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Seehofer lässt Landwirte im Regen stehen

seenixe

Super-Moderator
Mitarbeiter
Registriert seit
31 Aug. 2006
Beiträge
8,105
Ort
Berlin
Hallo,

nach der Gesundheitsreform nun der nächste "Spass"


Interessanter Artikel dazu von der FDP

Nun lässt Horst Seehofer die Katze aus dem Sack: Kinder von Landwirten sollen anders als Kinder anderer gesetzlich Krankenversicherter ab 2009 nicht mehr beitragsfrei in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) mitversichert werden. Das geht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hervor, wonach die LKV nicht mehr an den Bundesmitteln zur Finanzierung der beitragsfreien
Familienversicherung beteiligt wird.

Was Schwarz-Rot hier vorhat, ist mehr als ungerecht: Es ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Familien. Gerade sie sorgen mit ihrer überdurchschnittlichen Kinderzahl dafür, die dementsprechenden Leistungen in unser Solidarsystem einzubringen. Nun werden sie dafür auch noch bestraft. Das ist nicht nur ungerecht, sondern diskriminierend für den Berufsstand. Dem wird die FDP-Fraktion vehement widersprechen.

Bloße Unkenntnis oder Nachlässigkeit kann man Herrn Seehofer als ausgewiesenem Gesundheitspolitiker diesmal nicht vorhalten dafür kennt er die Materie zu gut. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass den Bundeslandwirtschaftsminister seine eigene Klientel die Landwirte herzlich wenig interessiert.

Ich habe dieses Thema schon während der Haushaltsdebatte angesprochen: Wir von der FDP stehen an der Seite des bäuerlichen Berufsstandes und werden um Gleichbehandlung für den gesamten ländlichen Raum kämpfen. Es zeigt sich wieder, dass für die schwarz-rote Koalition keine Tricks und keine Manöver tabu sind, wenn es darum geht, die Menschen abzukassieren.

Und weil dies ja für die Bauern nicht reicht, gibt es gleich noch was oben drauf für die Landwirte.

Direkt von den Seiten des Ministeriums


„Sozialversicherungen”

dlz: Vor allem die landw. Unfallversicherung wurde Anfang 2005 für viele Landwirte zu teuer (siehe auch dlz 9/2005). Welche Reformen werden Sie bei der Unfallversicherung anpacken, damit sie für Landwirte bezahlbar bleibt?

Seehofer: Bei den anstehenden, wichtigen Reformen im Sozialbereich – auch in der Unfallversicherung – werde ich mich dafür einsetzen, dass bei der Übertragung auf die agrarsozialen Sicherungssysteme die Besonderheiten der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehört für mich auch das Thema Strukturwandel in der Landwirtschaft. Er kommt in den agrarsozialen Sicherungssystemen neben den beschriebenen gesellschaftlichen Veränderungen zum Tragen. Dessen Auswirkungen darf man aber in Bezug auf die Beitragsbelastungen für die aktiven Landwirte nicht überbewerten.
Es gehört zu den Vorzügen dieses Sondersystems, dass die Landwirte mit derartigen Sonderfaktoren nicht allein gelassen werden dürfen. Nicht zuletzt deshalb setze ich mich für den Erhalt dieses Systems ein.


dlz: Inwieweit können Landwirte in der Unfallversicherung noch auf die bisherigen Bundeszuschüsse von 200 Mio. € hoffen? 2005 hat der Bund ja nur 150 Mio. € überwiesen, was beispielsweise in Oberbayern, ihrer Heimat, zu Betragserhöhungen von 15 Prozent führt.

Seehofer: Da hat uns Frau Künast wirklich ein Problem hinterlassen. Den Berufsgenossenschaften waren 200 Millionen Euro zugesagt, die Summe ist aber nur mit 150 Millionen abgesichert. Also fehlen 50 Millionen in unserer Kasse. Zudem hat sie für die Finanzierung fast 50 Millionen Euro aus der landwirtschaftlichen Rentenbank geplündert. So drohen den Bauern nun Beitragserhöhungen von zehn bis zwanzig Prozent. Das ist nicht seriös.

dlz: Müssen sich Landwirte auf weitere Leistungseinschränkungen wie Wegfall von Betriebs- Haushaltshilfe, höherer Erwerbsminderungsgrad von 30 Prozent für Unfallrenten, keine Unfallrenten an Altenteiler etc. einstellen?

Seehofer: Die Bundesregierung wird den Auftrag des Deutschen Bundestages aus der letzten Legislaturperiode aufgreifen und in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für eine Reform der Unfallversicherung entwickeln.
Damit wollen wir das System auf Dauer zukunftssicher machen. Wesentliche Ziele sind eine Straffung der Organisation, die Schaffung leistungsfähiger Unfallversicherungsträger und ein zielgenaueres Leistungsrecht. Ein Gesetzentwurf soll bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden. Dabei werden wir auch die Belange der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einbringen und berücksichtigen.


dlz: Werden Sie die Eigenständigkeit der agrarsozialen Sicherung künftig beibehalten, trotz aller strukturellen Probleme?

Seehofer: Der Koalitionsvertrag nennt die Anforderungen, die an das eigenständige System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu stellen sind, wenn es langfristig gewährleistet werden und zukunftsfähig sein soll. Wir brauchen eine ständige Fortentwicklung und Modernisierung der Systeme und eine schrittweise Verzahnung mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen. Besonders wichtig ist dabei die innerlandwirtschaftlichen Beitragsgerechtigkeit zu verbessern. Hier ist vorrangig die Selbstverwaltung in der Pflicht, die Politik wird aber sehr aufmerksam beobachten, ob sie sich dieser Verantwortung auch stellt.

dlz: ... und wird es nur noch einen bundesweiten Träger geben?

Seehofer: Als „strukturelles Problem“ der agrarsozialen Sicherung sehe ich vor allem, ob die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einer weiteren Anpassung bedarf. Der Koalitionsvertrag sieht eine Bewertung der im Jahr 2001 beschlossenen Organisationsreform und eine Modernisierung der Organisationsstrukturen vor. Eine wichtige Grundlage hierfür wird den politischen Entscheidungsträgern ein Prüfbericht bieten, den der Bundesrechnungshof angekündigt hat. Dieser wird die Ergebnisse der Organisationsreform bewerten.

Ich kann diese Politiker mit Ihren Tricks und Machenschaften nicht mehr ab.
Was soll das?

Gruß von der Seenixe
 
Zuletzt bearbeitet:

alpgoass

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25
Hallo Seenixe,

damit bist Du nicht allein.
Wenn´s ums abkassieren geht, zeigen die Politiker immer mehr Phantasie.
Ich wüsste da Bevölkerungsgruppen, die bestimmt wesentlich mehr Kinder haben.
Würde man diesen sowas zumuten, wäre das aber mit Sicherheit Diskriminierung, etc. .
Ausserdem finde ich, dass Kinder vom Land wesentlich gesünder sind und damit weniger Kosten in dieser Beziehung verursachen.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Landwirte zu wehren wissen.
Ich denke aber, dass es durch die EU- Erweiterung und den damit verbundenen höheren Konkurrenzdruck immer schwerer für sie werden wird.

Aber unser Land scheint eh um jeden Cent verlegen zu sein.
Wenn man aus dem Ausland eine Rentenerhöhung von 36 Cent erhält, werden einem von der deutschen Rente 44 Cent abgezogen.

Es trifft alles immer die Schwächsten, Rentner oder Arbeiter.

Gruss...
 

sam

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re. Antwort

Hallo Seenixe,

ich würde mir wünschen das Frau R. Künast für Ihre Plünderung zur Rechenschaft gezogen wird. Und zwar so das es auch ordentlich weh tut bei Ihr.

Auch bin ich der Meinung das Politiker für Schäden in der Größenordnung die dann eine bestimmte Bevölkerungsgruppe trifft haften sollten / müssen.

Nur diese Leute haben schon längst kein Gewissen mehr und in der Politik heißt es dann alles zum Wohle des Volkes , des einzelnen Bürger,...

In diesem Sinne, eine sehr nachdenkliche, .. sam :rolleyes:
 

Ramona

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Hallo,

Man müsste alle verklagen, denn den Eid, das Versprechen - alles zum Wohle des Volkes zu tun - haben die Politiker schon lang nicht mehr erfüllt.
Es wird das getan, was die Industrie vorgibt

Alle müssten aufstehen und sich wehren. Doch leider geht es zu vielen noch zu gut.

Mich ko... diese Politik schon lang an und wenn ich jetzt wieder in den Nachrichten hören muss , dass ich mir meiner alten Klapperkiste in Zukunft jedes Jahr zum TÜF soll, da geht mir das Messer in der Tasche auf.
Woher soll man die Knete noch nehmen, wenn alles teurer wird?

Und da gibt es noch tausend andere Themen, neben der Sozialpolitik, die mich so aufregen, da es immer nur an die Tasche des "kleinen Mannes" geht.

Wenn ich noch aktive Landwirtin wäre, würde ich mit einem 30 Tonner Mist vor den Reichstag fahren, noch tausend andere Bauern zur gleichen Tat anstiften und das Gebäude in Sch .... hüllen.
Wie die Franzosen, nur mehr, denn uns wird auch mehr zugemutet :mad: :mad:

Gruß Ramona
 

alpgoass

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25
Hallo Ramona,

ich bin nie Bäuerin gewesen und werde auch nie eine sein.
Aber Misthaufen gibt es hier mehr als genug und die Bauern würden mir auch jederzeit Transportmöglichkeiten stellen.
Nur mitfahren würde bestimmt keiner:
Die müssen ja alle zur Schicht in die Fabrik.

Gruss...
 

Ramona

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Ortenau
Hi alpgoass,

da hast du recht. Mitfahren würde wohl keiner.
Und das ist der Haken an allen Protesten, die nötig wären.
Es finden sich nur wenige, die mitmachen würden und das ist schade.

In anderen Ländern hätte das Volk längst protestiert - die Deutschen lassen sich alles gefallen. Sie meckern zwar - so wie ich auch, aber wir tun nichts.

Und so können unsere Regierenden mit uns machen, was sie wollen....:mad:

Gruß Ramona
 
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