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Schmerzensgeld / Erwerbsschaden Einschätzung

Espresso

Erfahrenes Mitglied
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511
#1
Hallo,

kann mir jemand sagen, wo ich Hilfe bekommen kann für die Einschätzung
eines Schmerzensgeldes und den Erwerbsschaden?

Mir wurde ein Vergleichsangebot gemacht.
Die Körperschäden die das Schmerzensgeld beinhaltet sind nicht genau beziffert bisher.

Wenn ich ablehe geht es in die Schadensfeststellung über und da wurden mir bereits 3 Gutachten mit medizinischen Untergutachten "angedroht".

Manche meiner Gesundheitsschäden werden schwer zu beweisen sein, da die Untersuchungen beeinflussbar sind z.b. Psychische oder Neurologische Schäden wie CFS etc.

Das ein Schaden entstanden ist wurde anerkannt, daher ja das Vergleichsangebot. Kehrt sich dann nicht die Beweislast um gerade für solche Schäden ?

Bei Klageeinreichung also Schätzung des Schmerzensgeldes als Pauschalbetages für eine ganze Latte von Schäden waren noch gar nicht alle Schäden bekannt.
 

Teddy

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#2
hallo espresso,

nun ja - Fragen kannst du nur einen erfahrenen Anwalt.

Bei einem Vergleich ist es so, dass die nichtzahlenwollende Gegenseite meistens mit einem blauen Auge davon kommt und man selber mit niedrigeren Finanzmittel abgespeist wird, als eigentlich rechtlich einem zustehen würde.

Bei mir hat der Richter im Haftpflichtverfahren gegen die Versicherung den Vergleich angeregt und erläutert, dass wenn ich das ablehne weitere Gutachten anstehen würden. Das hätte zur Folge dass er geeignete Mediziner anschreiben würde- 3Monate bis Rückmeldung- falls er zusagen würde er den Auftrag erteilt bekäme- 3Monate- bis zum Untersuchungstermin vergingen nochmals 3Monate und bis zu den Stellungnahmen zum Gutachten und der erneuten mündlichen Verhandlung würden weitere 3 Monate ins Land gehen. Also falls ich ablehne, würde man sich in 1 Jahr wiedersehen und zwischenzeitlich würden 3-4 Jahre nach dem Crash meine noch bestehenden Unfallfolgen beweisträchtig nachgewiesen sein müssen.

Der Vergleich berief sich auf Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Zukunftsschaden. Vom Verdienstausfall war nicht die Rede, da ich als Beamter in den Ruhestand versetzt worden war und Pensionsgelder bezog.

Wichtig wäre bei dir beim Vergleichsabschluss, dass der Zukunftsschaden aus der Abgeltung per Vergleich herausgenommen wird, damit falls es zu massiven Verschlechterungen kommt, du deine Rechte nicht aus der Hand gibst.

Das ist, soviel ich inzwischen weiß, Verhandlungssache. Selbst der Richter meinte: es kann sein, dass ich statt jetzt im Vergleich veranschlagten 50T beim Nachweis der bleibenden Schäden in einem Jahr 100T erhalten könnten. Aber je nach Gutachten könnte es sein, dass meine Forderungen mit einem Schmerzensgeld von 10T endgültig abgefunden würden.

Vorteil war: Verfahren endlich fertig, endlich Aktendeckel zu, endlich grübeln, Rechtfertigungen, Gutachten ade. Der Anwalt riet mir auch dazu, weil ich nervlich mit chronischen Schmerzen eventuell durch weniger Stress gesundheitlich hätte profitieren können.

Nachteil, Vergleich angenommen, Schmerzen blieben, Schmerzlevel blieb. Heute nach Jahren denke ich, ich hätte das weiter Jahr ruhig angehen sollen. Was sollte ich denn verlieren? Mir ging es danach bis heute gesundheitlich nicht wesentlich besser.

Also überlege dir genau, berate dich mit deinem Anwalt. Der Satz: ich hätte das Recht auf... kannst du dir abschminken, eher heißt es, was lässt sich überhaupt geltend machen, was wird wie eingeschätzt.

LG Teddy
 

ptpspmb

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#3
Hallo Teddy,

alles hat zwei Seiten!
Jeder muss für sich entscheiden!
Die Entscheidung nimmt einem niemand ab!
Aber hinterher ist man oft schlauer!
Man wächst mit den Aufgaben!
Zum Glück gibt es dieses Forum!
Dadurch bekommt man doch das eine oder andere mit und kann eine Entscheidung leichter treffen.

Danke für deinen Post!
 

Espresso

Erfahrenes Mitglied
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Beiträge
511
#4
Danke Tedy,

bin für jede Antwort dankbar.

Weis jemand ob auf den Haushaltsführungsschaden Lohnsteuer drauf kommt?
 

tamtam

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783
#5
Hallo Espresso,

Haushaltsführungsschaden ist steuerfrei.

Bezüglich Deiner Befürchtungen hinsichtlich der Beweisbarkeit der neurologischen Schäden hat der BGH schon einen guten Leitsatz abgegeben:

In Sachen BGH VI ZR 175/04, Entscheidung vom 19.04.2005, wurde vom BGH ausgeführt, dass die Annahme eines Ursachenzusammenhangs im zivilen Haftungsrecht auch im Rahmen der haftungsausfüllenden Kasalität nicht die Feststellung einer richtunggebenden Veränderung erforderlich ist, sondern dass vielmehr schon eine bloße Mitverursachung ausreicht, um einen Ursachenzusammenhang zu bejahren.

Du musst gar nicht den morphologischen Beweis der Verletzugen erbringen, ess reicht schon die klinische Diagnose.

Es ist machbar, ich hänge da auch gerade drin, aber was der BGH sagt, muss angewendet werden und vorallem brauchst Du einen Anwalt, der die selbe harte Linie fährt und sich nicht vom nächsten gegnerischen Schriftsatz oder gar falschen Beweisbeschluss des Gerichts verunsichern lässt.

Gruß
tamtam
 

Siegfried21

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#6
Hallo Espresso,

Teddy hat die Vor und Nachteile kurz aufgeführt!

Man muss immer deine Individuellen Gegebenheiten-Hintergründe anschauen und berücksichtigen!

Pauschal ohne Akteneinsicht bzw. die Angelegenheit zu kennen so oder so zu sagen, ist wie "Pie mal Daumen"!

Bekannte Urteile sind die Theorie, aber oft ist die Praxis:rolleyes::eek::(

Auf ein möglichen Erwerbsschadensausgleich zu zahlende Steuern
unterliegen dem Schadenersatz. (sollte explizit-schriftlich auf dem Papier stehen, dass dies ggf. hinzukommt).

Wichtig ist auch bei der Abf. Angelegenheit, das Alter, Arbeite ich noch, bekomme ich was von der BG oder DRV?

Erwerbschaden:
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Prognose.php
http://www.verkehrslexikon.de/Module/EinkommensNachteile.php
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Abfindung.php

Schmerzensgeld:

https://beck-online.beck.de/Dokumen...venhypf&showParallelFundstellenReadable=False

Grüße
Siegfried21
 

bobb

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#7
Hallo Siefried21

ich habe hier im Forum gelesen, dass ein Haushaltsführungsschaden steuerfrei sein soll. Doch meine Frage ist, ob das in jedem Fall so ist, auch wenn die Haushaltstätigkeit nicht für Familienmitglieder erbracht wurde, also wie ist es bei Singleshaushalten. Ist bei dieser Frage zu unterscheiden, ob dieser Schaden im Sinne eines Erwerbsschadens ausgezahlt wird? Oder welche Fußangeln wären da steuerlich zu beachten. Habe keinen BFH Hinweis in Netz gefunden und auf den bekannten Webseiten der Anwälte für Verkehrsrecht wurde diese konkrete Frage auch nicht beantwortet. Bzw. in einem Telefonat mit einem Anwalt soeben, wollte er mir diese Frage auch nicht beantworten. Er verwies auf eine 1-stündige Beratung mit Kosten von 226,00 plus Steuer.
Zugang zu Entscheidungen des BFH, die mir diese Frage beantworten können, finde ich leider nicht.
MfG Bobb
 

tamtam

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#8
Hallo bobb,

nennt sich bei Singles dann vermehrte Bedürfnisse. Dabei handelt es sich um immateriellen Schadensersatz, der nicht steuerbar ist. D.h. der Schadensersatz wird in der Steuererklärung erst gar nicht angegeben.

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Absatz 1 2. Alternative BGB , die bei Verletzung höchstpersönlicher Güter im Bereich der privaten Vermögenssphäre geleistet werden (sog. Mehrbedarfsrenten), sind nach dem BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 weder als Leibrenten, noch als sonstige wiederkehrende Bezüge nach Nummer 1 EStG steuerbar, obwohl sie ihrer äußeren Form nach wiederkehrende Leistungen sind (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 BStBl 1995 II S. 121 und vom BFH-Urteil vom 26. November 2008 BStBl 2009 II S. 651).

Gruß
tamtam
 

bobb

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#9
Hallo tamtam,
vielen Dank für die ausführliche Erläuterung - das ist pirma :)
Gruß Bobb
 

Sekundant

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#11
hallo Espresso,

@Teddy hat ja vieles erwähnt. mein besonderes augenmerk liegt auf den sinn des vergleichs. demnach immer gründlich prüfen und ggf dann vorhalten, in welchem umfang die gegenseite "nachgegeben" hat. das ist das ziel eines vergleichs und hieran mangelt es zumeist deutlich.
übersichten für schmerzensgeldtabellen etc hatte ich mal eingestellt. du findest sie sicher mit der suchfunktion, sonst melde dich nochmal oder versuche es mal auf BibBase mit dem stichwort "schmerzensgeld " (leerstelle danach startet suche automatisch), hier sind meine erfassten doks zumindest mit enthalten.


gruss

Sekundant
 

Sekundant

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#12
hallo Espresso,

hier mal nach stichwort herauskopierte fundstellen

1.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2011, Az. 4 U 451/10 – 136, 4 U 451/10 - Faktoren der Schmerzensgeldermittlung; Grundsatz des einheitlichen vs. Teilschmerzensgelds [Internet]. 2011 [cited 2018 Jun 16]. Available from: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_schmerzensgeld_teilklage.htm/
2.
OLG Köln, Beschluss vom 05.09.2008 - 5 W 44/08 (LG Bonn) - 75.000,- € Schmerzensgeld wegen schwerwiegender Plexusschädigung nach einer Schulterdystokie [Internet]. 5 W 44/08 Köln; May 9, 2008. Available from: https://openjur.de/u/132085.html
3.
OLG München, Urteil vom 26. 06. 2015, Az. 10 U 2581/13 - Schmerzensgeld bei Verletzung durch Verkehrsunfall: Operative Behandlung einer Schulterverletzung und Dauerschaden durch Armvenenthrombose sowie chronisches Schmerzsyndrom mit belastungsa bhängiger Schmerzverschlimmerung [Internet]. 2015. Available from: http://ratgeber-arzthaftung.de/de/w...2016/06/Rechtsprechung_Arzthaftungokt2015.pdf
4.
OLG München, Endurteil v. 24.02.2017, Az. 10 U 3261/16 - Voraussetzungen für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Vergleich [Internet]. 2017 [cited 2017 Mar 16]. Available from: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S...-102679?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
5.
Ziegler H-B, Ehl M. Bein Ab - Arm Dran; Eine Lanze für höhere Schmerzensgelder. Juristische Rundschau [Internet]. 2009 Jan [cited 2017 Jan 8];1(2009):1–44. Available from: http://www.ziegler-marburg.de/fileadmin/Presse-Scans/2009-01-00 JR Bein Ab - Arm Dran.pdf
6.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.10.2009, Az. 5 U 55/09 - ggf. irreversibler Schaden - Bandscheiben-OP dringend indiziert; BS-Teile nicht entfernt grober Behandlungsfehler; weitreichende Lähmungserscheinungen unterer Körperteile, Sexualstörungen 180.000 € Schmerzensgeld [Internet]. GesR 2010, 199. 2009 [cited 2016 Nov 30]. Available from: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={63A8D59D-BF07-400C-A9D0-AF7E80CC1EF1}
7.
LG Tübingen Urteil vom 27.10.2015, 5 O 155/14 - Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Syndrom; Berechnung des Haushaltsführungsschadens [Internet]. 2015 [cited 2016 Nov 17]. Available from: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20126
8.
OLG Düsseldorf Urteil vom 5. Oktober 2010, Az. I-1 U 244/09 - zu materiellen und immateriellen Schäden Schmerzensgeld, Verdienstausfallschaden, Haushaltsführungsschaden, Rente nach Unfallereignis [Internet]. ZPO. 2010 [cited 2016 Sep 19]. Available from: https://openjur.de/u/147786.html
9.
Pfleger S, Rolle C. Schmerzensgeld.info - Das Portal über Schmerzengeld, Anwaltswerbung, Werbung für Anwälte, Schmerzensgeldtabelle und Schmerzensgeld Rechtsanwalt! [Internet]. Schmerzensgeld.info. [cited 2016 Aug 27]. Available from: http://www.schmerzensgeld.info/default.aspx
10.
Pott A. kostenlose Schmerzensgeldtabelle nach Verkehrsunfall [Internet]. Schmerzensgeldtabelle24. [cited 2016 Aug 27]. Available from: http://www.schmerzensgeldtabelle24.de/
11.
OLG Celle, Celler Schmerzensgeldsammlung [Internet]. Celler Schmerzensgeldsammlung. [cited 2016 Aug 27]. Available from: http://app.olg-ce.niedersachsen.de/cms/page/schmerzensgeld.php?sort=betrag
12.
Slizyk A. Beck’sche Schmerzensgeld-Tabelle [Internet]. Beck; 2015 [cited 2016 Aug 27]. Available from: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata\komm\immdat\cont\immdat.htm
13.
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.01.2000 - 3 U 3596/99, Schmerzensgeldanspruch (hier 50. 000, - DM), ca. 2 Jahre nach Verkehrsunfall ein Halswirbelbruch festgestellt, der permanentes Risiko einer Querschnitts- oder Atemlähmung birgt [Internet]. 2000 [cited 2016 Aug 24]. Available from: http://web.archive.org/web/20070814040034/http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/urt/u_3u3596_99.htm
14.
Jaeger L, Luckey J. Schmerzensgeld: systematische Erläuterungen, Tabelle, Übersicht Arzthaftung und Verkehrsunfall, Muster und Sterbetafeln, medizinisches Lexikon, Schmerzensgelddatenbank online. 8. Aufl. Köln: Luchterhand; 2016. 1268 p.
15.
OLG München, Urteil 08.11.2013 - 10 U 1421/12 - Höhe des Schmerzensgeldanspruchs bei Verletzungen der Wirbelsäule mit verbleibender vermehrter Krümmung der Brustwirbelsäule, 120.000 EUR [Internet]. 2013 [cited 2015 Oct 28]. Available from: https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Muenchen/2013-11-08/10-U-1421_12
16.
OLG Karlsruhe, 02.11.1972 - 4 U 149/71 - Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente bei schweren Verletzungen von Verkehrsopfern (Beinverlusst); Anspruchserhöhung im Hinblick auf Genugtuungsfunktion; Verletzung der Förderungspflicht der Haftpflichtversicherung [Internet]. 1972 [cited 2015 Oct 25]. Available from: https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Karlsruhe/1972-11-02/4-U-149_71


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