Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2012
- L 8 SB 3722/11 -
Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung
Recht zur Nutzung von Behindertenparkplätzen steht nur außergewöhnlich stark gehbehinderten Menschen zu
Die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" und das damit einhergehende Recht zur Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht einzig außergewöhnlich stark Gehbehinderten Menschen, wie beispielsweise Querschnitts- oder Doppeloberschenkelamputierten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der als Schwerbehinderter anerkannte gehbehinderte Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" erlangen. Dieses ermöglicht u.a. die Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen, die sich durch eine besondere Breite und ihre Lage von anderen öffentlichen Parkplätzen unterscheiden.
Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er aufgrund seiner vielfältigen Erkrankungen nicht nur auf orthopädischem Fachgebiet große Anstrengung aufbieten müsse, um sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs zu bewegen. Er könne insbesondere auch aufgrund gesundheitlicher Probleme im Bereich der Oberarme die Einschränkungen seiner Gehfähigkeit nicht ausreichend durch die Benutzung von Gehhilfen kompensieren. Er sei daher einer außergewöhnlich in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkten Person gleichzustellen, der nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Parkerleichterungen zustünden. Insbesondere könne er aufgrund seiner Behinderungen bei eng gestellter Autotür nicht vernünftig aus dem Kfz ein- oder aussteigen. Auch der Gutachter habe dies bestätigt, so dass deshalb auch bei ihm das Merkzeichen „aG“ festzustellen sei.
LSG verneint Feststellung des Merkzeichens „aG“
In Übereinstimmung mit dem Sozialgericht Reutlingen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das darauf abzielende Begehren abgelehnt. Die Gehfähigkeit des Klägers sei nicht in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt. Er könne sich anders als z.B. Querschnitts- oder Doppeloberschenkelamputierte und auch ohne fremde Hilfe außerhalb seines Fahrzeugs bewegen. Auf die Länge der zu bewältigenden Wegstrecke komme es nicht an, sondern nur, unter welchen Bedingungen dies möglich sei. Der Kläger könne nach den gutachterlichen Feststellungen die Funktionsstörungen im linken Kniegelenk gut mit Unterarmgehstützen kompensieren und einen Großteil des Körpergewichts mit der linken unteren Gliedmaße aufnehmen. Unerheblich sei es für die Feststellung des Merkzeichens „aG“, unter welchen Bedingungen es dem Kläger möglich sei, aus dem Auto auszusteigen. Es komme nur auf die Bedingungen der Fortbewegung außerhalb des Autos an. Ob er aufgrund der Behinderung am linken Bein auch bei eng gestellter Autotür „vernünftig“ ein- oder aussteigen könne, sei ohne Bedeutung und rechtfertige daher nicht die Notwendigkeit, dem Kläger die Benutzung eines Behindertenparkplatzes zu ermöglichen.
Nach § 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) können schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden Parkerleichterungen gewährt werden.
In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dazu folgendes festgelegt:
1. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind
