Hallo @All,
ich bin ja zwischenzeitlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer (rechtshängig seit 2006) meiner Unfallrente. Die Klage wurde der Bundesregierung im Januar 2019 zwecks Stellungnahme mit Frist bis zum 15. Mai 2019 zugestellt.
Und was passiert?? Die Regierung ist mit einer Frist von vier Monaten überfordert und beantragt Fristverlängerung!!!
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich k…. möchte….
ich bin ja zwischenzeitlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer (rechtshängig seit 2006) meiner Unfallrente. Die Klage wurde der Bundesregierung im Januar 2019 zwecks Stellungnahme mit Frist bis zum 15. Mai 2019 zugestellt.
Und was passiert?? Die Regierung ist mit einer Frist von vier Monaten überfordert und beantragt Fristverlängerung!!!
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich k…. möchte….