es keine weiteren Einschränkungen als die vom Unfall verbleibenden.
Nach Rücksprache mit meinem Anwalt ist die Nummer vom VA ja auch wirklich ein linkes Ding. Können ja "leider" nicht anders, als mir die 60 zu geben. Aber dann bitte nicht per Gericht zu verdonnert und ohne Kosten ihrerseits. Das schönt sicherlich die Statistik und dafür verantworten, dass da was falsch gewertet würde, muss sich auch keiner. Und das kann nicht sein!
Die Angst, dann ggf. doch nicht zu seinem Recht zu kommen, wenn ich ihr Spiel mitspiele, ist mir auch zu groß. Und eine Sicherheit gibt es für mich nicht. Und ob die RS dann nochmal Anwaltskosten übernehmen würde, ist auch eher fraglich.
Nein, der Weg, das vor dem SG zu klären, ist bestimmt richtig.
Aber verstehen muss man dieses Vorgehen in einem Rechtsstaat so langsam nicht mehr!
Ich kann alle UO verstehen, die solch einen Stress mit der BG haben, wie kräftezehrend das ist. Ohne Anwalt könnte ich das kräftemäßig gar nicht durchstehen.

Vielen Dank das ihr mir hier immer weirerhelft und ich mrine Gedanken geordnet bekomme!
Einen ruhigen Sonntag euch allen,
LG Ellen