Rechtsstaat und Unrechtsstaat

[Dahlie]

Hallo,

was haltet ihr von dem Vortrag, wenn man die Staatsmacht mit der Finanzmacht unserer Versicherer vergleicht?

http://www.tele-akademie.de/begleit/video_ta120923.php

Rechtsstaat und Unrechtsstaat im 20. Jahrhundert
Prof. Dr. Michael Stolleis
Sendezeit: So. 23.09.2012, 8.00h
mp4-Videodownload



Die Macht der Versicherungen geht auch aus diesem Video hervor.
http://www.tagesthemen.de/inland/honorarstreit102.html

Das kennen wir doch auch von den BGen.

VG

 

[Kuckuk]

Hallo Dahlie,

ich habe mir den Vortrag angehört. Hoch interessant. Ein historischer Abriss des Rechtsstaats mit seiner Entwicklung ab Anfang 19.Jahrh. und seine Veränderung und Ausformung im Zeitablauf

Rechtsstaat ein politisches Programm zur Begrenzung staatlichen Handelns durch Justizbindung der Verwaltung, unbestechliches dem Gemeinwohl verpflichtetes Beamtentum,
sowie Schutz des Bürgers vor Willkür

Seine Grundformen lauten:
Bindung des Verwaltungshandelns und des strafenden Staates an Gesetze und Recht, Unabhängigkeit der Richter, fachl. Kontrolle des Verwaltungshandelns

Wie schnell der Rechtsstaat ab 1932 zunehmend - trotz der Beteuerungen "Es werde in Deutschland ein Rechtsstaat bleiben" - durch Einschränkung der Grundrechte, Aufhebung der Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Gleichschaltung, Reduzierung des Rechtsschutzes usw. aufgehoben wurde, ohne dass das so richtig in der Bevölkerung durchgedrungen war, stimmt nachdenklich im Vergleich zur heutigen Zeit.

Nun ja, die Staatsmacht wird ja von uns allen über Steuergelder finanziert und sollte eigentlich mit ihrem unbestechlichen Beamten- und Verwaltungsapparat das handeln der Versicherer kontrollieren, Straftatbestände durch eine nicht weisungsgebundene Staatsanwaltschaft aufdecken und sanktionieren. Dann wär die Macht der Versicherer in jeder Hinsicht schnell futsch.

Nun läuft es ja aber so, dass beispielsweise unser neuer Kanzlerkandidat Herr Steinbrück viele kleine Vorträge u.a. bei den Versicherern hält, damit der dann, wenn er Exekutivfunktion wahrnimmt, seinen Einfluss entsprechend geltend macht

2 Min. Videau zum Thema Korruption in der Politik (lustig)
http://www.youtube.com/watch?v=kHt3AA2UFb4

Gruß

 

[Dahlie]

Hallo Kuckuck,

wie man Politik beeinflusst ging aus der Doku auch sehr gut hervor, der auf 3sat lief. Das Prinzip bleibt ja immer gleich.
Die Spitzel von Scientology

Der Sektengeheimdienst OSA

Film von Frank Nordhausen und Markus Thöß


Das geht ja auch aus dem zweiten Video aus dem vorigen Beitrag hervor, wie es die Versicherer machen.

VG Dahlie

 

[Regimegegner]

Vorsicht! Wegen Regimekritik kann man lebenslänglich weggesperrt werden!

Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 bzw. „Chilling effect“ und „IP Blacklist“.

Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus.( http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ ).

Alles sei "regelkonform und ganz korrekt gelaufen". Sie (die bayerische Justizministerin) wolle nicht, dass die Justiz in einer solchen Art und Weise weiter angegriffen werde (vgl. http://www.sueddeutsche.de/bayern/j...unter-druck-dem-job-nicht-gewachsen-1.1522294 ).

Weiteres dazu unter http://www.bvb-forum.de/index.php?id=574906 .

Ehemaliger Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).

"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" (vgl. http://pressemitteilung.ws/node/135456 ).

Bürger werden überall von Amts wegen schikaniert und gequält (Interviews auf http://www.kriminalstaat.de/ ).

Der derzeitige Wortlaut „Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ war z.B. schon in der Reichsverfassung von 1919 enthalten, ohne Schutzwirkung für die Bürger zu entfalten (vgl. http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/0859ba7b4076dbbc81246a2f19bf5074_Petition VI.pdf ).

Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden:
"Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren." Richter aus Soltau (sinngemäß auch viele andere Richter und Staatsanwälte). Gemäß bisheriger Umfrage ist dieses nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine unbedingte Notwendigkeit. Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 ).

Anzeigen wegen Strafvereitelung werden von den Justizkameraden abgebürstet ( http://www.odenwald-geschichten.de/?p=501 ).

Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen.

Gefesselter in Polizeigewahrsam verbrannt- Rechtsbeugungen, Vertuschung, Lügen, Schlamperei und unterlassene Ermittlungen haben hier offensichtlich System. Infos unter http://www.wsws.org/de/2010/jan2010/oury-j14.shtml und http://www.sooderso.net/zeitung/sos15/s01dessau.shtml .

Also Vorsicht!