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Urteile nur zu Gunsten der BG

GaWasIn

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26 Sep. 2020
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Hallo oerni,

Deinem Kommentar ist nichts hinzuzufügen und Deinem Wiederspruch wird stattgegeben.
Durch Deinen Wiederspruch habe ich festgestellt das ich den Narren Unrecht angetan habe.
Das Zitat sollte sich auf studierte und skrupellose Narren beziehen.

LG GaWasIn
 

Siegfried21

Erfahrenes Mitglied
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Hallo Oerni,

seinen wir mal ehrlich, wie du schon dargelegt hast. Das Urteil steht doch schon zu 99% in trockenen Tüchern und der Termin, ist eine Schauveranstaltung.
Hast du schon Vorkenntnis und stellst noch in der Verhandlung z. B. ein Befangenheitsantrag:D

Grüße
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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Hallo GaWasIn
Das Zitat sollte sich auf studierte und skrupellose Narren beziehen.
so hatte ich das auch verstanden, wobei skrupellose Narren event. auch in der Ludwigstraße 15 zufinden sein könnten.

Hallo Siegfried,

selbstverständlich das Urteil steht ohne Zweifel zu 99,95 % fest, es muss nur noch im 5er Richtergremium abgesegnet werden.
Schauveranstaltung hin oder her, es ist Corona - Teil Lookdown und sind gemäß den Ausführungen der Bundesregierung und
der bayrischen Regierung, Bürger die besonders gefährdet sind, zu schützen, diese Vorgabe gilt auch für den Vorsitzenden
Richter LSG Dr. W. Kxxxz, er und sein von ihm geführten Senat haben sich daran zu halten.

Warten wir mal Dienstag bis 16 Uhr ab, sollte aufgrund meines letzten Mittwoch abgeschicktes Schreiben (Fax), unbeantwortet bleiben,
werde ich das bereits aufgesetzte Schreiben inclusive Attest wieder per Fax absenden.
Ich werde definitiv bei dem Termin nicht anwesend sein, nicht zum Trotz, sondern weil mir die Ansteckungsgefahr in unbekannten
Terain / Umgebung keine Sicherheit bringt. Auch wenn vermutlich die Örtlichkeiten im LSG keine Probleme darstellen würden.

Befangenheitantrag, nee ggf. Dienstaufsichtsbeschwerde und ggf. Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter (Rat eines Polizisten)

Bin ich der LEO der dem Vorsitzenden Richter Dr. W. Kxxxz seine Statistik in 2019 rettet, unter Einsatz meiner Coronagesundheit,
ganz bestimmt nicht!
Haben wir nicht schon genug Patienten in den Krankenhäusern, in den Kliniken AIC-FDB werden 16 beatmet,
muss es tatsächlich soweit kommen, nur weil ein Senat des LSG München seinen Grips zur Absage nicht einschaltet?
Vielleicht ist das ja Strategie in Absprache mit der BG ETEM, würde ich sterben, würden sich verschiedene Mitarbeiter die Hände
reiben - steht übrigen so schon in einer meiner Akten geschrieben.

2021 ist auch noch ein Jahr, in dem wir frei und unbeschwert Leben können und ich dann gerne das LSG besuche,
um in das "Lügengesicht" des Vorsitzenden zu blicken!

Werde weiterhin berichten.
 
Zuletzt bearbeitet:

Siegfried21

Erfahrenes Mitglied
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Hallo Oerni,

natürlich endlos zu lamentieren, bringt auch nicht viel, aber Fakt ist w. g.
gerade in Bayern herrscht ( in BG Angelegenheiten) m. E. eine Art "Willkür" gegen
die Kläger. Ich kenne, die anderen Urteile auch vom-um den Kollegen "ehrenamtlicher" Richter.

In BW haben einige BG - SG Urteile "erstmals" positiv für die Kläger geendet. Die aber regelmäßig,
wieder vom LSG BW einkassiert wurden. Ich habe auch zwei SG BW positiv Urteile zur MDE auf meinem Tisch.
Zwei mal wurde in gleicher Angelegenheit, eine MdE, im rentenrechtlichen Maß zugesprochen.
Sauber begründet eigentlich LSG Gerichtsfest und was macht das LSG, haut die Geschichte, auf der Grundlage mit Ihrem speziellen
Gutachter weg bzw. er versteckt sich gut dahinter. ( Beide Sitzen mit der BG am Kaffeetisch)

Das in GdB Angelegenheiten beim LSG BW Willkür herrscht, dass wissen wir s. u. In DRV nicht anders und natürlich, die Spitze vom Eisberg, sind die BG- Angelegenheiten.

Ich hatte mal Respekt vom LSG BW, aber so kann man nicht Urteilen, es sind mehr oder weniger "politische" Urteile
gegen die Kläger zum Schutz von der BG.

Wie kann gegen Steuern? ggf. massives auftreten und den Richter sprichwörtlich an die Wand nageln.
Aber einfacher gesagt, wie getan. Die Kläger bekommen mit der Zeit, eine posttraumatische Verbitterungsstörung
und die Sozial Anwälte verhungern mit den Mandanten Gebühren vor dem Sozialgericht.

Eigentlich sollte man ein Sozial-Medizin und Verfahrensrechtler mit im Boot haben.


Grüße



SG KA Gerichtsbescheid - 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19

Erstens wird die Annahme subjektiv willkürlichen Richterhandelns durch eine Vielzahl von objektiven Verstößen
gegen das Willkürverbot indiziert. Ein eben solches Indiz besteht mithin aufgrund der zwölf oben festgestellten
objektiven Verstöße gegen das Willkürverbot in den schriftlichen Entscheidungsgründen des 6. Senats des
Landessozialgericht Baden-Württembergs zu seinem Urteil vom 23.01.2020 im Verfahren L 6 SB 4155/18.
Die durch eine Vielzahl von objektiven Verstößen gegen das Willkürverbot indizierte auch subjektive Willkür
richterlichen Handelns verdichtet sich regelmäßig zum Vollbeweis, falls sie sich ein landessozialgerichtlicher Senat
in voller Besetzung zuschulden kommen lassen hat, denn während dem erstinstanzlichen Sozialrichter im Einzelfall
trotz Sorgfalt, Eignung und Befähigung eher Rechtsanwendungsfehler unterlaufen, vermag die wechselseitige
Kontrolle mehrerer besonders erfahrener und bewährter Berufsrichter in der Berufungsinstanz zuverlässig eine
krasse Häufung objektiv sachfremder obergerichtlicher Erwägungen in einer einzigen Senatsentscheidung zu
verhindern, es sei denn, die vielfache Willkür ist vom Senatswissen und -wollen getragen. Hinsichtlich der von drei
Berufsrichtern gemeinschaftlich verfassten Entscheidungsgründe zum Urteil vom 23.01.2020 im Verfahren L 6 SB
4155/18 ist wegen der insgesamt zwölf objektivierbaren Verstöße gegen das Willkürverbot demnach der Vollbeweis
auch subjektiv richterlicher Willkür erbracht.

Grüße
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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Hallo Siegfried und Impf2010,

gerade habe ich in einer Online Ausgabe gelesen.
Der Staat (USA) ist durch und durch korrupt und der Berichterstatter schreibt, Deutschland wäre für ihn ein Vorbild!!

Da musste ich laut Lachen, Deutschland ist nicht besser als andere Länder, vielleicht wird hier nur geschickter betrieben.

Die Pandemie Regeln schließen den öffentlichen Verkehr ein, aber wer schon mal mit dem Fuggerexpress gefahren ist, kennt die
Situation, man kann sich kaum bewegen, dicht an dicht und eine Luft zum schneiden.
 

oerni

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So liebe Mitstreiter,

Fax mit Absage an LSG geschickt,
Absage Schlussverhandlung eines bereits 4 Jahre dauerten Verfahren, wo bei ich durch Eingaben das Verfahren in die Länge gezogen habe.
Absage Erörterung der neuen Klagen, mit Vorschlag wie die 4 Verfahren verkürzt werden können.

Mal sehen ob eine "Bussgeld" Reaktion kommt oder die Vernunft zum tragen kommt.
 

Rolandi

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hallo oerni,

fand deine Verhandlung ohne Dich heute statt?


Lg. Rolandi
 

oerni

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Upgrade

am 11.11. hat das LSG eine Abladung verschickt, Eingang 13.11.20 - Abladungsgrund "von Amtswegen"

Gut das ich denen am 10.11.2020 geschrieben hatte.
 

Rolandi

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Hallo oerni,

hätte ich nicht gedacht - dass eine Abladung erfolgt - daher bin ich angenehm überraschst.

Nimmt das Abladungsschreiben Bezug auf dein Schreiben vom 10.11.2020?

Darf ich fragen, mit was genau du dein Schreiben vom 10.11.2020 begründet hast?

Lg. Rolandi
 

oerni

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Hallo Rolandi,

steht schon hier geschrieben, aber in Kurzform:
Ich fahre nicht nach München in öffentlichen Verkehrsmittel, Kopf an Kopf, da ich nicht angesteckt werden will.
 
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