Unterlassungszwang

[tomi12]

unterlassungszwang wegfall 2021 bei bk 5101 weiß hier jemand wie das ab
leuft in der praxis?

 

[Sonnenschein56]

Hallo tomi12,

leider weiss ich nicht wie das abläuft, ich hatte auch noch nicht gehört, dass der Unterlassungszwang 2021 wegfällt.
Ich werde die Info an meinen Anwalt weitergeben, da mein Termin bei den Gutachter Dr. Mohing nun erst 2.2021 ist. Das ist in meinem Fall doch interessant mit dem Wegfall.

schöne Grüße

Sonnenschein56

 

[Fender01]

Hallo tomi12,

da mich das aufgrund meiner früheren beruflichen Tätigkeit interessiert, habe ich mir diesen bisherigen Referentenentwurf mal angesehen.

Also zunächst, ein Referentenentwurf ist eine Kabinettsvorlage die der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Von einem Gesetz oder einer Gesetzesänderung ist diese Vorlage noch weit entfernt.

In diesem Referentenentwurf ist aber tatsächlich vorgesehen in § 9 Abs, 1 Satz 2 SGB VII den Teil des Unterlassungszwanges zur Anerkennung einer Berufskrankheit zu streichen.

Aber:

Dafür ist aber geplant, den Absatz 4 wie folgt zu ändern::

„(4) Besteht für Versicherte, bei denen eine Berufskrankheit anerkannt wurde, die Gefahr, dass bei der Fortsetzung der versicherten Tätigkeit die Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert und lässt sich diese Gefahr nicht durch andere geeignete Mittel beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdende Tätigkeit unterlassen. Die Versicherten sind von den Unfallversicherungsträgern über die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen umfassend aufzuklären. Zur Verhütung einer Gefahr nach Satz 1 sind die Versicherten verpflichtet, an individualpräventiven Maßnahmen der Unfallversicherungsträger teilzunehmen und an Maßnahmen zur Verhaltensprävention mitzuwirken; die §§ 60 bis 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Pflichten der Unternehmer und Versicherten nach dem Zweiten Kapitel und nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Kommen Versicherte ihrer Teilnahme- oder Mitwirkungspflicht nach Satz 3 nicht nach, können die Unfallversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder die Leistung einer danach erstmals festzusetzenden Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Anteil einer Rente, der auf eine danach eingetretene wesentliche Änderung im Sinne des § 73 Absatz 3 zurückgeht, bis zur Nachholung der Teilnahme oder Mitwirkung ganz oder teilweise versagen. Dies setzt voraus, dass infolge der fehlenden Teilnahme oder Mitwirkung der Versicherten die Teilhabeleistungen erforderlich geworden sind oder die Erwerbsminderung oder die wesentliche Änderung eingetreten ist; § 66 Absatz 3 und § 67 des Ersten Buches gelten entsprechend.“

Wenn ich mir das so durchlese, ändert sich eigentlich dadurch nur eines:
Eine Berufskrankheit muss oder kann auch dann anerkannt werden, wenn die Tätigkeit nicht aufgegeben wird.
Alles Andere ändert sich aber meiner Meinung nach nicht. Wenn die gefährdende Tätigkeit nicht aufgegeben wird, können trotzdem Leistungen wie Umschulungsmaßnahmen oder sogar Renten versagt werden.

Sollte jemand von Euch etwas Anderes aus diesem Referentenentwurf herauslesen wäre ich für Eure Meinungen sehr dankbar.

Viele Grüße
Fender01

 

[Sekundant]

hallo,

hallo @Fender01

dem würde ich zustimmen, mit einer kleinen änderung

Wenn die gefährdende Tätigkeit nicht aufgegeben wird, ...

dieses "wenn" würde ich durch "solange" ersetzen, mit dem hintergrund des einschränkenden "bis zur Nachholung der Teilnahme".


gruss

Sekundant

 

[oerni]

Hallo Zusammen,

das Gesetz wurde vom Bundestag bereits beschlossen und tritt zum 01.01.2021 in Kraft

BMAS - Gesetzliche Unfallversicherung

www.bmas.de

 

[Sonnenschein56]

Hallo,

ich habe mir auch die Gesetzesänderung angeschaut. Wenn ich das richtig verstehe, muss die Tätigkeit erst aufgegeben werden wenn die Berufskrankheit anerkannt wurde, oder verstehe ich das falsch?
Für mich wäre es eigentlich logisch, wenn die Tätigkeiten eingestellt werden, wenn der Arzt bestätigt, dass sich die Krankheit verschlimmert wenn die Tätigkeit nicht aufgegeben wird.

In dem Zusammenhang finde ich es auch komisch, wie die Fragen des Gerichts an den Gutachter gestellt werde.
Es heißt z.B. in welchem Jahr ist die BK erstmals aufgetreten. Richtig wäre, wann sind die Beschwerden erstmals aufgetreten.
Aber das ist nur meine Meinung.

Ich finde es toll wie gut Ihr informiert seid.

Grüße

Sonnenschein56