„Sozialversicherungen”
dlz: Vor allem die landw. Unfallversicherung wurde Anfang 2005 für viele Landwirte zu teuer (siehe auch dlz 9/2005). Welche Reformen werden Sie bei der Unfallversicherung anpacken, damit sie für Landwirte bezahlbar bleibt?
Seehofer: Bei den anstehenden, wichtigen Reformen im Sozialbereich – auch in der Unfallversicherung – werde ich mich dafür einsetzen, dass bei der Übertragung auf die agrarsozialen Sicherungssysteme die Besonderheiten der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehört für mich auch das Thema Strukturwandel in der Landwirtschaft. Er kommt in den agrarsozialen Sicherungssystemen neben den beschriebenen gesellschaftlichen Veränderungen zum Tragen. Dessen Auswirkungen darf man aber in Bezug auf die Beitragsbelastungen für die aktiven Landwirte nicht überbewerten.
Es gehört zu den Vorzügen dieses Sondersystems, dass die Landwirte mit derartigen Sonderfaktoren nicht allein gelassen werden dürfen. Nicht zuletzt deshalb setze ich mich für den Erhalt dieses Systems ein.
dlz: Inwieweit können Landwirte in der Unfallversicherung noch auf die bisherigen Bundeszuschüsse von 200 Mio. € hoffen? 2005 hat der Bund ja nur 150 Mio. € überwiesen, was beispielsweise in Oberbayern, ihrer Heimat, zu Betragserhöhungen von 15 Prozent führt.
Seehofer: Da hat uns Frau Künast wirklich ein Problem hinterlassen. Den Berufsgenossenschaften waren 200 Millionen Euro zugesagt, die Summe ist aber nur mit 150 Millionen abgesichert. Also fehlen 50 Millionen in unserer Kasse. Zudem hat sie für die Finanzierung fast 50 Millionen Euro aus der landwirtschaftlichen Rentenbank geplündert. So drohen den Bauern nun Beitragserhöhungen von zehn bis zwanzig Prozent. Das ist nicht seriös.
dlz: Müssen sich Landwirte auf weitere Leistungseinschränkungen wie Wegfall von Betriebs- Haushaltshilfe, höherer Erwerbsminderungsgrad von 30 Prozent für Unfallrenten, keine Unfallrenten an Altenteiler etc. einstellen?
Seehofer: Die Bundesregierung wird den Auftrag des Deutschen Bundestages aus der letzten Legislaturperiode aufgreifen und in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für eine Reform der Unfallversicherung entwickeln.
Damit wollen wir das System auf Dauer zukunftssicher machen. Wesentliche Ziele sind eine Straffung der Organisation, die Schaffung leistungsfähiger Unfallversicherungsträger und ein zielgenaueres Leistungsrecht. Ein Gesetzentwurf soll bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden. Dabei werden wir auch die Belange der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einbringen und berücksichtigen.
dlz: Werden Sie die Eigenständigkeit der agrarsozialen Sicherung künftig beibehalten, trotz aller strukturellen Probleme?
Seehofer: Der Koalitionsvertrag nennt die Anforderungen, die an das eigenständige System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu stellen sind, wenn es langfristig gewährleistet werden und zukunftsfähig sein soll. Wir brauchen eine ständige Fortentwicklung und Modernisierung der Systeme und eine schrittweise Verzahnung mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen. Besonders wichtig ist dabei die innerlandwirtschaftlichen Beitragsgerechtigkeit zu verbessern. Hier ist vorrangig die Selbstverwaltung in der Pflicht, die Politik wird aber sehr aufmerksam beobachten, ob sie sich dieser Verantwortung auch stellt.
dlz: ... und wird es nur noch einen bundesweiten Träger geben?
Seehofer: Als „strukturelles Problem“ der agrarsozialen Sicherung sehe ich vor allem, ob die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einer weiteren Anpassung bedarf. Der Koalitionsvertrag sieht eine Bewertung der im Jahr 2001 beschlossenen Organisationsreform und eine Modernisierung der Organisationsstrukturen vor. Eine wichtige Grundlage hierfür wird den politischen Entscheidungsträgern ein Prüfbericht bieten, den der Bundesrechnungshof angekündigt hat. Dieser wird die Ergebnisse der Organisationsreform bewerten.
