Datenschutz

[Zwillinge]

Hallo zusammen,
hat jemand Erfahrung bzgl. der Einhaltung des Datenschutzes beim Sozialgericht? Ich habe keine Einwilligung zur Erhebung der Daten bei der BFA und der Krankenkasse erteilt. Trotzdem wurden unter Hinweis auf § 69 I 2 SGB X alle Unterlagen und Rehaberichte abgefordert. Viele Grüße

 

[Rajo1967]

Hallo zusammen,
hat jemand Erfahrung bzgl. der Einhaltung des Datenschutzes beim Sozialgericht? Ich habe keine Einwilligung zur Erhebung der Daten bei der BFA und der Krankenkasse erteilt. Trotzdem wurden unter Hinweis auf § 69 I 2 SGB X alle Unterlagen und Rehaberichte abgefordert. Viele Grüße

Hallo Zwillinge,

bei Sozialgerichten gibt es meiner Meinung nach das Datenschutzgesetz nicht. Die dürfen gemäß dem Amtsermittlungsgrundsatz auch sämtliche Daten erheben.
Nur kurrios, das das nur gemacht wird wenn es voraussichtlich zum Nachteil des Klägers ist.

 

[HWS-Schaden]

Hallo Zwillinge,

ich würde beim Datenschutzbeauftragten anfragen (weil ich die Antwort auch nicht weiß und ebenso wie du argwöhnen würde, dass es rechtens ist).

Nun weiß ich nicht, ob in dem Fall d. Bundesdatenschutzbeauftragte(r) oder Landesschutzbeauftragte(r) zuständig ist.
Die (Mail)Adressen, evtl. auch Tel bekommst du übers www raus, evtl findest du dort auch, ob es den Landes- oder Bundesdatenschutz betrifft.

Vielleicht kann dir noch jemand konkreter helfen, sonst hoffe ich, du kommst mit diesen Infos weiter!

Viel Erfolg und liebe Grüße
HWS-Schaden