Hallo zusammen,
am 22.10.2013 kommt der neu gewählte Bundestag zusammen, aber keine neue Regierung.
Wenn man Spekulationen mal freien Lauf lässt und in Erinnerung bringt, dass 2005 bei den Verhandlungen zur großen Koalition es 65 Tage gedauert hat, bis sie sich geeinigt haben, kann es diesmal noch viel komplizierter werden; dazu kommt der Mitgliederentscheid,
die Mitglieder müssten erst einmal angeschrieben werden, eine Antwortfrist gesetzt werden, was dann immer noch lange dauern kann.
Am 23.10.2013 geht dann der Bundespräsident zu Frau Merkel und ersucht sie nach Artikel 68 die Sache geschäftsführend weiterzumachen.
Das würde heissen, dass die 5 FDP-Minister, Frau Leutheusser-Schnarrenberger eingeschlossen, bleiben (die bekommen dann Verlängerung) und auch die parlamentarischen Staatssekretäre, die zum Teil den Parlamenten gar nicht mehr angehören, bleiben noch in der geschäftsführenden Regierung.
Wenn sie dann noch gute Nerven hat und die SPD 50/50 verlangt, die Hälfte der Kabinettssitze und sie sagt, dass kann ich nicht mitmachen, denn das würde ja den Wählerwillen verfälschen, dann würde sie noch lange Geschäftsführerin von Deutschland bleiben.
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgeben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html
(s.a. "Hessische Verhältnisse 2008)
LG
Eva
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