Hallo Berichter,
meine Wünsche sind mit Dir.
Vor ein paar Tagen hat unser Bundespräsident Horst Köhler es in seiner Redee auf den Punkt gebracht. Der BGH und das Bundesverfassungsgericht sind zum Spielball der Politik verkommen. Es werden Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die durch beide Institutionen später kassiert werden.
MfG.
Pit
meine Wünsche sind mit Dir.
Vor ein paar Tagen hat unser Bundespräsident Horst Köhler es in seiner Redee auf den Punkt gebracht. Der BGH und das Bundesverfassungsgericht sind zum Spielball der Politik verkommen. Es werden Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die durch beide Institutionen später kassiert werden.
MfG.
Pit