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Untätigkeit der Arge - seit über einem Monat warten auf eine Entscheidung

HWS77

Erfahrenes Mitglied
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11 Sep. 2006
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Hallo zusammen!

Heute möchte ich auch mal wieder eine Frage ans Forum stellen, da ich so lagsam aber sicher die Schn... voll habe von meinem Sachbearbeiter und der Vorgehensweise der Arge. :mad:

Kurz die "Geschichte":
Nachdem ich erfahren hatte, dass ich zum 01.10. gekündigt werde, habe ich mich schon Ende August bei unserem Sozialamt (zuständig dafür) gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich zwar noch nicht, ob ich arbeitsfähig bin oder nicht oder nur eingeschränkt, aber der Sachbearbeiter meinte, das wäre zunächst einmal egal. Einen Antrag sollte ich schonmal stellen und die arbeitsfähigkeit würde dann ggf. der Amtsarzt untersuchen (genau der, der meine Dienstunfähigkeit bescheinigt hat, aufgrund derer ich gekündigt wurde:( ).

Bis ich alle notwendigen Unterlagen zusammen hatte, hat es leider noch etwas gedauert, aber am 12. September habe ich dann einen Antrag auf Hartz IV gestellt (kriege kein Alg, da ich Beate gewesen bin und nie was einbezahlt hatte).

Ein Problem bei meinem Antrag war noch die Krankenkasse. Da ich bisher mein ganzes Leben privat versichert war, ist keine gesetzliche Kasse verpflichtet, mich aufzunehmen. Dies wurde mir von verschiedenen Kassen nd Versicherungen auf meine Nachfrage hin bestätigt. Das bedeutet, dass ich mich zu 100% privat versichern muss. Das Problem für die Arge ist aber nun, ob diese Kosten für die PKV von denen übernommen werden oder nicht (350 € sind ja nunmal kein Pappenstiel). Mein Sachbearbeiter hatte Null Ahnung!

Als sich bis Anfang Oktober immer noch nichts getan hatte, habe ich beim Amt nachgefragt und da sagte mein SB mir, er habe die Angelegenheit an eine höhere Behörde des Kreises weitergeleitet, da keiner wisse, wie jetzt vorzugehen sei und es so einen Fall wie meinen im gesamten Kreis noch nie gegeben habe. Ich müsse mich gedulden.

Leichter gesagt als getan. Zumal ich ja nun ab dem 01.10. auch ohne jedliches Einkommen da stand. Mein Erspartes reichte zwar noch für die wichtigen Ausgaben (Miete, Versicherungen etc.) und meine Eltern können mir auch ein wenig unter die Arme greifen, aber das ist ja nicht der Sinn der Sache.

Ich habe dann fast wöchentlich meinen Sachbearbeiter genervt, weil ich immer noch nichts gehört hatte. Er versprach mir, beim Kreis anzurufen. Als er sich eine Woche später noch nicht wieder gemeldet hatte, habe ich nachgefragt und er sagte, er habe noch nichts in Erfahrung bringen können, er werde sich Montag (letzte Woche) wieder bei mir melden. Am Montag rief er dann an, die Sachbearbeiterin beim Kreis hätte 3 Tage Urlaub und er könne sie erst am Donnerstag wieder erreichen, dann würde er sich auch wieder bei mir melden. :mad:

Am Donnerstag rief er dann tatsächlich an, musste mir aber mitteilen, dass das beim Kreis noch nicht bearbeitet worden ist. Er würde aber Montag (übermorgen) nochmal nachfragen und sich dann wieder melden.:mad:

Jetzt ist es aber so, dass ja am Mittwoch mal wieder der 1. ist und alles abgebucht wird (ca. 750 € alleine für Miete und PKV, dazu kommen noch andere Versicherungen, Strom ...) und ich bis heute noch keinen Cent gesehen habe.

Ups, jetzt ist die Vorgeschichte doch etwas länger geworden. Nun aber meine Fragen: :confused:

Habe ich irgendeine Möglichkeit, schon irgendwelche Vorab-Zahlungen vom Amt zu fordern (das ich Hartz IV bekomme, dürfte ziemlich sicher sein; mittlerweile habe ich die Aussage meines behandelnden Arztes, dass ich arbeiten gehen darf), damit ich meine laufenden Kosten bezahlen kann?

Dürfen die sich beim Amt mit so einer Entscheidung tatsächlich so lange Zeit lassen? Ich denke mal, dass der Haupt-Problempunkt die Krankenkassenkosten sind, aber dann könnten sie über alles andere doch eigentlich schon entscheiden - oder?

Kann ich mich an irgendeine Aufsichtsbehörde wenden, die dem Amt mal auf die Füße tritt? Oder helfen da mal wieder nur die Medien?

Vielleicht kann mir ja doch jemand von euch helfen.

Viele Grüße
Alexandra :confused:
 

seenixe

Super-Moderator
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Hallo Alexandra,
viel Mut zusprechen ist da kaum. Ich empfehle, den Montag abzuwarten, Deinem SB mal damit zu drohen, dass Du Dir in seinem Amt ein gemütliches Plätzchen suchst und im so lange auf den Wecker zu fallen, bis er konkrete Antworten hat. Nicht mehr oder weniger Deinen Lebensmittelpunkt in sein Amt zu verlagern. Da Du ja nicht wüßtest, was du als unversicherte Person usw. machen sollst ;-)

Es ist sicher schwierig für die kleine Kommune, die erstmals solch einen Fall zu betreuen hat, aber sicher nicht Dein Problem. Dann sollen sie Dir gefälligst eine Zwischenzahlung geben.

Gruß von der Seenixe
 

Gibbus

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"Gefühlte" Untätigkeit von 1 Monat, nicht nach SGG

Hi "HWS77", hier Gibbus !:cool: Aus eigener "klageweiser" Erfahrung (habe das Buch vom Dt. Anwaltverein,"Das sozialrechtliche Mandat" €59,--, mit Schreib-CD-ROM, Kauf lohnt sich !) kennt das Sozialgerichtsgesetz bei Deiner "gefühlten" Untätigkeit der AA/ Arge von bislang 1 Monat noch keinen Regulierungsbedarf: Es gibt nach dem SGG (1.) die Untätigkeitsklage im Bescheidverfahren (wie in Deinem Falle: der Leistungsbescheid lässt auf sich warten) nach 6 Monaten und (2.) Untätigkeitsklage im Widerspruchsverfahren (d.h. das Geld wurde nicht korrekt berechnet, Du hast Widerspruch erhoben und der Kostenträger bummelt) nach 3 Monaten. Weihnachten 2005 ging es mir gleich: hatte alle relevanten Formulare per Rückscheineinschreiben an die ARGE Dortmund geschickt, die "olle Vettel" Erna dort rückte (um es salopp zu sagen) nichts raus, dann habe ich per Armenrecht über meinen Anwalt (PKH beantragen beim Amtsgericht, also Prozesskostenhilfe !) mit sog. eistweiliger Anordnung beim SG gedroht, prompt war der "Weihnachtsbraten" gesichert. Beantrage zunächst schriftlich einen Vorschuss auf Leistung.Gerne per PN mehr, Gibbus:eek:
 

HWS77

Erfahrenes Mitglied
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Hallo!

Danke für eure schnellen Antworten!

@Seenixe:
Du kannst dir sicher sein, dass mein Sachbearbeiter demnächst noch von mir träumt.... :D Da werde ich jetzt nicht mehr locker lassen.

@Gibbus:
Also wenn ich erst noch 6 Monate warten muss, dann kann ich meine Miete garantiert nicht mehr von meinem Ersparten und der Unterstützung meiner Eltern bezahlen und auch mit der KK dürfte es dann mau aussehen. Und was passiert, wenn ich keine KK mehr hätte, daran mag ich gar nicht denken.... (war läuft die Unfallsache nicht darüber, aber wir wissen ja nun alle, dass es scneller gehen kann, als man denkt)
Prozesskostenhilfe habe ich ja sogar schon vor meiner Kündigung mit meinem damaligen Einkommen bekommen (in der Zivilsache gegen die gegn. Versicherung), das wäre dann ja auch kein Problem, nur weiß ich echt nicht, wie ich die Zeit so lange überbrücken soll. Ich frag mich manchmal, was die Sachbearbeiter sich dabei denken...:mad:

Aber deinen Tipp, einen Vorschuss zu beantragen, den werde ich wohl mal verfolgen. Danke!!

Meine Eltern hatten noch die Idee, eine sehr gute Bekannte von uns anzusprechen, ob die nicht vielleicht was erreichen kann - sie ist stellvertretende Landrätin bei uns im Kreis. Mal sehen...

Wenn ich weitere Fragen habe, nehme ich dein Angebot mit der PN natürlich gerne an.

Viele Grüße
Alexandra
 

anaconda

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Alexandra

@Alexandra
Gehe bitte spätestens am 01.11.06 zum Amt und lasse Dir einen Vorschuss geben - diesen holt sich das Amt später wieder zurück!
Sollte sich die ARGE weiterhin schleppend verhalten, stelle sofort bei Deinem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung.
Weitere Fragen bitte unter PN.
Lieber Gruß
anaconda
 

viva

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Jetzt muss ich doch einmal nachfragen, weil ich dies hier schon öfters gelesen habe.
Alexandra, du schreibst, dass du Beamtin bist und bei dir die Dienstunfähigkeit festgestellt worden ist. Warum kann man dann überhaupt in Hartz4 fallen? Dachte bisher immer bei einer festgestellten Dienstunfähikeit wird man als Beamter/Beamtin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt mit entsprechender Pensionszahlung.
Gruß viva
 

HWS77

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Hallo!

@anaconda:
Natürlich werde ich einen Vorschuss schnellstmöglich beantragen, wenn sich da auch am Montag oder Dienstag nichts tut. Nachteil für mich: wir haben am 01.11. Feiertag (NRW), aber ich denke mal, dass ich das auch am Diesntag schon erledigen kann, oder?

@viva:
Tja, das dachte ich auch immer....:(
Leider war ich während des Referendariates nur Beamte auf Widerruf. Und wenn man da entlassen wird, ist man raus, ohne irgendwelche Ansprüche auf Pensionszahlungen. Aber selbst der Amtsarzt wusste das nicht genau, er hatte nämlich meine "vorläufige Zurruhesetzung" empfohlen, woraus dann bei der Bezirksregierung eben meine Entlassung wurde.

Viele Grüße
Alexandra
 

Nordlicht

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Tja, das mit den angeblich so gut abgesicherten Beamten ist eine der vielen sich in Umlauf befindlichen Mythen, die ein völlig unzutreffendes Bild des Beamtentums in der Öffentlichkeit zeichnen. Als Referendar (bin ich (noch) auch) ist man, wie schon geschrieben, Beamter auf Widerruf, der im Falle der Entlassung ohne jegliche Absicherung dasteht. Aber auch Beamte, die bereits auf Lebenszeit verbeamtet sind, bekommen in den ersten fünf Jahren im Falle der Dienstunfähigkeit keinen Cent. Erst danach geht es langsam los, aber zunächst auch nur mit Zahlungen um und bei 15% des letzten Soldes. Nach 25 Dienstjahren sind es dann schließlich und endlich 70 % des letzten Salairs. So viel dazu.
 

viva

Neues Mitglied
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@Alexandra

Vielen Dank für die Aufklärung, dann ist mir das natürlich klar. Dann hoffe ich mal, dass Du eine gute BU-Versicherung abgeschlossen hast.
Gruß viva
 

HWS77

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Hallo Viva!

Nein, leider habe ich keine BU-Versicherung. Ich hatte ja mehr oder weniger gerade erst den praktischen Teil (2. Teil) meiner Ausbildung angefangen. Da habe ich über sowas noch gar nicht richtig nachgedacht. Und zu dem Zeitpunkt war ich auch noch der Meinung, dass man als Beamte ja im Falle des Fallen einigermaßen versorgt ist.

So kanns gehen, und nun muss ich sehen, wie ich klarkomme.:(

Gruß
Alexandra
 

HWS77

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Hallo Ihr Lieben!

Man soll es kaum für möglich halten: es gibt Neuigkeiten!!! :)

Der Kreis hat endlich entschieden, dass die ARGE vor Ort tatsächlich zuständig ist! Das ist schonmal ein erster Schritt. Und weil das so lange gedauert hat, übernehmen die sogar die Kosten für meine private Krankenversicherung, die ich ja in der Zwischenzeit abschließen musste.

Sie sind jetzt der Meinung, wenn ich den Bewilligungsbescheid habe (der im Laufe der nächsten Woche kommen müsste), dann müsste mich auch eine gesetzliche KK nehmen. Wenn es da aber Probleme geben sollte, dann soll ich mich melden und dann kümmern die sich nochmal. Und ggf. bezahlen die auch für Dez. noch meine PKV, wenn sich bis dahin nichts ergeben hat. Ich finde das hört sich schonmal ganz gut an.

Ich könnte zwar auch in der PKV bleiben und die würden mir dann einen Beitragsanteil zahlen. Aber nur in der Höhe, was sie auch an die GKV zahlen würden und das sind nur so ca. 150 €. Da würden dann bei der privaten noch 200 € über bleiben. Also werde ich mich nun auf die Suche nach einer guten gesetzlichen Kasse begeben.

Allerdings muss ich wohl oder übel doch nochmal zum Amtsarzt, damit der feststellen kann, ob ich wenigstens gemindert erwerbsfähig bin. Nur bei dem Amtsarzt bin ich schon ziemlich skeptisch, da es ja genau derselbe ist, der mich noch vor 5 Monaten dienstunfähig geschrieben hat. Da bin ich wirklich mal gespannt...

So, das also die aktuellen - und endlich mal einigermaßen guten - Neuigkeiten.

Viele Grüße
Alexandra
 

seenixe

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Hallo Alexandra,

hört sich doch erst einmal nach Fortschritt an. Deine Befürchtungen gegen den Amtsarzt würde ich nicht einmal unbedingt teilen. Jetzt ist er wieder in einer ganz anderen Funktion tätig. Wenn Du Dienstunfähig bist heißt es ja nicht, schon aus Gründen der daraus folgenden Kosten , dass Du völlig erwerbsunfähig bist.

Da sind ganz unterschiedliche Beurteilungskriterien zu beachten, wenn ich das richtig verstanden habe.

Gruß von der Seenixe
 
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