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Petition: Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten

Sekundant

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#1
Petition 98780
Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis vom 02.09.2019

Erstellungsdatum
02.09.2019
Mitzeichnungsfrist
16.01.2020
https://epetitionen.bundestag.de/…/Petition_98780.$$$.a.u.h…
Registrierung zum Unterschreiben hier
https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html


Hintergrundinformation

des CCC - Chaos Computer Club - unter https://www.ccc.de/de/updates/2019/neue-schwachstellen-gesundheitsnetzwerk


gruss

Sekundant
 

Anja123

Erfahrenes Mitglied
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#2
Hallo,

wochenlang wurde die Petition nicht veröffentlicht.

Hier ein kleiner Auszug dazu:

Wer böses vermutet:

Am 02.09.2019 hat eine Gruppe oberbayerischer Ärzte und Psychotherapeuten mit dem Hauptpetenten Andreas Meißner diese Petition hier eingereicht. Bis zum Erscheinen der Petition auf dem Petitionsportal des Deutschen Bundestages wurde die Zeit zum Sammeln von Unterschriften auf Papier genutzt - bisher schon über 40.000!
Warum es bis zur Freischaltung im Internet so lange gedauert hat, und warum sie dann ausgerechnet über die Feiertage erfolgte, bleibt unklar. Aber gut ist es in jedem Fall, wenn nun endlich noch mehr Menschen diese Planungen, von denen viele Bürger und Patienten noch kaum etwas wissen, kritisieren können, indem sie die Petition hier mitzeichnen. In jedem Fall schon mal vielen Dank!

https://archive.newsletter2go.com/?n2g=76m93zab-scbgff6o-m68

Gruß
Anja
 

bobb

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#3
Hallo Sekundant,

diese Petition ist tatsächlich kaum jemanden bekannt. Ich hatte den Link letzte Woche an einen Psychiater/Psychotherapeuten weitergeleitet und dieser war entsetzt über dieses Vorhaben bzgl. einer zentralen Speicherung von Patientendaten. Er hat mir versichert, dass er sofort die Petition gezeichnet hat und seine Kollegen vom Fach informiert hat und sie zur Zeichnung animieren konnte. Es freut mich, dass er als "Multiplikator" fungiert hat. Es scheint also auch in "Fachkreisen" kaum eine Information über diese Petition und auch nicht über das Vorhaben einer solchen Speicherung zu geben.

Jedenfalls hat mir der o.g. Psychiater/Psychotherapeuth mitgeteilt, dass er ganz klar sich niemals an dieses Netzwerk anschließen wird auch in Kauf nehmend, mit einer etwaigen Strafe belangt zu werden aufgrund seiner Weigerung.

Danke für Deinen Hinweis :)

Viele Grüße
Bobb

P.S. Ich habe natürlich auch gleich gezeichnet !!!
 

seenixe

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#4
Hallo Bobb,
von der Telematik Infrastruktur wird Dein Psychiater/Psychotherapeuten schon was wissen, aber die Folgen sind wenigen Leuten bekannt.
Digitalisierungsgesetz: Neue Sanktionen für Ärzte

Im Juli 2019 hat das Regierungskabinett den Entwurf zum „Digitale Versorgung-Gesetz“ (DVG) verabschiedet. Ärzte sollen ihren Patienten künftig schneller Apps verschreiben können. Ab März 2020 droht ein erhöhtes Bußgeld für nicht an die TI angeschlossene Praxen. Der NAV-Virchow-Bund kritisiert die verschärften Sanktionsregeln und fordert verbesserte Anreize.

Verschärfte Strafen für TI-Säumige

Für großen Unmut auf Ärzteseite sorgen auch die verschärften Sanktionsandrohungen, die das Gesetz für Praxen ohne TI-Anbindung vorsieht. Statt bislang
ein Prozent Honorarabzug soll das ärztliche Einkommen ab März 2020 um 2,5 Prozent gekürzt werden. Zwar sind die genauen Zahlen, wie viele Praxen an die TI angeschlossen wurden, nicht bekannt. Die Zahl sei jedoch vermutlich hoch, schätzt der NAV-Virchow-Bund. Die Schuld daran tragen jedoch nicht die Ärzte. Nach den Lieferschwierigkeiten bei den technischen Komponenten und angesichts der nach wie vor nicht abschließend geklärten Haftungsrisiken mangele es an Vertrauen in die TI, konstatiert der Verband.


Ärzte bekommen jetzt bereits weniger Honorar, wenn sie sich nicht an die TI angeschlossen haben. Die zentrale Datenspeicherung ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg.
Schon heute wird online geprüft, ob der Patient bei der jeweiligen Krankenkasse ist. Es erfolgt ein sogenannten Online-Abgleich.

Gruß von der Seenixe
 

Anja123

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#5
Hallo,

die Petition ist bereits beendet. Das Quorum wurde erreicht.

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Gruß
Anja
 

Sekundant

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#7
als ergänzung zur petition und der sache allgemein:

es ist kaum vorstellbar, dass ärzte die petition nicht kennen. das thema wird heiss diskutiert und die TI-anbindung heftig kritisiert, schon weil sie höchst unsicher im umgang mit den patientendaten ist:

https://www.medi-geno.de/wichtiges_zu_den_musterklagen_zum_ti_konnektor_1

ein auszug aus den dortigen themenbeiträgen zeigt auch die unsicherheit unter ärzten und das abwälzen der - zudem bekannten - sicherheitsrisiken durch die betreiber und hersteller auf praxen und kliniken:



gruss

Sekundant
 
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