Link wo neuste Gerichtsurteile zu Strafen zu DSGVO Verstößen vorliegen

[beutlers]

Hi Zusammen,

hier mal ein Link für Interessierte im Rahmen zu DSGVO Verstößen und entsprechenden Klagen

https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/dsgvo-verstoesse/

und hier https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/dsgvo-schadenersatzansprueche/

vg beutlers

 

[Impf2010]

Danke
sehr interessant, die Verfahren fangen gerade erst an, erste Urteile sind gesprochen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO - Ellen Rohring Rechtsanwältin

In diesem Video geht es zum einen um die unberechtigte Freistellung von Arbeitgebern ohne dass das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte und es geht um die Konsequenzen datenschutzrechtlicher Verstöße der Arbeitgeber rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die die...

kanzlei-rohring.de

gruß Impf

 

[oerni]

Danke Euch Beiden
Ich habe auch die BG ETEM beim referat13 Bund gemeldert
Mal sehen was dabei raus kommt.

 

[oerni]

Gemeldet hat sich inzwischen Referat17 (@bfdi,bund.de)

 

[beutlers]

Hallo Oerni,

Fr. Kemper dürfte wohl nicht mehr tätig sein..... die machen unsere Beschwerden jetzt im Referat 17 glaube ich....

vg beutlers

 

[oerni]

Ich habe einen anderen Namen vom Referat17
Früher war A, Egginger für mich zuständig und ich hatte auch Unterstützung von Ihr zu Petition SGB VII §200 Abs. 2
Allerdings blockierte damals das BMAS die insgesamt 5 Petitionen.

 

[beutlers]

Hallo Oerni,

Du hast mich offensichtlich missverstanden, Deine Aussage war, Du warst bei Referat 13 (das war damals Fr. Kemper bei mir), ich war auch beim Referat 13 und nun werden jedem der vorher bei 13 war von Referat 17 geantwortet, zu mindestens die Fälle die mir bekannt sind. Der Name vom Referat 17 ist natürlich ein anderer. Es scheint, das die Eingaben, die vorher bei 13 angesiedelt waren, nun in den 17 verschoben wurden.

vg beutlers

 

[oerni]

Hallo beutlers,

ich habe Dich schon richtig verstanden.
Wichtig ist doch das überhaupt nachgeprüft wird, was hinter den Kulissen der gesetzlichen UV-Träger abläuft.
Je mehr Eingaben, desto eher konkretisieren der Vorgaben.

 

[beutlers]

Hallo oerni,

da sind wir einer Meinung . Ich meinte nur, wer bei Referat 13 eingaben laufen hat, werden diese unter umständen plötzlich von 17 beantwortet und ich wollte nur aufmerksam machen, das wohl aufgrund der vielen Eingaben hier intern etwas beim BFDI passiert ist.

lg beutlers

 

[oerni]

Das war jetzt auch bei mir der Fall Hr. Strömer Ref13 hatte ich angeschrieben und Fr. H Ref17 geantwortet.
Ganz offensichtlich gibt es schon viele Eingaben bezüglich DSGVO (BG)