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Petitionen

oerni

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
2 Nov. 2006
Beiträge
4,682
Ort
Bayrisch-Schwaben
Hallo Zusammen,

ich hatte 2 Petitionen vor 2 Jahren eingereicht, im Prinzip wollte ich öffentliche Petitionen, doch das wurde mir verwehrt.
Am Samstag ist der Beschluß eingetroffen:
Der Petitionsausschuss kann die Petition in beiden Anliegen nicht unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
weil den Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Pet. 1
Abschaffung der sogenannten Friedenswahl bei Sozialversicherungswahlen der Berufsgenossenschaften.

Pet. 2
gesetzliche Regelung:
persönliche Teilhabe des Verletzten bzw Berufskranken bei der Entscheidungssitzung des Renten- oder Widerspruchsausschusses.
Durch persönliche Anwesenheit könnten viel Klagen beim Sozialgericht vermieden werden.

Nach Stellungnahme des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden beide Anträge als nicht gerechtfertigt eingestuft.
Meines Wissens nach sitzen auch Lobbyisten der BG im BMAS und bearbeiten solche Stellungnahmen.

Meine Frage:
Wie sind Eure Erfahrungen mit dem Petitionsausschuß bzw dem BMAS?
 

JoachimD.

Nutzer
Registriert seit
21 Feb. 2007
Beiträge
1,736
Ort
Schwarzwald
Hallo oerni,

ich hatte bisher zwei Petitionen die aber speziell nur meinen Fall betreffende Probleme beinhaltet haben! Sprich wo Grundlegendes ausser acht gelassen wurde!
Bei der letzten gab es aber auch Schwierigkeiten! Man bekommt einen Antwortbrief ob man mit dem Schreiben der BVA und somit mit der Klärung der Petition zufrieden ist! Beim ersten mal hat man bei der BG schlicht gelogen es wäre alles Bestens!
Also Unterlagen hingeschickt die das Gegenteil.... Als zweite Antwort kam .. ja sie bekommen ja jetzt ...Schmerzklinik ..!
Drittes Schreiben in der Reihenfolge es ging nicht um eine Einweisung in eine Schmerzklinik sondern das die BG medizinisch notwendiges auch bezahlt ..!
Mal sehen was als nächstes kommt ?
Ich habe noch zwei Prozent Hoffnung das zumindest bei den schweren Fällen Abhilfe geschaffen wird!
Was Deine Petitionen angeht hätten die zu sehr in das Räderwerk der BGs udgl. eingegriffen was sich auch darauf stützt wenn sich zwei Prozent wehren gegen den Wahnsinn haben die Kostenträger immer noch 98 Prozent eingespart!

Nach einem schweren Unfall, Krebs udgl. hat man nicht immer die Kraft um für Dinge zu kämpfen die eigentlich elementar sein müssten in einer Demokratie wenn es so etwas noch gibt (?) !

Gruss Joachim


Wir sind das Volk ODER?

http://suboptimales.wordpress.com/2...n-sozialvertragliches-ableben-leicht-gemacht/
Auch die Kirche hat ihre Standpunkte
http://coredo.wordpress.com/2008/10/07/sozialvertragliches-ableben-fur-hartz-iv-empfanger/
 

Paro

Sponsor
Registriert seit
3 Nov. 2006
Beiträge
1,294
Hallo Oerni, hallo Joachim D,
nach eigener schlechter Erfahrung, was glaubt Ihr?
Um einen Fall, wie z.b. der Euren richtig beurteilen zu können, müssten sich die Parlamentarier in den Fall einarbeiten. Wenn Du Glück hast, beschäftigt sich ein Mitglied des Ausschusses wirklich mit Deinem Anliegen, sonst erfolgt die übliche Ablehnung.
Unser Problem ist doch nicht das wir Recht haben, unser Problem ist, das uns unser Recht rechtzuhaben aberkannt wird.
 

seenixe

Super-Moderator
Mitarbeiter
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31 Aug. 2006
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Berlin
Hallo,

selbst bei den allgemeinen Petitionen, die sogar öffentlich waren....schweigen im Walde.....
Die Petition zum Thema Prothesenregister wird nach wie vor "bearbeitet".....

Gruß von der Seenixe
 

fliedertiger

Mitgliedschaft beendet
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27 Sep. 2006
Beiträge
717
Hallo allerseits :)

was will man/frau schon erwarten, wenn selbst die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" mit 134015 Unterzeichnern in dieser Legislaturperiode nicht "verhandelt" wird.

Großzügigerweise wird mitgeteilt, daß der ursprüngliche Gesetzentwurf wohl aufgrund der vielen Mitzeichner und Diskussionsbeiträgen leicht geändert wurde.

fliedertigerische Grüße :p:p:p
 

ondgi

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
22 Juli 2007
Beiträge
474
Ort
Hessen
Na dann gibt es nur das eine, selbst eine Partei gründen um dann aktiv
was zu verändern. Der eine oder andere will hier doch aktiv was machen
und nicht nur jammern.
Das ist dann gelebte Demokratie!
Einen Namen für die Partei lässt sich finden wie z.B. "PBS" Partei der Behinderten
und Sozialschwachen!
Frau Pauly macht das und andere auch, Geld gibts auch noch vom Staat was
will man mehr.

ondgi
 

seenixe

Super-Moderator
Mitarbeiter
Registriert seit
31 Aug. 2006
Beiträge
8,316
Ort
Berlin
Hallo,

jetzt ist Nachricht des Petitionsausschusses zur Petition bezüglich des Prothesenregisters eingetroffen. Am Dienstag hatte ja auch Fakt noch einmal darüber berichtet.

Der Ausschussdienst wird nunmehr für die parlamentarische Beratung des Anliegens eine Beschlussempfehlung mit Begründung erstellen, die von mindestens zwei Bericht erstattende Abgeordneten, die der Regierungskoalition und der Opposition angehören, geprüft wird.

Anschließend wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen beraten und sodann dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung Ihrer Eingabe vorlegen.

Den Beschluss des Deutschen Bundestages werde ich mitgeteilt bekommen.

Dies bedeutet, ein riesiger Schritt in Richtung Beratung und Entscheidung im Bundestag. Ein Erfolg, den ich so nach dieser Zeit nicht erwartet habe.

Gruß von der Seenixe
 

Buffy07

Mitgliedschaft beendet
Registriert seit
13 Sep. 2006
Beiträge
875
Hallo Seenixe:):),


jetzt darf doch schon mal der Sekt kaltgestellt werden...oder:confused:
Wie sagte doch schon Armstrong vor 20 Jahren ...ein kleiner Schritt für den Menschen..ein großer für die Menschheit....alles nach einander:).

Danke Buffy07
 
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