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"Wir haben eine Demokratiekrise" ??

oerni

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
2 Nov. 2006
Beiträge
5,248
Ort
Bayrisch-Schwaben
Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur unter drei Bedingungen

1. Die Eliten tragen die demokratischen Prinzipien mit.
2. Die Medien kritisieren Verletzungen scharf.
3. Die Wähler bestrafen Verletzungen scharf.
Die Reihenfolge oben ist nicht zufällig gewählt. Derzeit ist keine der drei Bedingungen in Deutschland erfüllt.
Die Eliten sind fast geschlossen auf dem neoliberalen Trip. Und der ist nun einmal demokratiefeindlich – und somit rechtsstaatsfeindlich. Es kann niemals einen nicht-demokratisch legitimierten Rechtsstaat geben. Derselbe wäre ein Widerspruch in sich.

https://www.heise.de/tp/features/Wir-haben-eine-Demokratiekrise-4244321.html

https://www.duh.de/presse/pressemit...ierung-gezielte-missachtung-des-gerichts-vor/
Pressemitteilung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof wirft der Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt dem EuGH die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger vor
 
Hej Oerni

Interessantes Thema. Da stehe ich auch ganz schnell unter Strom! Was so mancher Angehörige der selbsternannten "Elite" Demokratie nennt, ist schlichtweg ein ehemals verkappter und derzeit immer offensichtlicher zu Tage tretender Sozialdarwinismus! Und das Schlimmste daran: je größer die Ohnmacht der Betroffenen, desto größer ihre devote Schicksalsergebenheit als Ausdruck hilfloser Resignation! Und genau das ist das Ziel dieser sogenannten "Eliten", ihr bekanntestes Werkzeug dies zu erreichen, heißt Sozialgesetzgebung, gleich darauf gefolgt vom Arbeitsrecht. Wer überhaupt gehört zu dieser "Elite"? Ist es eine gutbürgerliche "Bildungselite", von der vor allem in den 1970ern so oft die Rede war? Oder eine Gemeinschaft besonders honoriger Menschen, die sich unermüdlich für ihr Vaterland einsetzen? Je nach Partei und politischer Gesinnung wird dem Volk eine andere marketingoptimierte Lüge vorgesetzt, denn eine Demokratie, in der in eine "Elite" hier und eine "Nichtelite" dort unterschieden wird, also mindestens eine Zweiklassengesellschaft, führt sich selbst ad absurdum! Ebenso wäre es in einer echten Demokratie, so es sie denn in der politischen Realität unseres Landes gäbe, völlig widersinnig, in Privatpatienten hier und Kassenpatienten dort zu selektieren! Doch genau das passiert, genau das ist der beschämende, alltägliche Regelfall mit all' seinen grausamen Folgen für die Betroffenen der "Nichtelite" in der bundesdeutschen "Demokratie"!

"Die" Demokratie ist und bleibt ein hehrer Wunschtraum all' jener Menschen, für welche die Humanität und christliche Nächstenliebe die Antriebsfeder ihres sozialen Engagements darstellt und die einzige, wirkliche "Elite" heißt Geld, Geld und nochmals Geld! Und da unsere Gesellschaft immer schneller und stärker in "reich hier" und "arm dort" auseinander driftet, steht definitiv fest, wer hier die selbsternannte Elite darstellt: die Reichen, also jene, die so viel mehr besitzen, als sie zu einem sicheren Leben tatsächlich selbst jemals brauchen, während immer mehr Bürger trotz redlichen Bemühens immer weniger an Lebensnotwendigem zur Verfügung steht!

Das ist neoliberaler Feudalismus, denn wer wagt schon den Aufstand, wenn er bereits bei den geringsten Anzeichen dafür seinen Arbeitsplatz und damit das Brot für sich und seine Familie riskiert? "Divide et impera" (teile und herrsche) und "Panes et Circenses" (Brot und Spiele, z. B. Fußball-WM etc.) bzw. "Zuckerbrot und Peitsche" - damit hält die monetäre Elite, der "Geldadel", uns alle rund um die Uhr in Schach, so daß letztlich einzig und alleine die Angst, kläglich zu versagen, unser gesamtes Leben dominiert und wir als Wähler und Konsumenten allzeit schön gefügig bleiben und uns nicht gemeinsam und damit unwiderstehlich gegen die soziale Ungerechtigkeit dieser Pseudoelite auflehnen! Eine demokratische Regierung (damit Arbeitnehmer...) im Auftrag des Volkes (damit Arbeitgeber...)? Ein Wunschtraum - mehr nicht! Leider!

Zu Deinen drei Punkten:

1. Die Eliten tragen die demokratischen Prinzipien mit. => Trifft nur auf echte Eliten, also positive Vorbilder auf allen Ebenen des Menschseins, zu! In Deutschland herrscht dagegen der großindustrielle Geldadel völlig uneingeschränkt (siehe "Dieselskandal" etc.). Und der ist weitaus mächtiger und einflußreicher als jedes noch so "hohe" Gericht. Leider!

2. Die Medien kritisieren Verletzungen scharf. => Trifft nur auf absolut autarke Medien zu! Diese Autarkie wird unter anderem gemäß vieler Pressemitteilungen durch eine korrupte Regierung mit allen Mitteln verhindert!

3. Die Wähler bestrafen Verletzungen scharf. => Falls man ihnen die Freiheit dazu läßt! Genau diese persönliche Freiheit (nach §§1 & 3 GG), i. e. auch die gesetzlich "garantierte" Meinungsfreiheit, wird gemäß entsprechender Behördenskandale (siehe "Gesetzlich illegaler Datenklau- und weitergabe an den Verfassungsschutz", "Staatstrojaner" etc.) durch die raffiniert organisierte und durch die Medien (!) unterstützte, staatliche Kontrolle und judikative Überwachung auf ein unerträgliches Minimum eingeschränkt!

Zitat "Derzeit ist keine der drei Bedingungen in Deutschland erfüllt." => D'accord! Das sehe ich genau so.

P. S. Liebe Forenleitung - bitte den Beitrag Nr. 2 löschen (Korrektur war dort plötzlich unmöglich...).

Schöne Grüße
Etienne
 
Zitat "Bürgern" => die letzte Korrektur hat leider nicht funktioniert, ich habe es nachgeholt.

Etienne
 
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