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Untätigkeitsklage

oerni

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
2 Nov. 2006
Beiträge
5,224
Ort
Bayrisch-Schwaben
Sinnloses Gerichtsverfahren oder Schutz gegen Nichtstun?

Zur Untätigkeitsklage gibt es zahlreiche, zum Teil erheblich voneinander abweichende gerichtliche Entscheidungen. Diese zu systematisieren und daraus allgemeine Prüfungsmaßstäbe zu entwickeln, hat sich Jacob M. Bühs, Richter am SG Berlin in der Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit”, zur Aufgabe gemacht.

Weiter Lesen unter

http://www.esv.info/aktuell/untaeti...-schutz-gegen-nichtstun/id/90299/meldung.html
 
hallo oerni,

vielen Dank für den Link.

Weißt du zufällig:

Wie lange darf Sich ein Gericht Zeit lassen über die Untätigkeitsklage zu entscheiden?

Lg. Rolandi
 
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