Einstweilige Anordnung erwirken?

[stinababy]

Hallo an alle,

meinem Mann wurde letztes jahr die Verlängerung der Erwerbsminderungsrente abgelehnt.
Nach Erfolglosem Widerspruch haben wir im November Klage eingereicht.
Es wurden vom Sozialgericht zwei Gutachten in Auftrag gegeben, beide bescheinigen aufgehobene Wegefähigkeit und ein untervollschichtiges Restleistungsvermögen.
Da Mitte Juli das Arbeitslosengeld1 abgelaufen ist und wir nicht Hartz4 beantragen möchten, ist nun meine Frage:
Kann man gegen die DRV eine eistweilige Anordnung erwirken, das die nach Mitte Juli zu zahlen beginnen?
Wenn ja, wie macht man das
Gruß von stinababy

 

[Petra]

Augrund der vergangenen zeit könnte das Gericht ein Problem mit einer einstweiligen Anordnung haben.

Einstweillige Anordnung sind in der Regel immer sofort zu stellen.

Das Gericht könnte damit argumentieren, dass ihr gewusst habt, dass das ALG zu diesem zeitpunkt endet und die Hauptsache bis zu diesem Tag nicht entschieden werden kann.


Viele Grüsse

Petra

 

[Pit13]

Hallo Stinababy,

der Antrag wird vermutlich abgelehnt werden mit der Begründung, dass Ihr einen Antrag auf Leistungen des SGB. 2 stellen könnt. Der Antrag auf eine Einstweilige Anordnung ist das letzte Mittel was Ihr habt und wohl nur berechtigt wäre, wenn Euch Leistungen auf ALG II verwehrt werden.
Solange Ihr versorgt seit, wird das SG. diesen Antrag nicht zu stimmen.

P.S. ich wollte es auch versuchen und mir wurde das selbe gesagt.

MfG.
Pit

 

[tamtam]

Hallo stinababy,

ist die EMR denn höher als Hartz IV?

Wenn ja, sollte die einstweilige Anordnung durch gehen, denn mit den GA´s hat dein Mann Anrecht auf die selbstfinanzierte EMR, die im Fall des Verlustes der Arbeitskaft den Ausfall des Erwerbseinkommens absichern soll und die Familie somit nicht dem Staat als Hilfsbedürftige zur Last fällt.

Gruss
tamtam

 

[stinababy]

Hallo Pit und Petra,

ja die Info hatte ich von meiner Rechtsanwältin wohl auch, als ich sie mal danach fragte.
Sie sagte auch das sowas nur geht wenn man gar nicht versorgt wird, d,h, auch die Arge nicht zahlt.
Habe aber nun keine Lust, wegen 1 oder 2 Monate extra Hartz4 zu beantragen und alles offen zu legen, wenn sich die Sache ja höchst warscheinlich am Ende sowieso erledigt.
Auf Grund unserer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung werden wir sowieso nur ein paar Euro dazu bekommen.
Aber wenn wir von keiner staatl. Stelle mehr Geld bekommen. dann sind wir ja auch nicht mehr krankenversichert, das ist auch der knackpunkt.
brigens widerspruch auf zahlung von KK läuft auch noch, aber die kommen auch nicht in die Pötte.
Gruß von stinababy

 

[kbi1989]

Hallo stinababy,


solltest Du gesetzlich krankenversichert sein, dann besteht die Möglichkeit, dass dein Mann über deine Krankenkasse als Familienmitglied beitragsfrei mitversichert wird.

Gruss
kbi1989

 

[stinababy]

Hallo kbi und tamtam,

die Erwerbsminderungsrente ist höher als Hartz4, weil mein Mann noch eine private Berufsunfähigkeitsrente bezieht und die wird ja auf Hartz4 angerechnet.
Leider bin ich nicht Erwerbstätig daher auch nicht selbst versichert, das ist ja der Knackpunkt.
Gruß von stinababy

 

[Kai-Uwe]

Hallo Stinababy,

mal eine ganz blöde Frage: warum hast Du keine Arbeit? Oder versorgst Du Kinder?
In Eurer Lage wäre ein kleiner Job mit einer GKV ja sehr gut, schon aus mehreren Gründen.

Ich habe in der Zeit in der mein Mann weder ALG1, noch KG und Rente bekommen hat ihn auch in meiner GKV (Familienversicherung) aufgenommen.

Solltet Ihr ALG2 beantragen wird man Dich, solange Du gesund bist auch zur Arbeit auffordern.

Dazu kommt, wenn Du einen Job hättest könntest Du sehr viel von Deiner Einkommensteuer behalten, bzw. durch die Schwerbehinderung Deines Mannes abziehen.
Dadurch das wir (Kai-Uwe und ich) gemeinsam veranlagt sind fällt bei mir fast die ganze Einkommensteuer weg.

Frage:
Wenn man sich selber Krankenversichern muß, geht das dann auch mit einer Versicherung? Oder muß man in diesem Fall 2 Krankenversicherungen haben?

Gruß
Kai-Uwin

 

[maja]

Hallo,

Ich bin auch freiwillig versichert.
Meine Tochter ist mit drin und
soviel ich weiß-könnte auch ein Ehemann
aufgenommen werden.

Das mit dem Job finden klingt schon gut-
aber find mal einen -bei dem Du auch sozialversichert bist.

Bis 400 Euro-obwohl der AG Beiträge bezahlen muss-
bist Du nämlich nicht krankenversichert.

Gruss
maja

 

[Pit13]

Hallo,

es gibt auch die Möglichkeit sich einen Job auf 401,00€ Basis sich zu suchen. Dieser ist Sozialversicherungspflichtig und für einen AG. eigentlich sogar lukrativer, da beide Parteien AG. und AN. die sich die Sozialabgaben teilen. Mit diesem Arbeitsverhältnis ist man auch wieder Krankenversichert.
Bei einen 400,00€ Job zahlt der AG. pauschal 100,00€ an Sozialabgaben und der AN. nichts.

MfG.
Pit

 

[maja]

Hallo Pit,

Dabei zahlt der AG 120 Euro

Arbeitgeber. Sie müssen für die 400-Euro-Jobs seit Juli 2006 Sozialabgaben und Steuern in Höhe von rund 30 Prozent abführen (davor lagen die Abgaben bei 25 Prozent). Diese setzen sich folgendermaßen zusammen:
15 Prozent für die Rentenversicherung
13 Prozent für die Krankenversicherung
2 Prozent Pauschalsteuer
0,1 Prozent Umlage nach dem Aufwendungsgesetz

Mit dem 401 Euro Job hast Du recht.

Gruss
maja

 

[stinababy]

Hallo kai-Uwe,s Frau,

ich arbeite nicht auf Steuerkarte, weil ich nebenher noch 3 Kinder zu versorgen habe.
Habe wohl einen 400 Euro Job, aber darüber bin ich natürlich nicht selbst krankenversichert.
Mein jüngstes Kind ist auch noch nicht in der Schule und durch die Krankheit meines Mannes, mit den verbundenen Arztterminen, Gutachten, Krankengymnastik ect. zu den ich ihm fahren muss, weil er selbst nicht mehr Autofahren kann, habe ich auch bis jetzt davon abgesehen, mir eine sozilversicherte Arbeit zu suchen.
Bin erlich gesagt froh das ich das mit dem 4oo Euro Job noch nebenher überhaupt hinbekomme.
Ich hätte ansonsten natürlich damit kein Problem arbeiten zu gehen, aber ich wüsste im Moment nicht wie ich organisatorisch regeln könnte um auch meinem Arbeitgeber dann gerecht zu werden.
Hinzu kommt auch noch, das wie maja schon schreibt die sozialversicherten Arbeitsplätze nicht gerade im Überfluss zu bekommen sind.
Wäre ja auch alles kein Problem, wenn die Bürokratie nicht so lange brauchen würde, damit mein Mann zu seinem Recht kommt.
Wenn er wieder die Erwerbsminderungsrente bekommt, haben wir ja auch unser Auskommen und sind nicht auf andere staatl. Hilfen wie Hartz4 angewiesen.
Das ist so die Lage bei uns und der Grund warum ich selber nicht sozilversichert bin.
Gruß von stinababy