• Herzlich Willkommen beim Forum für Unfallopfer, der größten Gemeinschaft für Unfallopfer im deutschsprachigen Raum.
    Du besuchst unser Forum gerade als Gast und kannst die Inhalte von Beiträgen vieler Foren nicht lesen und so leider nützliche Funktionen nicht nutzen.
    Klicke auf "Registrieren" und werde kostenlos Mitglied unserer Gemeinschaft, damit du in allen Foren lesen und eigene Beiträge schreiben kannst.

Verjährung Schmerzensgeldanspruch

Tscharlie

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
28 Apr. 2009
Beiträge
773
Ort
baden württemberg - A A
Hallo evtl verschieben
danke
Gericht/Institution: OLG Celle Erscheinungsdatum: 14.04.2016 Entscheidungsdatum: 14.04.2016 Aktenzeichen: 5 U 121/15 Quelle:
juris_logo.gif
Darlegung und Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß § 852 a.F. BGB





Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schmerzensgeldanspruch eines Vaters wegen körperlicher und seelischer Beeinträchtigungen nach der Tötung seiner Tochter im Jahre 1981 verjährt ist.
In dem Zivilrechtsstreit hat der Kläger, der Vater der im November 1981 getöteten F., von dem Beklagten die Zahlung von 7.000 Euro als Teilbetrag eines Schmerzensgeldes in Höhe von 21.000 Euro wegen der durch die Tötung seiner Tochter erlittenen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen verlangt. Der Beklagte war am 01.07.1982 im damaligen Strafverfahren durch das LG Lüneburg wegen Vergewaltigung und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nachdem der BGH das Urteil auf die Revision des Beklagten aufgehoben hatte, war er am 13.05.1983 vom Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden.
Das LG Lüneburg hatte die Schmerzensgeldklage mit Urteil vom 09.09.2015 abgewiesen.
Das OLG Celle hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes hat der Kläger einen eigenen Schmerzensgeldanspruch aufgrund seiner Traumatisierung durch die Mitteilung des Todes seiner Tochter nicht hinreichend dargelegt. Ein Schmerzensgeldanspruch sei jedenfalls verjährt (Information des Gerichts: § 852 Abs. 1 BGB in der im Jahre 1981 geltenden Fassung lautet "Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an.").
Das OLG Celle hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle v. 14.04.2016







weitere Nachrichten im Überblick
 
Top