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Urteil des OLG Brandenburg vom 25.9.2008

heincole

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26 Juni 2007
Beiträge
93
Hallo Seenixe!
Dieser Artikel ist für von besonderem Interesse. Es wird alles auf Verschleiß abgeschoben, obwohl vor dem Unfall keine Beschwerden vorhanden waren. Wann kommt endlich die von Bruessel geforderte Beweisumkehr, wie z. B. beim Ärztepfusch? Es ist fast unmöglich im Schwerverlezten Zustand sich um seine Beweislage im späteren Prozeß zu kümmern, doch gerade dies fordert das Gesetz. Auch zeigt dieses Beispiel, dass man mit entsprechenden Gutachterzirkeln, die vom Gesetz geforderte Haftung umgeht. Sollte dies dann immer noch nicht fruchten, wird der Geschädigt zu einem Vergleich gezwungen, damit er eine minimale Kompensation erhalten könnte, die Betonung liegt auf könnte. Leider vergißt unsere Gesetzgebung den Opferausgleich fast völlig. Schöne neue Welt.
Gruss
heincole
 

seenixe

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Hallo,
der Beitrag von Heincole bezieht sich auf dieses Urteil . Sehr gut dazu passt die heutige Ankündigung der Justizministerin, wenn auch nur in Bezug auf Straftaten, was meiner Meinung nach zu kurz greift.

Bundesjustizministerin Zypries will Rechte von Opfern in Strafverfahren stärken
15 Kinder und Frauen starben, als am 2. Januar 2006 das Dach der Eissporthalle von Bad Reichenhall einstürzte. In dem Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen waren ihre Angehörigen als Nebenkläger vertreten. Ein Recht, das ihnen nach der Strafprozessordnung zusteht. Doch bisher werden nicht alle Opfer von Straften als Nebenkläger in einem Gerichtsverfahren zugelassen. Das möchte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ändern. "Wir wollen den Schutz der Opfer und Zeugen von Straftaten weiter stärken", kündigte Zypries gestern in Berlin an. "Vor allem für Opfer schwerer Straftaten ist es sehr wichtig, dass ihre Belange im Strafverfahren angemessen berücksichtigt werden", betonte sie. Dies diene vielen auch zur Aufarbeitung des Erlebten. Der Staat müsse nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch Verantwortung für die Opfer tragen, betonte die SPD-Politikerin.

Deckadresse möglich
Da viele Opfer Angst vor einer Aussage haben, da sie die Rache des Angeklagten fürchten, sollen sie künftig in bestimmten Fällen nicht mehr ihren Wohnort angeben müssen. Sie können eine Deckadresse nennen, etwa die Anschrift eines Opferverbandes.
Zudem sollen die Möglichkeiten der Opfer, vor Gericht als Nebenkläger aufzutreten, ausgebaut werden. In den Fällen, in den die Folgen der Tat schwerwiegend sind, sollen die Opfer als Nebenkläger mit eigenen Rechten und eigenem Anwalt, vor Gericht vertreten werden. So können sie eigene Beweisanträge stellen und das Urteil anfechten.
Das soll künftig bei Straftaten wie Raub, Erpressung, Zwangsheirat oder auch sexueller Nötigung möglich werden. Bisher gilt dies unter anderem bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Körperverletzung. Angehörige können in Mord- oder Totschlagsprozesse oder Verfahren wegen fahrlässiger Tötung als Nebenkläger auftreten.
In manchen Fällen kann das Opfer oder die Angehörigen auch kostenlosen Rechtsbeistand durch einen sogenannten Opferanwalt bekommen. Bisher ist dies bei Gewaltverbrechen möglich. Künftig sollen Opferanwälte auch bei Verfahren wegen Zwangsheirat oder sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen auftreten können. Die Kosten zahlt der Staat.
Justizministerin Zypries geht davon aus, dass der Bundestag noch bis Sommer kommenden Jahres den Gesetzentwurf verabschieden wird. Nach ihren Angaben nimmt er die Vorschläge von Opferschutzverbänden und aus den Bundesländern auf.

Gruß von der Seenixe
 
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