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Teilklage

Marima

Mitgliedschaft beendet
Registriert seit
1 Okt. 2017
Beiträge
499
#13
Hallo Dani 1404,

Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts können grundsätzlich mit der Berufung angegriffen werden. Das nächsthöhere Gericht überprüft dann das ergangene Urteil. Die Berufung ist aber nur dann zulässig, wenn man in Höhe von mindestens 600 Euro unterlegen ist oder das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, die Berufung im Urteil ausdrücklich zulässt.

Bei der Berufung ist das Berufungsgericht nach der Neuregelung ab 01. Januar 2002 an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO. Neue Tatsachen können nur eingeschränkt berücksichtigt werden, § 529 Abs.1 Nr.2 ZPO.

Ich glaube du möchtest etwas anderes ausdrücken, die Kosten vor dem LG und OLG sind auch fast gleich hoch, am Ende zahlt der Unterlegene. Die RSV prüft natürlich die Erfolgsaussichten. Dir steht es aber frei, selber in Vorkasse zu gehen.

MFG Marima
 
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