Verfassungsänderung - gefährlicher Vorschlag von Müntefering

[seenixe]

Hallo Ariel,
wer austeilt, der sollte auch ein wenig einstecken können ;-)

Ich habe mich zu dieser Diskussion bisher überhaupt nicht gemeldet, auch wenn ich es sehr intensiv gelesen habe und ich schon Argumente für die eine Seite wie auch die andere Seite habe. Die Diskussion hat ja einen ganz banalen Hintergrund. Zum einen die Wahlen und zum anderen die Angst der Politiker, dass die europäische Verfassung am jetzigen Grundgesetz scheitern kann, was bei der Auffassung unserer Verfassungsrichter nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Es ist aber auch die "Büchse der Pandora" wenn an das Grundgesetz herangegangen wird. Die Verfassung hätte 1991 kommen müssen, dieses wollten die Väter des Grundgesetzes, aber da hat war die Situation ganz anders...die "Westdeutschen" standen vor einer großen Krise und die "Vereinigung" rettete Kohl über weitere 8 Jahre. Die "Birne" hatte kein Interesse daran.

Jetzt diese Diskussion anzufangen hat mit den tiefen Einschnitten zu tun, die jetzt auf uns zukommen. Die Zeche der Krise bezahlen die "Kleinen" und die werden in den nächsten Jahren erbarmungslos zur Kasse gebeten.

Lieber Ariel,
Nicht jeder versteht es sich genau wie Du auszudrücken, versuche bitte auch mal zwischen den Zeilen zu lesen und lege nicht alles als Angriff aus. Es ist sicher nicht so gemeint, wie Du es manchmal auffaßt.

Ich selbst werde die Diskussion um eine "neue Verfassung" sicher nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahre in einem "geeinten" Deutschland nicht befördern

Gruß von der Seenixe

 

[kbi1989]

Hallo seenixe,
Hallo ariel,

wer austeilt, der sollte (der muss) auch einstecken können!

Die von Müntefering geäusserte Verfassungsänderung ist in meinen Augen nur eine Luftblase - um sich persönlich wieder in das politische Rampenlicht - hieven zu können. Denn es ist nach seinem vorübergehenden Rückzug aus der Politik - trotz Wiederkehr - ziemlich ruhig um ihn geworden. Diesen Umstand galt es PR-mässig zu kompensieren. Mehr aber auch nicht. Denn aus den genannten Gründen, wird jetzt keine Verfassung gezimmert, auf die wir schon seit 60 Jahren warten.

Die durch die Userin "Ariel" in guter Absicht ins Forum gestellte Diskussion zu dem Thema "Verfassungsänderung" im Grundtenor, aber leider mit persönlichen Ressantement´s unterlegt in der Äusserung, ist nicht bei jedem, auf neutralem Boden aufgeschlagen. Es wurden Befindlichkeiten geweckt und dbzgl. wurde dann ebenso wieder reagiert. Gerade wenn es sich um die Wiedervereinigung handelt - ist immernoch festzustellen - dass es aus welchen Gründen auch immer, immer noch Vorbehalte gegenüber dem Westen und dem Osten der wiedervereinigten Republik gibt. Ich möchte nicht das Wort "Anfeindungen" benutzen, wenngleich es aber den Punkt treffen würde, nein, ich möchte dennoch wieder das Wort "emotionale Vorbehalte" benutzen, die auch nach 20 Jahren der Wiedervereinigung irgendwo gewollt oder auch ungewollt in manchen Köpfen noch herumschwirren.

Eine Artikulation zu benutzen - dann können die Ossis ja wieder eine emotionale Mauer errichten - ist sicherlich unglücklich formuliert, ist aber für die ehemaligen Bürger der DDR nicht nur eine Denunzierung, sie ist aus der Sicht derer auch als beleidigend zu verstehen. Diese Absicht unterstelle ich der Userin "Ariel" aber nicht. Gleichwohl haben aber die Folgebeiträge wieder gezeigt, dass es manchmal ratsamer ist, sich wohl zu überlegen, ob man sich zu einem Beitrag sachdienlich äussert oder nicht. Die Meinungsfreiheit ist ein grundrechtlich geschützes Gut, das unser gemeinsames Grundgesetz garantiert. Man darf sie aber auch nicht überstrapazieren. Viele Beiträge im Forum - die sachlich vom Inhalt her geschrieben werden - enden aber manchmal in persönlichen Angriffen, weil falsch verstandene Wortwahl, Fehlinterpretationen, den Sachbezug ungewollt verschärfen. Daneben können rechthaberische Äusserungen, Besserwissendes Verhalten, dogmatische und auch nicht den Hauch eines Kompromisses eingehende Formulierungen, dazu führen, dass es auch zu einer kompromisslosen Handlung kommt, wie sie die Userin "Ariel" leider jetzt selbst angekündigt hat. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Aber diese Charaktereigenschaft hat nunmal nicht jeder. Auch ich habe ihre Art erleben müssen, wie sie reagiert, wenn man ihren interlektuellen Ansprüchen nicht genügt. Nur ich lasse mich davon nicht beeindrucken. Ich bin, aus einem anderen Holz geschnitzt.

Ich denke, man sollte Sie jetzt mal eins, zwei Nächte darüber schlafen lassen,
und sich ihre eigenen Gedanken darüber machen lassen, inwieweit Sie sich darüber im klaren ist, was sie mit ihrem geschriebenen Beitrag wollte. Und wenn sie dann, nach eigener Besinnung, zum Forum zurück kommt, sollte man Sie auch ohne Vorbehalte wieder ins Forum zurückkehren lassen.

Gruss
kbi1989

 

[Ariel]

Ausgerechnet mir fehlts an Charaktereigenschaft!

Hallo kbi1989,

und sich ihre eigenen Gedanken darüber machen lassen, inwieweit Sie sich darüber im klaren ist, was sie mit ihrem geschriebenen Beitrag wollte. Und wenn sie dann, nach eigener Besinnung, zum Forum zurück kommt, sollte man Sie auch ohne Vorbehalte wieder ins Forum zurückkehren lassen.

Ariel hat sich Gedanken gemacht, und hat den Beitrag geschrieben, um Aufzuwecken, eine Diskussion anzuregen, dumm genug!

In einer Diskussion schreibt jeder seine Meinung.
Auch in dieser Diskussion haben viele ihre eigene gegeteilige Meinung zu meiner Ausführung geschrieben - ohne jeden persönlichen Angriff.

Meinungen sind keine blosen Behauptungen die persönlich angreifen.
Beispiel: Die Vorführungen des Probanden sind aggraviert.
Das ist eine blose Behauptung mit persönlicher diffamiernden Unterstellung.
Den Unterschied zu erklären ist es mir nicht mehr wert.

Über Besinnung mangelt es mir nicht, ich bin auch nicht aus dem Forum, ich werde Mitlesen, wie das viele Hunderte hier auch tun.
Solange ich nicht schreibe, kann ich weder austeilen, und muss auch keine Unterstellungen und Diffamierungen auf meine Person ertragen wie Unterstellungen und unbegründete Behauptungen.

Meinungsfreiheit ist ein geschützte Gut, Meinung sind frei, ja. Meinungen! Wenn ich zu einem sage, das was du von dir lässt ist flach, dann ist das keine Meinungsäußerung, sondern eine diffamierende Behauptung. Das merkt man erst, wenn man es begründen muss, wie das bei Meinungsäußerungen üblich ist.
Wenn ein Richter sich seine Meinung nach dieser Behauptungs-Qualität aneignet, dann schreit jeder nach fehlender Gerechtigkeit.
(Jetzt habe ich den Unterschied ja doch erklärt, Mist!)

Zitat kbi1989:

"Wer austeilt, muss auch einstecken können. Aber diese Charaktereigenschaft hat nunmal nicht jeder. Auch ich habe ihre Art erleben müssen, wie sie reagiert, wenn man ihren interlektuellen Ansprüchen nicht genügt. Nur ich lasse mich davon nicht beeindrucken. Ich bin, aus einem anderen Holz geschnitzt.

Wenn ich dich angegriffen haben sollte, dann begründe das doch, und stelle nicht nur so wage Behauptung über unsere unterschiedlichen Charakterqualitäten hier auf.

Aber trotzdem , Danke für deine Großzügigkeit, dass ich ohne Vorbehalte wieder ins Forum gelassen werden sollte, wenn ich denn nach eigener Besinnung wieder käme.
Ich fühle mich nach eigener Besinnung nicht als reudiger Hund auch nicht als Hündin! Und das weiß ich bereits ohne dreitägige Bedenkzeit!


@ seenixe,

danke für deine neutralen Worte.

Wenn ich ausgeteilt habe, habe ich immer begründet, warum ich austeile, ich habe nicht persönlich diffamiert.
In gleicher Weise kann ich das auch einstecken, und habe genug in diesem Forum einstecken müssen, nun ists genug.

Die, die behaupten, unter welchem verschiedenen Nickname auch immer, ich würde andere Meinungen nicht vertragen, die sollten halt mal wirklich eine Meinung schreiben und nicht nur Behauptungen aufstellen.

Da ich ja sooooo schwer zu verstehen bin, mit dem was ich schreibe, will ich das Forum zukünftig davor verschonen.
Angegriffen habe ich, jedoch immer begründet, BG-ausgebildete Anwälte, Ärzte und Richter/innen sonst höchstens einmal einen User wegen der Bezeichnung "Schlächter", aber auch das habe ich ausführlich begründet.

@ Alle,
Ich habe auch nie gegen einen User gehetzt,
auch nie Inhalte einer vertraulichen PN-Mitteilung im Forum ausgebreitet (dazu fehlt es bei mir an einer bestimmten Charaktereigenschaft!).
habe gelegentlich hinterfragt bei Ungereimtheiten, aber auch da begründet.

Wen es stört, dass ich hier im Forum nur mitlese, der kann dann ja wieder diffamierende Unterstellungen loslassen.

Gruß Ariel

 

[Micha]

Hallo
finde ich sehr schade wie sich dieses Thema entwickelt hat. Ich bin nicht so blöde und werde hier jetzt hier versuchen den Schiedsrichter zu spielen.
Grundsätzlich entwickeln sich Themen häufig in so eine Richtung, weil das eigentliche Thema gar nicht mehr Gegenstand der Diskussion ist.

 

[JoachimD.]

Hallo...,

die Meinungen zum Thema Politik sind hier im Forum genau so unterschiedlich wie das Abstimmungsergebnis bei der Umfrage von Hollis

http://www.unfallopfer.de/forum/showthread.php?t=11603&highlight=FDP&page=2

Ja und da gehen die Meinungen halt extrem auseinander – die reichen unter Umständen von > es hat schon immer „Herren und Diener“ gegeben bis zu einem Grundeinkommen für Alle (wenn man meinetwegen sich nach Möglichkeit eine Sozialarbeit macht!).

Ja und dann liest man solche netten Sätze:
Wenn Westdeutsche so lange mit dieser existierenden Verfassung gut und kriegfrei leben konnten, und ohne der Gefahr eines Staatstreichs, dann sollten es doch die Ostdeutschen auch können, wir haben kein Zweistaatensystem, oder zahlen wir seit 20 Jahren unseren Solidaritätsbeitrag ins ostdeutsche Ausland?

Die ostdeutschen Ausländer zahlen auch schon seit zwanzig Jahren den Solidaritätsbeitrag egal ob sie als Friseurin gerade einmal 3.50 Euro verdient …
Ich würde mich vor den Wahlen lieber einmal über das Thema Sozialpolitik unterhalten! Ein Problem das sowohl Ostdeutsche – als auch Westdeutsche betrifft!

Wir können hier im Forum jeden Tag lesen welche Probleme so Mancher hier zu wälzen hat! Ja und dann liest man so etwas

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,427198,00.html

http://www.google.de/search?hl=de&q=Fr%C3%BChpensionierter+Lehrer%3A+Zu+krank+f%C3%BCr+Hessen&btnG=Suche&meta=

Nun ja kann man ja verstehen wenn ein Lehrer gerade einmal 1800 Euro Frühpension bekommt das er dann noch ein paar Euro hier 8000 Euro in Bern dazu verdienen muss!
Dies interessiert aber absolut Niemand.
Etwas ganz anderes ist es wenn ein Mensch mit ALG II „10 Euro“ zuviel bekommt da wird sehr schnell von Betrug gesprochen!

Es macht mich wütend wenn ich so etwas lese – als Normalsterblicher muss man um jeden Cent betteln!
Wenn nun die Politik immer öfter über Grundgesetzänderungen sprechen, sollte man schon hellhörig werden! Sonst werden wir genau so über den Tisch gezogen wie bei der Finanzkrise – wo es nur einen gibt der es ausbaden muss Otto Normalverbraucher!

Vom Verbraucher mag ich gar nicht mehr sprechen in Zeiten von Analogkäse –ESL- Milch sowie XXL –Schlecker!
Mir scheint wir lassen ALLES mit uns machen und diskutieren in Wahlzeiten höchstens über den West-Ostkonflikt in Deutschland bzw. über rote Socken!

Hier im Forum machen wir schlicht Bestandsaufnahme – wenn hier im Forum jemand jubelt ich habe meine Rente ohne Probleme durchbekommen stellt man sich schon die Frage ob da nicht etwas dahinter steckt! Vor einiger Zeit schrieb man hier, dass ein Verfahren nach 25 Jahren endlich zum Abschluss gekommen ist!
Jetzt hat man einmal den Versuch gemacht etwas in die Öffentlichkeit zu gehen, mal ein Thema anzubringen – kurz darauf sagte man Sorry einmal und nicht wieder!

Alle melden sich schwer zu Wort –die Ärzte streiken fast jede Woche – die Therapeuten melden sich auch zu Wort ..
Nur die Unfallopfer – Berufskranken – Patienten von denen hört man nicht so arg viel! Höchstens wenn es um die vielen Listen in den Wartezimmern geht ….
Ich habe in keiner Liste bisher gelesen, dass die Patienten dann auch einmal mehr Beachtung finden – wenn die Ärzte alles bekommen was sie sich wünschen..!
Ich weis nicht wie das Interesse für die Menschen (hier im Forum) für solche Themen ist, die noch in einigermaßen geregelten Verhältnissen leben sprich eine Arbeit haben!

Gruß Joachim

 

[Lillyfix]

Hi Ariel,
komme nicht so ganz mit - um was für eine Verfassungsänderung handelt es sich denn
Lillyfix

 

[Ariel]

Eine Frage der Zeit bis der 1. Artikel des GG von den Bedürfnissen der Lobby .....

Seite 11, aus: http://www.wissensgesellschaft.org/themen/biopolitik/menschenwuerde.pdf

"Grundgehalt der Menschenwürdegarantie
Was beinhaltet dann aber die Menschenwürdegarantie, wenn sie integer
bleiben und nicht wechselnden Bedürfnissen und Zeitgeistvorstellungen
anheim gegeben werden soll?"

Was ist gemeint mit
"Wechselnde Bedürfnisse und Zeitgeistvorstellungen!"?
- Wer hat ein besonderes Interesse daran seine Bedürfnisse unter Grundgesetzschutz zu stellen, und
- was ist dann mit den grundgesetzgeschützten Bedürfnissen, wenn der Zeitgeist sich wieder ändert?

Welche sind das zur Zeit?
1. Die Menschenwürde des Einzelnen hat hinter die Bedürfnisse der Gemeinschaft der Beitragszahler der privaten Versicherungen zurückzustehen!
2. Der ökonomische Vorteil der Kapitaleinsetzenden ist vorrangig der Menschenwürde des Einzelnen
a) gilt speziell in der Kranken-, Pflege- und Behinderten zu würdigen.
3. Es stellt keine Diskriminierung eines Einzelnen Kranken dar, wenn er gezwungen wird, auf eine Lebenswerterhöhung zu verzichten zu Gunsten der beitragszahlenden Gemeinschaft.
4. Die Menschenwürde ist nicht verletzt, wenn ein, von der Justiz ausgewählter, medizinischer Sachverständiger die Verletzung der Würde und der Persönlichkeitsachtung eines Anspruchstellers lediglich als Mittel zum Zweck für die vorrangig schützenswerten Bedürfnisse der Gemeinschaft der Beitragszahler der privaten Versicherung einsetzt. Er hat damit nur den derzeitigen Zeitgeist des neuen Grundgesetzverständnisses gewürdigt.


Zum besseren Verständnis siehe auch:
http://www.unfallopfer.de/forum/showthread.php?t=10223
oder:
a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2008 - L 11 B 23/08 KR ER -,
b) den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10. September 2008 - S 11 KR 147/08 ER

Gruß Ariel

 

[pussi]

hallo, ariel
schön, dass du wieder da bist!
mfg
pussi