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Verfassungsänderung - gefährlicher Vorschlag von Müntefering

Ariel

Erfahrenes Mitglied
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23 März 2007
Beiträge
2,698
Hallo zusammen,

ich bin mächtig beunruhigt.

Müntefering fordert eine Verfassungsänderung.

So was vorzuschlagen hat zuvor noch niemand gewagt,
einfach deshalb, weil, wenn man ein luftdicht geschützt, wasserdicht verschweißtes Paket öffnet, also habgierigen Schmutz, feuchtem Schleim und Korruption aussetzt, so birgt es immer die Gefahr, dass es nicht wieder in einem heilen Zustand so verpackt werden kann, wie es vor dem „Aufpacken“ war.

Selbst bei OPs versucht man so hygienisch wie möglich zu arbeiten und trotzdem passieren zu häufig Infektionen.

Wie also soll eine Verfassung vor Lobbyistenviren geschützt werden, wo wir doch wissen, dass die Ministerien damit vollständig kontaminiert sind.

Heute gibt es keine korruptsionsimmunen Politiker mehr, wie damals 1948, als Deutschland nichts zum Korrumpieren hatte.
Solch ein Vorschlag, unsere Verfassung zu ändern, empfinde ich als einen heftigen Anschlag auf unsere Demokratie, auf unsere bestehenden Grundrechte.

Welchen Kuckuck hat sich Müntefering da in sein träumendes, alt werdendes Denkvermögen eingenistet?

Wenn jemand Aufmerksamkeit erreichen muss - jetzt vor den Wahlen, auf Teufel komm raus, nur um überhaupt noch zur Kenntnis genommen zu werden, so darf man doch nicht damit kommen, die heiligste Kuh unserer Demokratie zu schlachten.

Wenn die Ostdeutschen mit der westdeutschen Verfassung überfordert sind, so wie er sich ausdrückt, dann sollen die doch wieder die Mauer hoch ziehen. (emotional ausgedrückt!)
Wenn Westdeutsche so lange mit dieser existierenden Verfassung gut und kriegfrei leben konnten, und ohne der Gefahr eines Staatstreichs, dann sollten es doch die Ostdeutschen auch können, wir haben kein Zweistaatensystem, oder zahlen wir seit 20 jahren unseren Solidaritätsbeitrag ins ostdeutsche Ausland?

Ich glaube auch nicht, dass die Ostdeutschen dieses faulig gefährliche Osterei in das Nest von Münteferings Amtsstube gelegt haben, sondern ich denke eher, es ist ein Hilfeschrei des Münteferings "vergesst mir im September die SPD nicht", deren Umfragewerte stets weiter sinkt. Sollen sie sich doch mal von innen heraus auspilzen, dann sind sie nicht mehr so abstoßend.

'Die Linken' haben bisher noch keinen Vorschlag zur Verfassungsänderung vorgetragen, eine Verfassung die so gut ist, dass sie von vielen neuen europäischen Staaten kopiert wird. Ich hoffe, die tun auch nichts dergleichen.

Mir schaudert ernsthaft davor, wenn Müntefering zuviel Macht in die Hände bekäme, welch faule Ostereier er für uns dann noch versteckt hält.

Gestern war ja nicht 1.April, also war diese Nachricht von der vorgeschlagenen Verfassungsänderung ja kein Scherz!

Die habgierigen Wirtschaftsmächte verstärken nun sicherlich die Mannschaften ihrer Lobbymakler in den Ministerien, damit dann die Verfassung genauso lauten soll, wie ich es irgendwie vorahnend vor einigen Wochen bereits geschrieben hatte.

In: http://www.unfallopfer.de/forum/showthread.php?t=11445&highlight=Ariel&page=2
Beitrag Ariel, Zeit 12.02
Zitat: „Die Richter gehen bemerkbar mehr und mehr dazu über, so zu entscheiden, als stünden die Forderungen der ökonomischen Weltordnung so bereits im Grundgesetz:

„Im Bewusstsein vor der Macht und ihren förderlichen Wirtschaftszweigen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohlstand der Weltwirtschaftmächten zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundrecht gegeben.“

Vorsicht ist geboten: Die Rechtsprechung bereitet den Weg vor, Gewöhnung des Volkes an (soziale) Demütigung, so dass dann eine entsprechende Änderung unseres Grundgesetzes nur noch ein Akt der Förmlichkeit ist.

Hoffentlich gibt es einen klugen Kopf in der Nähe des Müntefering, der ihm möglichst sofort verbalen Urlaub verordnet.

Gruß Ariel
 
Zuletzt bearbeitet:

Danton

Mitglied
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12 Dez. 2008
Beiträge
34
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Hallo zusammen,

ich bin mächtig beunruhigt.
Müntefering fordert eine Verfassungsänderung.
...
Vorsicht ist geboten: Die Rechtsprechung bereitet den Weg vor, Gewöhnung des Volkes an (soziale) Demütigung, so dass dann eine entsprechende Änderung unseres Grundgesetzes nur noch ein Akt der Förmlichkeit ist.

Hoffentlich gibt es einen klugen Kopf in der Nähe des Müntefering, der ihm möglichst sofort verbalen Urlaub verordnet.

Gruß Ariel

es geht nicht um die Änderung des GG, sondern dessen Abschaffung bzw. die Einführung einer Verfassung. Die Begründung fand ich auch sehr interessant, allerdings glaube ich nicht dass es ihm wirklich um die (angeblichen) Befindlichkeiten der Bürger der neuen Bundesländer geht. Vor kurzem war im Spiegel ein Artikel über das Grundgesetz, der auf die "Schwächen" des GG, insb. die Betonung der Menschenwürde, eingeht.

Spiegel 13/2009 Serie 60 Jahre Bundesrepublik Teil VI S. 52 ff.:

"Tatsächlich könnte sich die deutsche Verfassungsgarantie als unüberwindlichens Hindernis für die europäische Einigung erweisen."
...
"Erstmals scheint es, dass sich das Grundgesetz nicht mehr anpassen lässt"
...
"Während sich in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes Bund und Länder noch immer um Steuerverteilung und Schuldenbremse ... balgen, denken die Strategen einer Weltfinanzordnung bereits darüber nach, den Staaten die Finanzhoheit -und damit den Parlamenten das Budgetrecht- aus der Hand zu nehmen"
...
"Wenn Karlsruhe sich auf die heilige Garantie [der Unantastbarkeit der Menschenwürde] beruft ... haben selbst überstaatliche Instanzen schlechte Karten."
...
"Manche Rechtspolitiker sehen die Zeit für Artikel 146 gerade jetzt gekommen: Brauchen wir eine neue Grundordnung, europagängig, antiterrorkompatibel, mit weniger Freiheiten und mehr Eingriffsmöglichkeiten des Staates und supranationaler Instanzen?"

solidarische Grüsse,
Danton
 

Ariel

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Hallo Danton,

danke für die Hinweise zu den Artikeln.

Ich hoffe, dass es für solch eine Aktion vorher eine Volksbefragung (Votum) gibt und davon abhängig ist.
Und ich hoffe sehr, dass die Mehrheit diesen Vorschlägen die Gefolgschaft verweigert. Habgierige sind noch nicht in der Mehrheit!

Wir brauchen keine "von Außen" übergestülpte Lenkung.
Wir sind intelligent genug, unsere Angelegenheiten selbst zu regeln, auch wenn es oft Zoff gibt, aber es ist wenigstend einigermaßen demokratisch.

Gerichte bestimmten zu sehr unser Gedeih und Verderben, obwohl diese Personen nicht von uns demokratisch gewählt sind, und wir nichts über deren Gewissenszustand wissen, außer dass wir zur Kenntnis nehmen müsen, dass die Gerichtsentscheidungen immer unsozialer werden, nur noch dem allgemeinen Gerwinnerwirtschaftungsvorteil bevorzugen.

Gruß Ariel
 

pussi

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1,930
hallo, ariel

habe ich was verpasst?
seit wann gibt es in deutschland eine volksbefragung?

mfg
pussi
 

Ariel

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Hallo pussi,

weiß auch nicht,
aber was bis jetzt nicht ist, kann man doch trotzdem zukünftig tun!
Oder spricht was dagegen?

Gruß Ariel
 

Siegfried21

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Hallo,

ich wäre auch für eine Verfassungsänderung und zwar für die Vertreibung/Reinigung der Lobbyisten aus der Politik/Ministerien.

Diese Mafia bestimmt die Politik/Ministerien wie kleine Kinder und
holt- schlägt für sich das max. heraus. Es herrschen Zustände wie wie in Italien.

Zitat Ariel:

Wie also soll eine Verfassung vor Lobbyistenviren geschützt werden, wo wir doch wissen, dass die Ministerien damit vollständig kontaminiert sind.

Grüße

Siegfried21
 

Ariel

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Hallo siegfried21,

eine Verfassungsänderung ist dazu nicht nötig.
Grund: Korruptionsimmuner Menschenverstand kann man nicht verfassungsgemäß verordnen.

Wenn sich Politiker vorteilssüchtig beeinflussen lassen, dann kann auch eine Verfassung daran nichts ändern.

Wir müssen das verhindern, indem wir bei dem Wahlgang, den wir im Herbst haben, sorgfältig die Gierigsten von den weniger Gierigen auswählen und nicht unsere Stimme denen geben, die die Lobby am meisten hofieren.

Ich meine aber auch die Lobbyarbeit in den Ministerien der Bundesländer, die Einfluss nehmen auf die Ausführung der Fürsorgepflichten des Landes als Arbeitgeber.
Auch da kann man bei den Wahlen Einfluss nehmen, je mehr wählen gehen, desto besser.

Gruß Ariel
 

Siegfried21

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Hallo,

heutiges Beispiel:

CDU-FDP kritisiert Aigners Genmais-Verbot die CSU-Ministerin verbietet den Genmaisanbau, die Schwesterpartei tobt. Aigners Entscheidung sei "populistisch", "wirtschaftsfeindlich" - eben typisch Seehofer-CSU.

Was ich hiermit andeuten will ist dies, dass die Lobbyisten der
Genmaishersteller den Damen und Herren von der CDU-FDP, schön auf die
Füße treten.

http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Hauptseite

http://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus

Armes deutsches Vaterland und das in allen Bereichen.

Grüße

Siegfried21
 

JoachimD.

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Zitat CDU-FDP kritisiert Aigners Genmais-Verbot die CSU-Ministerin verbietet den Genmaisanbau, die Schwesterpartei TOBT. ----------------------------------------------------------------------------------- Hallo .., ------------------------------ ich finde es schon nicht so ganz lustig die Parteien spielen uns wieder einmal ein Schauspiel vor und wir als Publikum jubeln! Die Ministerin Aigner CSU -Ministerin verkündet ein Genmaisverbot gewisse Wahlen stehen vor der Tür die CSU bekommt entsprechend genügend Stimmen! Ja und nach den Wahlen bekommt Monsanto nach einigen Monaten vor Gericht Recht und für die entsprechenden Herren ist alles wieder gut! Die Ministerin Aigner wird schlicht sagen um Außenhandelsprobleme mit USA und Co (die es zur genüge gibt und gab)zu vermeiden bleibt nichts anderes als den Genmais wieder einzuführen....! Zum Schluss geht man zusammen einen trinken CSU - CDU- FDP usw.... und alles ist wieder gut für Politik und Lobby! Wenn unsere Medien bereits zugeben, dass die Lobbyisten in den Zimmern des Bundestages sitzen und die Gesetze fertig geschrieben den Politikern übergeben ist es bereits sehr viel später als 12h ist...! Ich habe einmal die EU- Verfassung den Entwurf in der Hand gehabt! Es war eher eine Wirtschaftsverfassung als ... Wie hat man für die Erweiterung der EU gestritten und die neuen schon fast als Tigerstaaten betitelt. Mit Steigerungsraten (Wirtschaft..). Jetzt stehen viele dieser Staaten vor der Pleite (Ungarn, Lettland usw......). Ja und wie viel Österreich für seine Investitionen heute noch bekommen würde? Also bis zum nächsten Schauspiel Morgen.......
 

Ariel

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Ich zitiere aus dem Link von der "Die Zeit":

"Lobbying wird von Personen betrieben, die am politischen Entscheidungsprozess nicht selbst beteiligt sind und über kein demokratisches Mandat verfügen. Sie sind eine Macht ohne Legitimation. Lobbyisten haben das Ziel, den Interessen ihrer Auftraggeber möglichst umfassende Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen zu verschaffen. Der Lobbyist steht symbolisch vor dem Parlament und hat weder Sitz noch Stimme in ihm."

Das ist gleich wie eine Diktatur innerhalb der Demokratie oder anders ausgedrückt, 'die Diktatur der Lobby in der Scheindemokratie'.

Wir schreiben hier so locker drüber, aber trotzdem muss ich jedes Jahr auf den Genuss von Erdbeeren verzichten, was micht sehr ärgert, weil ich diese harten geschmacklosen Früchte weder essen kann noch genießen könnte.
Dasselbe mit Toamten.
Dasselbe mit den Guken ohne jedes Aroma.

Wenn ein gentechnisch veränderter Mais die kleine Tiere mit seinem Gift abtöten kann, dann frage ich micht, warum soll das bei dem Menschen nicht auch seine Wirkun gtun. Zwar wird es uns nicht töten, aber eine Nervenschaden reicht doch auch!

Warum soll mein Organismus geschädigt werden, auf Dauer vielleicht ein größerer Schaden, nur damit die Produzenten ihren großen Reibach machen können.

Landwirtschaft wird zum lukrativen Nebenerwerb, leicht schnell zu produzieren, dann auch noch mit dem hohen Anspruch, keine Produktionsausfälle zu haben, das sollen wir mit unserer Gesundheit bezahlen.

Frisches Gemüse hat von Natur aus Giftstoffe, die sie zu ihrem Eingenschutz haben, zum Beispiel Bohnen u.a. die für uns schädlich sind in ungekochtem Zustand. Warum müssen wir uns das auch noch in anderen Gemüsesorten einzüchten.

Seehofer, hat der nicht zuerst in Berlin die Genmaisanpflanzung zugelassen? Hat ihn sein neuestes Berliner Baby geläutert? Oder sind die Bauern in Bayern plötzlich zuviel grüner und somit zuviel Wählerstimmen?

Die plötzliche Erkenntnis von Ulla Schmidt, die Lobby auszusperren, kommt ziemlich spät, denn die Fallkostenpauschale kann doch kein echtes "soziales Herz" geboren haben.
Gewinnerwirtschaftung mit Kranken, Alten und Behinderten kann kein sozialdemokratisches Denken enthalten, wenn man denn ja das Wort "Sozial" verstanden hat.

Ich sträube mich, die SPD als mögliche Partei zu wählen, solange das "Sozial" von denen mit Füßen getreten wird.

Übrigens, gerade läuft im ZDF Kerner, ein Richter, der einen Unschuldigen in den Knast gebracht hat.
Der unschuldig Verurteilte führt den Richter vor mit rechtmäßigem Denkvorbild.
Der Richter sieht keinen Grund sich zu entschuldigen, weil er keinen Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei seinem Urteil zugrunde legte. Sich also nicht schuldig für das falsche Urteil sieht.

So gesehen hätte sich Hitler auch niemals entschuldigt!

Gruß Ariel
 

kbi1989

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@Alle,

um das Grundgesetz zu ändern, bedarf es einer zweidrittel Mehrheit im Bundestag, ohne die garnichts geht. Wo Müntefering die hernehmen will, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Also habe ich als bodenständiger Mensch, der in pragmatischen Strukturen denkt und handelt, mit dieser populistischen Äusserung kein Problem, weil sie in die derzeitige politische Landschaft und in das politische System nicht passt. Die Damen und Herren in Berlin haben ganz andere Sorgen, als den Tagträumen eines älternden Herrn zu folgen, dessen Glanzzeiten Lichtjahre zurückliegen.

Nur wenn man eine einseitige konservative Wissensbildung mit dem Anspruch der dogmatischen Richtigkeit betreibt, die Hintergründe einer weltumfassenden Wirtschaftsordnung aber nicht kennt, dann kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass es gilt, eine neue weltökonomische Werteordnung reproduzieren zu können. Deshalb kann und wird der Staat derzeit keine Änderung des Grundgesetzes einleiten, nur weil Müntefering glaubt, die Bürger der ehemaligen DDR hätten mit unserer noch nicht verabschiedeten Verfassung Probleme. Wer dies als bare Münze einschätzt und sogar glaubt, der ist gewaltig auf dem Holzweg.
Die undiagnostizierten Äusserungen in Bezug auf eine Grundgesetz- bzw. auf eine Änderung einer noch nicht verabschiedeten Verfassung, ist blanker Aktionismus eines Strippenziehers, der den Abgang von der politischen Bühne nicht verkraftet hat. Oder glaubt einer wirklich, dass Müntefering der Erfinder des Wortes "Heuschrecken" war. Der weis noch einmal, wie man Headge-Fonds definiert.

Grundgesetzliche Änderungen bedürfen einer langen Beratungszeit in allen politischen Lagern. Sie werden nicht von heute auf morgen umgesetzt. Selbstverständlich versuchen hier die Lobbyisten ihren Einfluss geltend zu machen. Dazu sind sie ja auch da. Nur, wer einigermassen politisch gebildet (Durchblick) ist, und die derzeitige politische Konstellation (grosse Koalition) kennt, weis, dass es jetzt kurz vor den Wahlen tödlich sein kann, wenn finanzielle u. wirtschaftliche Interessen zu durchsichtig zu solch einer Änderung des Grundgesetzes führen. Das politische System, derzeitig die grosse Koalition, bedient sich hierfür ganz anderer Mittel. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Die durch das BVerfG festgestellte "Unverfassungsmässigkeit" der Entfernungs-Pauschale, die den meisten berufstätigen Bürgern jetzt eine weitere Steuerentlastung in Form dieser nachträglich wieder ausgezahlten KM-Pauschale gebracht hat, und damit eine verfassungsmässige Besteuerung in Form der Rückerstattung wieder garantiert, wird spätestens nach den Wahlen wieder kassiert, egal welche Coleur dann die politische Macht ausübt. Jeder Verfassungsrechtler weis dies, insoweit er in Deutschland lebt. Das Grundgesetz garantiert auch dem politischen System, dass es jederzeit ein einmal beschlossenes Gesetz, wieder ändern kann, soweit die politische Grosswetterlage dies zulässt. Verfassungsrechtler bezeichnen dies mit dem "Legationsprinzip". Dieses Legationsprinzip ermächtigt auch den politischen "Primaten", dass er sich zum Wohl seiner Bürger einer neuen weltökologischen und -ökonomischen Werteordnung anschließt. Dazu braucht es keiner Änderung des Grundgesetzes.

Wir Bürger, werden dies in naher Zukunft alsbald zu spüren bekommen. Denn das bisherige weltweite unkontrollierte Finanzsystem, das uns an den Rand des finanziellen Ruin´s gebracht hat, muss sich refinanzieren. Aber das kann ohne die staatliche Hilfen aller Wirtschaftsnationen nicht gelingen. Der Staat muss - ob er will oder nicht - Staatsbürgschaften gewähren, Bankenschirme aufspannen, und sogar an eigenständigen Beteiligungen an ganzen Wirtschaftszweigen denken, um uns alle vor einem finanziellen Fiasko zu bewahren. Dazu bedarf es weiterer zusätzlicher Einnahmen. Und wo holt der Staat sich diese her? Dreimal darf geraten werden.

Deshalb wird sich die derzeitige "Grosse Koalition" kaum mit dem Gedanken beschäftigen, einer launenhaften Äusserung Münteferinngs zu folgen, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, die dem Allgemeinwohl nicht sachdienlich ist.

Gruss
kbi1989
 
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