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SGG § 109 Gutachten, wiederholte Antragstellung möglich?

Siegfried21

Erfahrenes Mitglied
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Hallo,

"Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG rechtfertigt sich nur bei Vorliegen besonderer Umstände"
(vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 109 Rdnr.)

Vorliegen besonderer Umstände??

Grüße
 

seenixe

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Hallo,
eine Begründung sollte unter der entsprechenden Randnummer dazu in diesem Buch zu finden sein. Aber es müssen wirklich besondere Umstände vorliegen. Das ging aus anderen Urteilen in der Vergangenheit hervor.

Gruss von der Seenixe
 

Impf2010

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@ Siegfried
Danke Dir für den Hinweis, habe nur die 12. Auflage 2017

§ 109 SGG unter RN 10 b findet sich auf der Seite 897

„ Für einen Antrag auf Anhörung mehrerer Ärzte gilt: Das Wort „ein" in Abs. 1 ist nicht im Sinne eines Zahlworts, sondern als unbestimmter Artikel
zu verstehen (BSG SozR 1500 § 109 Nr. 1; Kolmetz in Jansen Rn. 5).
Dem wiederholenden Antrag (dazu Behn SozV 90, 29, 31) muss aber nur unter
besonderen Umständen gefolgt werden (allgM; vgl. für die zweite Instanz Rn. 11 b). „

Auch interessant:

Vgl. Rohwer-Kahlmann, SGG, § 109, Rn. 24; Peters/ Sautter / Wolff, SGG,
§ 109, Anm. 4; LSG Baden-Württemberg v. 28.6.1955 - VII b KB 957/52, Leitsatz Nr. 1 bei juris; BSG v. 4.7.1963 - 8 RV 597/62, Rn. 22 bei juris; a.A. offenbar Kunze, VSSR 2001, 151,167
 

seenixe

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Hallo,

nach einem Unfall mit multiplen Verletzungen und einer Vielzahl von Fachrichtungen muss es meiner Meinung nach möglich sein, auch mehrere Fachrichtungen unter dem § 109 SGG zur Anhörung zu benennen. Dies steckt meiner Meinung nach hinter dieser Randnummer. Es geht also nicht um die mehrmalige Begutachtung nach § 109 SGG durch die selbige Fachrichtung, sondern um die Begutachtung durch mehrere Fachrichtungen.

Gruß von der Seenixe
 

Sekundant

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hallo,

ohne kommentar oder einschlägige urteile und einmal abgestellt auf das zitat

"Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG rechtfertigt sich nur bei Vorliegen besonderer Umstände"
(vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 109 Rdnr.)
wäre eine wiederholte antragstellung sicher mit den gründen vorstellbar, wie sie auch in ZPO § 412 Neues Gutachten vorgesehen sind, also "wenn ... das Gutachten für ungenügend erachtet" wird oder "wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist". daraus dürften sich dann wie gefragt auch die besonderen umstände ergeben.


gruss

Sekundant
 

Impf2010

Erfahrenes Mitglied
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@ Siegfried, interessantes Thema @ all sollte weiter "behandelt" werden

aus Sicht des GG § 3 ist erst mal nicht ersichtlich weshalb eine Beschränkung
nur auf 1 Gutachten erfolgen sollte, wenn Gutachten nach § 106 SGG und der Beklagten
nicht beschränkt werden

das ergibt sich auch aus :

https://portal.dnb.de/opac/mvb/cover.htm?isbn=978-3-8487-0177-3

Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG)
Daniela Schweigler 2012

Seite 118 :
"Der Wortlaut des § 109 SGG sagt nichts darüber aus, ob der Antrag mehrmals oder nur einmal oder etwa in jedem Rechtszug nur einmal gestellt werden kann.
Mangels gegenteiliger Hinweise ist das Wort „ein" in der Formulierung „ein bestimmter Arzt" in § 109 Abs. 1 S. 1 SGG nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu lesen.
Daher ist es grundsätzlich möglich, auf Antrag der Klagepartei in jeder Instanz mehrere von ihr benannte Ärzte gutachtlich zu hören."
 
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