Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters

[oerni]

Hinweise für den Verdacht der Befangenheit eines Richters, auf Grund des Verhaltens
Urteil und Erklärung
https://www.haufe.de/recht/weitere-...wegen-richterlichem-verhalten_206_155570.html
https://www.haufe.de/recht/weitere-...heitsantrag/ablehnungsgruende_206_155542.html
https://juris.bundesgerichtshof.de/...um=Aktuell&Sort=12288&nr=132874&pos=8&anz=841

 

[oerni]

Ablehnung I: Reicht „Ich fühle mich nicht befangen“?, oder: Nein, das ist eine „Nichtäußerung“​

https://blog.burhoff.de/2022/12/ablehnung-i-reicht-ich-fuehle-micht-nicht-befangen-oder/​

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202250184/​

RN 30 ff.
c) Im Ausgangspunkt zu Recht rügt der Kläger allerdings, die dienstliche Erklärung des abgelehnten Senatsvorsitzenden, die nur aus dem Satz "Ich fühle mich nicht befangen" besteht, sei unzureichend.

 

[oerni]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 526/19 -
https://www.bundesverfassungsgerich...1DEA8F.internet972?__blob=publicationFile&v=1