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Urteil vom SG Gelsenkirchen S 7 KN 302/09 U WA
- Ersteller des Themas Flohhacky
- Erstellungsdatum
JuergenS
Mitgliedschaft beendet
Hallo Flohhacky,
ich hab alle mir zu Verfügung stehende Seiten versucht, konnte aber das Urteil nicht finden. Es ist möglich, dass das Urteil nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde, kommt z.Zeit öfters mal vor.
Gefunden hab ich nur dies:
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 2. Senats
Stand: 12. Oktober 2010
B 2 U 24/09 R Vorinstanz: LSG Schleswig, L 8 U 11/07
Ist der Verlust der während einer Betriebsfahrt im Pkw abgelegten Hörgeräte dem gem § 8 Abs 3
iVm Abs 1 S 2 SGB 7 als Gesundheitsschaden geltenden Verlust eines Hilfsmittels gleichzusetzen,
wenn der Verlust durch die Entwendung des Pkws im Rahmen eines Raubüberfalls erfolgte?
B 2 U 1/10 R Vorinstanz: LSG Essen, L 17 U 256/08
Zum notwendigen Prüfungsumfang der Verwaltung und Gerichte im Rahmen eines
Zugunstenverfahrens gem § 44 Abs 1 S 1 SGB 10.
B 2 U 4/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 U 6047/08
Hat eine in der Landwirtschaft ihres Ehemannes mitarbeitende Ehefrau wegen ihrer gem § 9 Abs 4
SGB 7 festgestellten Erkrankung gem BKV Anl 1 Nr 4301 - ohne Unterlassen der gefährdenden
Tätigkeit - einen Anspruch auf Kostenübernahme der Behandlungen und Medikamente gem § 3 Abs
1 S 1 BKV?
B 2 U 5/10 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 6 U 172/06
Zur Frage der Feststellung von Unfallfolgen bzw der Verschlimmerung eines bereits
vorbestehenden Krankheitsbildes im Rahmen einer HWS-Beschleunigungsverletzung, insbesondere
zur Einführung medizinischer Erkenntnisse in den Rechtsstreit und zur Verwertbarkeit von
Gutachten unter Berücksichtigung von § 200 Abs 2 SGB 7.
B 2 U 6/10 R Vorinstanz: LSG München, L 3 U 219/09
Bezieht sich der Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 bei Vorliegen von
Pflegebedürftigkeit iS des § 14 SGB 11 auf alle Tätigkeiten, die als Pflege zu qualifizieren sind oder
mit einer solchen Leistung in einem wesentlichen Zusammenhang stehen, unabhängig von ihrer
Berücksichtigung im Rahmen der Zuordnung zu den Pflegestufen bzw unabhängig davon, ob diese
gem § 15 Abs 3 SGB 11 wöchentlich anfallen?
B 2 U 9/10 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 U 147/08
Steht die Tätigkeit eines behinderten Menschen in dem einer Werkstatt für Behinderte
angegliederten Förder- und Betreuungsbereich unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung?
B 2 U 10/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 6 U 3418/09
Zur Ablehnung einer Rentenabfindung gem § 76 Abs 1 SGB 7 aufgrund einer erheblichen
Herabsetzung der altersüblichen Lebenserwartung wegen des Vorliegens gesundheitlicher
Risikofaktoren des Versicherten.
B 2 U 12/10 R Vorinstanz: LSG München, L 17 U 390/06
Zur Frage, ob ein Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen gem § 3 Abs 2 S 1 BKV dem
Grunde nach der Verjährung gem § 45 Abs 1 SGB 1 unterliegt.
B 2 U 14/10 R Vorinstanz: LSG Essen, L 15 U 11/09
Steht ein Außendienstmitarbeiter auf der Fahrt von einer Werkstatt zum nächsten Einsatzort in
unmittelbarer Nähe seiner Wohnung gem § 8 Abs 1 SGB 7 unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung, wenn er bei dieser Gelegenheit sein während der Arbeitspause abgeholtes
Motorrad zuvor nach Hause bringen wollte?
B 2 U 15/10 R Vorinstanz: LSG München, L 18 U 58/08
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes einer 19-jährigen geistig behinderten Schülerin einer
Förderschule während der Teilnahme an einer Ferienfreizeit einer unter demselben Vereinsträger
stehenden Behindertentageseinrichtung.
B 2 U 16/10 R Vorinstanz: LSG Essen, L 17 U 228/08
Zur Versicherungs- und Beitragspflicht eines Eigentümers eines über 4000 qm großen
wildwachsenden Wiesengrundstücks mit geringem Pflegeaufwand in der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung.
B 2 U 17/10 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 3 U 22/07
Reicht es für die Annahme mittelbarer Unfallfolgen aufgrund eines medizinischen Eingriffs aus,
wenn der Versicherte irrtümlich von einer notwendigen medizinischen Behandlung von Unfallfolgen
(zwecks Feststellung der Ursache, der Art und des Schädigungsausmaßes) ausgegangen war,
diese aber tatsächlich wegen eines diagnostizierten degenerativen Gesundheitsschadens erfolgte?
B 2 U 18/10 R Vorinstanz: SG Aachen, S 1 U 85/09
Zur Rechtmäßigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung, nach der die bisher kraft Satzung
pflichtversicherten Unternehmer ohne Antrag in die nunmehr für Unternehmer allein vorgesehene
freiwillige Unfallversicherung überführt werden, soweit diese nicht widersprochen haben.
B 2 U 19/10 R Vorinstanz: SG Gelsenkirchen, S 7 KN 302/09 U WA
Wann beginnt eine Verletztenrente wegen einer 1998 angezeigten Berufskrankheit gem BKV Anl 1
Nr 4111, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1.1.1993 eingetreten ist?
Gruß Jürgen
ich hab alle mir zu Verfügung stehende Seiten versucht, konnte aber das Urteil nicht finden. Es ist möglich, dass das Urteil nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde, kommt z.Zeit öfters mal vor.
Gefunden hab ich nur dies:
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 2. Senats
Stand: 12. Oktober 2010
B 2 U 24/09 R Vorinstanz: LSG Schleswig, L 8 U 11/07
Ist der Verlust der während einer Betriebsfahrt im Pkw abgelegten Hörgeräte dem gem § 8 Abs 3
iVm Abs 1 S 2 SGB 7 als Gesundheitsschaden geltenden Verlust eines Hilfsmittels gleichzusetzen,
wenn der Verlust durch die Entwendung des Pkws im Rahmen eines Raubüberfalls erfolgte?
B 2 U 1/10 R Vorinstanz: LSG Essen, L 17 U 256/08
Zum notwendigen Prüfungsumfang der Verwaltung und Gerichte im Rahmen eines
Zugunstenverfahrens gem § 44 Abs 1 S 1 SGB 10.
B 2 U 4/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 U 6047/08
Hat eine in der Landwirtschaft ihres Ehemannes mitarbeitende Ehefrau wegen ihrer gem § 9 Abs 4
SGB 7 festgestellten Erkrankung gem BKV Anl 1 Nr 4301 - ohne Unterlassen der gefährdenden
Tätigkeit - einen Anspruch auf Kostenübernahme der Behandlungen und Medikamente gem § 3 Abs
1 S 1 BKV?
B 2 U 5/10 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 6 U 172/06
Zur Frage der Feststellung von Unfallfolgen bzw der Verschlimmerung eines bereits
vorbestehenden Krankheitsbildes im Rahmen einer HWS-Beschleunigungsverletzung, insbesondere
zur Einführung medizinischer Erkenntnisse in den Rechtsstreit und zur Verwertbarkeit von
Gutachten unter Berücksichtigung von § 200 Abs 2 SGB 7.
B 2 U 6/10 R Vorinstanz: LSG München, L 3 U 219/09
Bezieht sich der Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 bei Vorliegen von
Pflegebedürftigkeit iS des § 14 SGB 11 auf alle Tätigkeiten, die als Pflege zu qualifizieren sind oder
mit einer solchen Leistung in einem wesentlichen Zusammenhang stehen, unabhängig von ihrer
Berücksichtigung im Rahmen der Zuordnung zu den Pflegestufen bzw unabhängig davon, ob diese
gem § 15 Abs 3 SGB 11 wöchentlich anfallen?
B 2 U 9/10 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 U 147/08
Steht die Tätigkeit eines behinderten Menschen in dem einer Werkstatt für Behinderte
angegliederten Förder- und Betreuungsbereich unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung?
B 2 U 10/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 6 U 3418/09
Zur Ablehnung einer Rentenabfindung gem § 76 Abs 1 SGB 7 aufgrund einer erheblichen
Herabsetzung der altersüblichen Lebenserwartung wegen des Vorliegens gesundheitlicher
Risikofaktoren des Versicherten.
B 2 U 12/10 R Vorinstanz: LSG München, L 17 U 390/06
Zur Frage, ob ein Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen gem § 3 Abs 2 S 1 BKV dem
Grunde nach der Verjährung gem § 45 Abs 1 SGB 1 unterliegt.
B 2 U 14/10 R Vorinstanz: LSG Essen, L 15 U 11/09
Steht ein Außendienstmitarbeiter auf der Fahrt von einer Werkstatt zum nächsten Einsatzort in
unmittelbarer Nähe seiner Wohnung gem § 8 Abs 1 SGB 7 unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung, wenn er bei dieser Gelegenheit sein während der Arbeitspause abgeholtes
Motorrad zuvor nach Hause bringen wollte?
B 2 U 15/10 R Vorinstanz: LSG München, L 18 U 58/08
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes einer 19-jährigen geistig behinderten Schülerin einer
Förderschule während der Teilnahme an einer Ferienfreizeit einer unter demselben Vereinsträger
stehenden Behindertentageseinrichtung.
B 2 U 16/10 R Vorinstanz: LSG Essen, L 17 U 228/08
Zur Versicherungs- und Beitragspflicht eines Eigentümers eines über 4000 qm großen
wildwachsenden Wiesengrundstücks mit geringem Pflegeaufwand in der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung.
B 2 U 17/10 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 3 U 22/07
Reicht es für die Annahme mittelbarer Unfallfolgen aufgrund eines medizinischen Eingriffs aus,
wenn der Versicherte irrtümlich von einer notwendigen medizinischen Behandlung von Unfallfolgen
(zwecks Feststellung der Ursache, der Art und des Schädigungsausmaßes) ausgegangen war,
diese aber tatsächlich wegen eines diagnostizierten degenerativen Gesundheitsschadens erfolgte?
B 2 U 18/10 R Vorinstanz: SG Aachen, S 1 U 85/09
Zur Rechtmäßigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung, nach der die bisher kraft Satzung
pflichtversicherten Unternehmer ohne Antrag in die nunmehr für Unternehmer allein vorgesehene
freiwillige Unfallversicherung überführt werden, soweit diese nicht widersprochen haben.
B 2 U 19/10 R Vorinstanz: SG Gelsenkirchen, S 7 KN 302/09 U WA
Wann beginnt eine Verletztenrente wegen einer 1998 angezeigten Berufskrankheit gem BKV Anl 1
Nr 4111, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1.1.1993 eingetreten ist?
Gruß Jürgen
Hallo,
dies kannst Du Dir sparen. Wer aufmerksam schaut, sieht, dass dieses Urteil auf der Liste der BSG-Fälle steht. Es ist also nicht rechtskräftig und wird, solange es beim BSG liegt auch nicht als Vergleichsurteil herangezogen. Leider. Erst wenn das BSG entschieden wird es relevant werden.
Gruß von der Seenixe
dies kannst Du Dir sparen. Wer aufmerksam schaut, sieht, dass dieses Urteil auf der Liste der BSG-Fälle steht. Es ist also nicht rechtskräftig und wird, solange es beim BSG liegt auch nicht als Vergleichsurteil herangezogen. Leider. Erst wenn das BSG entschieden wird es relevant werden.
Gruß von der Seenixe