SGB II nimmt Hunger- und Erfrierungstod billigend hin

[Kenzo]

Guten Tag zusammen,

nach dem Wortlaut des SGB II und der entsprechenden Rechtssprechungen, kann die Regelleistung und die KdU zu 100% reduziert werden.

Z.B. dann, wenn Arbeitsangebote wiederholt abgelehnt werden etc.

Wer also nicht verhungern, oder erfrieren will, der muss jede zumutbare Arbeit anehmen.

Das SGB II hat damit, zumindest indirekt, den nach dem Grundgesetz verbotenen Arbeitszwang, wieder eingeführt.

Nicht zuletzt wurden daher auch immer wieder Stimmen vernommen, die diese Praxis der Bestrafung als grundgesetzwidrig ansehen.

Angenommen durch diese Praxis kommt es zum Tod eines Menschen, es ist wohl auch schon geschehen, mit welchen rechtlichen Konsequenzen hätte der Staat zu rechnen, vorausgesetzt es findet sich ein rechtskundiger Kläger?

Nur zivilrechtliche Konsequenzen, oder vielleicht auch strafrechtliche Konsequenzen, oder vielleicht sogar überhaupt keine Konsequenzen?

Das Thema hätte ich wohl ebenso in 2 anderen Rubriken posten können, aber diese Rubrik hat meines Erachtens eine größere Besucherzahl.

Auf eure Meinungen bin ich sehr gespannt und hoffe auf eine rege Teilnahme.

 

[sozimod]

Hallo Kenzo,

ja ALGII hat hier im Forum auch seine Berechtigung, weil Opfer der BG, der Renten´und Krankenkasse genötigt werden diesen Antrag zu stellen. Leider bin ich kein Jurist, kann dir daher keine verbindliche Aussage machen. Aber wenn jeder sich an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wendet, Verfassungsklage einreichen würde, hätte man eine Möglichkeit.
Hier im Forum hat charly dazu einiges gepostet. Ich habe keine PK erhalten, weil das Gericht der Auffassung war, ich könnte doch nebenher was dazu verdienen. Ich bin
zwar noch im Angestelltenverhältnis, aber seit 4 Jahren Arbeitsunfähig, von der Agentur
für Arbeit, Arge unter 3 Stunden lt. Aktenlage vermerkt.
Es ist einfach ein grausames Spiel.
Wir müssen uns wehren. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Nur nicht entmutigen lassen. Haben Sie dich auf 100 Prozent gekürzt?
Gibt es ein Sozialamt in deiner Nähe? Nichts gefallen lassen.

Liebe Grüße

von einem Schmerz geplagten
Norbert

 

[sozimod]

Hallo Kenzo,

leider keine rege Beteiligung. Aber noch was zum Nachdenken. Ich hatte heute mein Gespräch mit dem Amtsleiter Jobcenter. Mein Antrag auf Übernahme der Kosten für
ein Gesundheitsgutachten wurden abgelehnt.

Die Reparaturkosten für den PKW meiner Frau, sowie TÜV genauso.

Ich solle ein Sammeltaxi ordern für Lebensmitteleinkäufe, für meine Arztthermine ect.

Ich wohne sehr ländlich, meine Tochter muss 6 km zur Bahn gebracht werden, auch sind soziale Kontakte nicht mehr möglich, weil der öffentliche Nahverkehr eingestellt wurde.

Es ist einfach menschenunwürdig. Ich bin chronisch erkrankt. Benötige wenn etwas passiert schnelle Hilfe. Wieder Widerspruch-Klage-PKH wird nicht übernommen ect.

Liebe Grüße

Norbert

 

[Pit13]

Hallo Kenzo,

Du schreibst,"Wer also nicht verhungern, oder erfrieren will, der muss jede zumutbare Arbeit annehmen. Das SGB II hat damit, zumindest indirekt, den nach dem Grundgesetz verbotenen Arbeitszwang, wieder eingeführt."

Ich bin ein Gegner der ALG.2 Gesetze und deren Auslegungen, aber stehe auch auf dem Standpunkt, wer gesund ist, kann auch für seinen Lebensunterhalt aufkommen und nicht aus den Taschen der Gesellschaft leben.
Das SGB II sagt dazu folgendes aus: Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der
Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2. die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt
wird,

Wer arbeiten kann, soll für seine warme Wohnung auch etwas tun und nicht noch im TV. damit prollen, wie blöd doch die anderen sind, wenn sie jeden Tag arbeiten gehen.

MfG.
Pit

 

[ganggo]

Gutes Buch: Arm durch Arbeit !

Hallo Zusammen !
Bin letzte Woche bei Mängelexemplaren in der Stadt an ein Buch rangerannt das hiess "Arm durch Arbeit" da hat einer im Hintergrund recherchiert. Er hat sich arbeitslos gemeldet und wollte das alles mal haunah mitbekommen. Habe erst angefangen zu lesen, aber mir stehen die Haare zu Berge was Menschen erleben müssen, wie Familien plötzlich abgleiten können und wie prinzipientreu Beamte sein können - andereseits wenn Harz4 Empfänger etwas zusteht,z.B für ein behindertes Kind, sieht das gaanz anders aus mit den Prinzipien und vorschriften. In einem Fall wird ruckzuck Geld abgezogen, im anderen Fall wird Monatelang die zuständigkeit hin und hergeschoben....
Ich hoffe bloss, dass ich meine Lage geklärt bekomme bevor ich auch dort lande, im Augenblick bekomme ich ALG 1 nach §117 obwohl § 125 beantragt war und mit der DRV alles klar geht ?
Grüsse Ganggo

 

[chandra]

Hallo, ich habe mich schon vor einiger Zeit hier angemeldet da ich dachte ich bräuchte Hilfe und habe mich hier erstmal eingelesen und hilfreiche Antworten gefunden.

Jetzt wollte ich mich wieder informieren und bin auf diesen Thread gestossen.

Dazu muss ich sagen dass die Menschen Pech haben die durch ein Raster fallen. Mein Mann hatte von seinem letzten Arbeitgeber keinen Lohn erhalten da er diverse Posten abgezogen hat. Klar sind wir gleich zum Anwalt aber das zieht sich endlos hin.

Wir haben dann bei der ARGE um Hilfe gebeten aber da mussten wir erst einen Termin ausmachen, dann den Antrag abgeben und noch diverse Gespräche führen. Es dauerte 5 Wochen bis der Antrag genehmigt war und wir etwas Geld bekamen.

Während dieser 5 Wochen und auch jetzt noch haben wir keinen Cent zum leben. Das Geld von der ARGE hat nur für die Miete gereicht, mehr nicht.

Wir essen seit fast zwei Monaten nur Brot und trinken Wasser, zu mehr reicht es nicht. Toilettenpapier gibt es nicht mehr, wir holen uns Zeitungen vom Werstoffhof und handhaben das wie zu Oma´s Zeiten. Körperpflege nur mit Gallseife.

Meine Arbeit, die ich nach langem Suchen endlich gefunden hatte, musste ich aufgeben da ich kein Geld für Benzin hatte.

Verkehrsanbindung gibt es nicht und selbst wenn hätte ich die Fahrten nicht bezahlen können.

Mein Mann ist 62 Jahre alt und wiegt nur noch 60 kg. Er hat zwar gleich wieder über eine Zeitarbeitsfirma Arbeit gefunden aber die zahlen miserabel und er arbeitet schwer am Bau und das nur mit einer Scheibe trocken Brot am Tag.

Meine Eltern haben auch nicht viel Rente und bezahlen uns PC und Telefon damit ich wenigstens online nach Arbeit suchen kann die in unmittelbarer Nähe ist.

Ich habe seit Wochen schlimme Zahn- und Ohrenschmerzen aber die Praxisgebühr ist nicht drin und wenn dann habe ich das Benzingeld nicht und auch nicht eine eventl. Rezeptgebühr.

DAS zum Thema in welchem Sozialstaat wir leben und in Deutschland verhungert niemand.

Hungrige Grüße

 

[wissbegierig]

Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern dahinter steckt strukturelles Kalkül. Heiner Geisler hat 1977 den 1. Armutsbericht Deutschlands veröffentlicht. Dieser besagte, dass bereits damals Kinder im reichsten Land Europas hungernd zur Schule gehen. Seit dieser Zeit ist die Umverteilung der Vermögen stetig gewachsen: im Jahr 2011 besaßen 1/3 der Bevölkerung 78 % des Vermögens. (ARD vom 24.August 2011) Dieses: auf Grund der Abschaffung der Vermögenssteuer und teilweise Gewerbesteuer für große Unternehmen. Dieses schafft Unmut im Land. Ich empfehle hierzu die Rede der Prof Gesine Schwan zum 17.Juni, veröffentlicht 2010 im Internet und dort nachlesbar. Sie beschreibt dort kommende SZENARIEN WIE DAMALS Volksbewegungen; wie die Montagsdemos in Leipzig vor der Wiedervereinigung. Sie wurde heftigst von der fdp dafür ausgelacht. Im September 2010 fingen die Montagsdemos in Stuttgart an! Ich war lange im europäischen Ausland tätig und habe noch den "Blick aus der Distanz": Was hier in Deutschland mit den SteuerzahlerInnen gemacht wird, ist in Frankreich, Schweiz, Italien, Spanien, Österreich nicht denkbar. Weil die die Plünnen auf die Straße schmeißen und sich wehren.
Die Missstände sprechen sich mitlerweile rum in der Welt und so wurde die BRD bereits vom EugH (Europäischer Gerichtshof) und den Vereinten Nationen (Economic and social council) mit der Abmahnung wegen menschenunwürdiger Arbeits,- Sozial,-Gesundheit,-Pflegepolitik am 02.08.2011 abgemahnt! Schriftstück: E/C 12/DEU/C05!
Anwälte, die in Stuttgart als unbeteiligte Beobachter in den Schlossgarten-Kessel gerieten und kriminalisiert wurden, wenden sich per KLage übrigens nicht mehr an deutsche Oberste Gerichte (BGH, BVerfG) sondern gleich an Europäische Gerichte (EuGH, EGMR), mit der Begründung: In Deutschland bekommen wir keine unabhängigen Urteile (Stuttgarter Zeitung Februar 2011.
Ich empfehle, gravierende Missstände direkt an die Vereinten Nationen, Genf, Department for Economic and Social Council zu senden.
Übrigens gab es in Berlin unmittelbar nach dem Erscheinen der Abmahnung Anfang August 2011 einen empörten Aufschrei der regierenden PArteien! Es scheint zu wirken.
Alles Gute

 

[Herzblut]

Hoppla und guten Morgen!

momentan gibt es einen ziemlich guten "Brandbrief" von Ralph Boes, den ALLE mitzeichnen sollten.
Ich werde ihn hier mal reinsetzen und ihn aber nochmal in einem separten Thread einstellen.

http://www.grundrechte-brandbrief.de/

Grüßle vom Herzblut

 

[Kenzo]

Hallo Herzblut,

danke für den Link zum Brandbrief. Wie ich meine, ist er juristisch betrachtet sehr wasserdicht formuliert und verdient auf jeden Fall eine Unterzeichnung.