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Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Hallo , auch Unterschrieben und über WA an die diversen Kontakte geleitet ...

Schönes WE allen
Biggimaus
 
Hallo,
ich gehöre auch zu den Betroffenen, seit 2013 beziehe ich Erwerbsminderungsrente und unterstütze noch meinen Sohn von der kleinen Rente. Ich unterstütze die Petition auf jeden Fall mit, da muss was passieren.
 
Hallo,

der VdK und Sovd Verfahren vor dem BSG Kassel - Revision wurde zugestimmt.

siehe Pressemitteilung:


Das Bundessozialgericht lässt in diesem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) nun eine Revision zu, wie der Sozialverband VdK gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) erklärte. "1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Redaktion.


Früher hatte die Rentenversicherung die Höhe der Erwerbsminderungs-Rente berechnet, indem sie unterstellte, dass der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr weiterarbeitet. Seit 2019 unterstellt sie, dass er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze tätig ist, also maximal bis zum 67. Lebensjahr. Die Ungerechtigkeit aus Sicht des VdK: Nur wer nach dem Stichtag die Leistung beantragt hat, profitiert von höheren Zurechnungszeiten. Nach neuem Recht würde der Kläger, der aus Mülheim an der Ruhr stammt, etwa 100 Euro mehr Rente pro Monat bekommen als derzeit.


"Die Erwerbsminderungs-Rentner sind in den vergangenen Jahren mehrfach leer ausgegangen. Wir hoffen auf eine Grundsatzentscheidung im Sinne unseres Klägers", sagte Adolf Bauer, Chef des SoVD, der die Klage ebenfalls begleitet. "Das Bundessozialgericht kann einen Fehler der Bundesregierung korrigieren."


Viele Grüße

Anja
 
Hallo,

wer sich für den Verlauf interessiert:


Sozialgericht Duisburg S 53 R 507/19


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 14 R 883/19 vom 13.03.2020

Das Urteil des Landessozialgerichtes NRW wurde veröffentlicht unter:



Bundessozialgericht B 13 R 100/20 B


Gruß
Anja
 
Hallo,

in dieser Sache ist jetzt ein Verfahren beim BSG anhängig und alle Betroffenen sollten noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung nach §44 SGB X stellen.

Hier ein Musterbrief:

Liebe Mitstreiter,

nunmehr ist auf Grund der Beschwerde die Revision unter dem Aktenzeichen B 13 R 24/20 R anhängig.

Der 13. Senat des Bundessozialgericht wird entscheiden.

Bitte stellt noch im Jahr 2020 einen Überprüfungsantrag bei dem jeweiligen Rententräger.

Mustertext:

Hiermit stelle ich gemäß § 44 SGB X einen Antrag auf Überprüfung aller EM-Rentenbescheide,die sie ausgestellt haben.

Ich beantrage die Neuberechnung meiner EM-Rente unter Maßgabe der Rechtslage der Zurechnungszeit, welche seit dem 01.01.2019 anzuwenden ist.

Ich bitte im Hinblick auf das laufende Revisionsverfahren beim BSG unter dem Aktenzeichen:
B 13 R 24/20 R um das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

-Unterschrift -

* Bitte per Einschreiben mit Rückschein

Freundliche Grüße



(stammt aus der Mail von Open Petition zu diesem Thema

Gruß von der Seenixe
 
Hallo Seenixe,

vielen Dank für das Einstellen des Mustertextes.

Aber warum sollte noch in diesem Jahr der Überprüfungsantrag eingereicht werden? Es wird explizit auf die seit dem 01.01.2019 gültige Zurechnungszeit Bezug genommen. Aber hätte man dann nicht 4 Jahre Zeit (also bis spätestens 31.12.2022) den Überprüfungsantrag zu stellen um bis zu 4 Jahre rückwirkend neuberechnet zu werden? Oder verwechsel ich da gerade etwas.

Ich merke gerade: wenn die Rechtsstreitigkeiten schon länger abgeschlossen sind, leidet das Gedächtnis.

Gruß
Joker
 
Guten Morgen,

es geht um die Verjährungsfristen.

Es kann sein, dass der 13. Senat es negativ entscheidet.

Danach geht der VdK und Sovd gemeinsam zum Bundesverfassungsgericht.

Bei der Petition sind 2 Punkte noch offen.

1. die Rentenabschläge bei Erwerbsminderung - liegt noch unbearbeitet im Petitionsauschuss
2. Gleichstellung Bestandsrentner zu Neurentner wurde an das Bundesministerium für Arbeit u. Soziales überwiesen.

Freundliche Grüße

Anja
 
Hallo zusammen

ich gehöre auch zu den eu rentnern vor 2019,
habe gestern noch schnell den Brief aufgesetzt, ist ja schon vorformeliert, Danke dafür.

online einschreiben mit rückbestätigung porto ausgedruckt ( ohne Schalterschlange ) und ab in den Briefkasten.
Montag ist der Brief beim Rentenamt

noch ein schöne advents we
bleibt gesund gruss gerd
 
Es kann sein, dass der 13. Senat es negativ entscheidet.
Hallo Anja,

ja das wird höchstwahrscheinlich passieren.
Mir kommt bei Renten immer ein Richter des BSG in Erinnerung, der ein Urteil erließ, wonach der Rentenabschlag unrechtmäßig erachtet wurde. Danach Musterklage der Rentenanstalt, der dann seltsamerweise für alle Rentenbezieher Gültigkeit hatte.

Hallo @,

Danke für die Informationen und Erklärungen.

Übrigens wer ein Faxgerät hat kann den Brief auch darüber absenden.
Faxprotokolle sind Nachweis
 
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