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streitwertberechnung auf wiederkehrende leistungen

scooterplus

Nutzer
Registriert seit
23 Sep. 2006
Beiträge
26
hallo,

bitte um unterstützung, ob ich den folgenden sachverhalt richtig verstanden habe:

ich werde gegen die haftpflichtversicherung des unfallverursachers eine klage auf wiederkehrende leistungen (verdienstausfallrente) durchführen müssen. die verdienstausfallrente ist bis zum regulären renteneintrittsalter zu gewähren. lt meinem ra ist der jahresbetrag der rente lt rvg (rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 24) mit 19 zu multiplizieren.
ich habe den § 24 einmal beigefügt mit bitte um mitteilung, ob das so stimmen kann. nach meinem verständnis dürfte er recht haben, denn lt. Satz 1, Abs. a, ist die leistung auf bestimmte zeit beschränkt und die summe der einzelnen jahreswerte wäre als streitwert zu berechnen.

ich möchte dem anwalt, mit dem ich bisher über 12 jahre sehr gut zusammengearbeitet habe, nichts unterstellen, sondern nur überprüfen, ob das so stimmen kann. die rechtsanwaltskammer und auch die rechtspfleger bei den gerichten geben keine auskunft.

oder hat jemand einen tip, wo ich es noch prüfen lassen kann

vielleicht haben ja giesela oder luise ? hier eine hilfestellung

vielen dank für eure unterstützung

tschüss
scooterplus





<A href="http://bundesrecht.juris.de/kosto/index.html#BJNR009600957BJNE004604308">Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 24 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen


(1) Der Wert des Rechts auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen wird unter Zugrundelegung des einjährigen Bezugswerts nach Maßgabe folgender Vorschriften berechnet:
a) Der Wert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist die Summe der einzelnen Jahreswerte, höchstens jedoch das Fünfundzwanzigfache des Jahreswerts; ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, so darf der nach Absatz 2 zu berechnende Wert nicht überschritten werden;
b) Bezugsrechte von unbeschränkter Dauer sind mit dem Fünfundzwanzigfachen, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer - vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2 - mit dem Zwölfeinhalbfachen des Jahreswerts zu bewerten.
(2) 1Ist die Nutzung oder Leistung auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, so gilt als Geschäftswert bei einem Lebensalter

von 15 Jahren oder wenigerder 22fache Betrag,über 15 Jahren bis zu 25 Jahrender 21fache Betrag,über 25 Jahren bis zu 35 Jahrender 20fache Betrag,über 35 Jahren bis zu 45 Jahrender 18fache Betrag,über 45 Jahren bis zu 55 Jahrender 15fache Betrag,über 55 Jahren bis zu 65 Jahrender 11fache Betrag,über 65 Jahren bis zu 75 Jahrender 7 1/2fache Betrag,über 75 Jahren bis zu 80 Jahrender 5fache Betrag,über 80 Jahrender 3fache Betrag

der einjährigen Nutzung oder Leistung. 2Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebensdauer mehrerer Personen ab, so entscheidet, je nachdem ob das Recht mit dem Tode des zuerst oder des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter des Ältesten oder des Jüngsten.
(3) Der Geschäftswert ist höchstens das Fünffache des einjährigen Bezugs, wenn das Recht dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner oder einem früheren Lebenspartner des Verpflichteten oder einer Person zusteht, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die die Schwägerschaft begründende Ehe oder die Lebenspartnerschaft, aufgrund derer jemand als verschwägert gilt, nicht mehr besteht.
(4) 1Der Geschäftswert für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt sich nach dem Betrag des einjährigen Bezugs. 2Dem Wert nach Satz 1 ist der Monatsbetrag des Unterhalts nach dem Regelbetrag und der Altersstufe zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Beurkundung maßgebend sind.
(5) Der einjährige Wert von Nutzungen wird zu vier vom Hundert des Werts des Gegenstandes, der die Nutzungen gewährt, angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann.
(6) 1Für die Berechnung des Geschäftswerts ist der Beginn des Bezugsrechts maßgebend. 2Bildet das Recht später den Gegenstand eines gebührenpflichtigen Geschäfts, so ist der spätere Zeitpunkt maßgebend. 3Steht im Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des Bezugsrechts noch nicht fest oder ist das Recht in anderer Weise bedingt, so ist der Geschäftswert nach den Umständen des Falles niedriger anzusetzen.




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Gerd1949

Wegen Mehrfachmitgliedschaft geperrte Mitglieder
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1 März 2007
Beiträge
71
Hallo scooterplus,

frag doch einfach mal bei der Gerichtskasse nach ....

Gruß
Gerd
 

scooterplus

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Registriert seit
23 Sep. 2006
Beiträge
26
hallo gerd1949,

keine chance bei den gerichten. rechtspfleger sind nicht befugt derartige auskünfte zu geben. auch die anwaltskammern verweisen immer auf die rechtsanwälte, die man hierzu befragen soll.

bin mittlerweile ein wenig schlauer. streitwertberechnung erfolgt nach rvg § 23 i.v.m gkg § 24 Abs. 2, demnach sind die gebühren auf den 5-fachen jahreswert zu leisten und nicht auf den 19-fachen. habe ich heute von einem ra der öffentlichen rechtsauskunftsstelle erfahren. der § 24 der kostO ist bei schadenersatzrenten nicht anzuwenden.

ist immerhin eine erhebliche entlastung, da ich über keine rechtschutzversicherung verfüge. muss jetzt noch mal mit meinem ra sprechen und mir die bestätigung einholen.


habe mal die §§ zur info beigefügt:

quote

Gesetzestext
(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. März 2007)



(1) Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des Unterhalts nach dem Regelbetrag und der Altersstufe zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Einreichung der Klage oder des Antrags maßgebend sind.

(2) Wird wegen der Tötung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt, ist der fünffache Betrag des einjährigen Bezugs maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen aus einem Vertrag, der auf Leistung einer solchen Rente gerichtet ist.

(3) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 zu bestimmen.

(4) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(5) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird. Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden.

§ 23 RVG
Allgemeine Wertvorschrift
(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen im Gerichtskostengesetz Festgebühren bestimmt sind, sind die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.
(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert § 18 Abs. 2, §§ 19 bis 23, 24 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, §§ 25, 39 Abs. 2 und 3 sowie § 46 Abs. 4 der Kostenordnung entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

unquote

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