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richtungsweisendes Urteil für Zivilprozesse

Hallo Berichter,

meine Wünsche sind mit Dir.
Vor ein paar Tagen hat unser Bundespräsident Horst Köhler es in seiner Redee auf den Punkt gebracht. Der BGH und das Bundesverfassungsgericht sind zum Spielball der Politik verkommen. Es werden Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die durch beide Institutionen später kassiert werden.

MfG.
Pit
 
Hallo Berichter und Leidgenossen,

Such dir mal diese drei Urteile,

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2005 - 11 O 566/02 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2006 - I-4 U 163/05

BGH Beschluss, vom 12.12.2007 IV - ZR 178/06

Schreib mal wie sich das bei dir entwickelt.

Möge es gelingen und du das Lachen auf deiner Seite hast!

VG
Fritzi
 
Hallo Fritzi,

kannst Du mir ne´Link zu den Urteilen schicken
und hier noch mal ein Ausschnitt aus dem Gerichtsschreiben::confused:

"Das Gericht meint sich zu erinnern - wie oben schon ausgeftilut, liegt die Hauptakte
jetzt nicht vor " schon einmal dar auf hingewiesen zu haben, dass dieser Prozess nach
den Regelnder ZPO gefülut wird" Dieses Gesetzeswerk enthält einen geschlossenen
Kreis von Beweismitteln und sieht eine Ladung eines nicht gerichtlich bestellten
Sachverständigen nicht vor
Der anwaltlich vertretene Kläger mag dieses Kenntnis nehmen"

Der Text lies sich etwas komisch kopieren, aber es kann sich, denke ich, jeder ein Bild davon machen wofür die ZPO herhalten muß.

Viele Grüße
Berichter
 
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