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Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

gerdibub

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
12 Okt. 2014
Beiträge
297
Ort
Bayern
Hallo Anja

Danke für die aufklärung,

das hatte ich garnicht auf den Schirm, dass es da noch ein Urteil gibt.
da ich ja mal gespannt.

gruss gerd
 

Anja123

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
19 Nov. 2018
Beiträge
197
Hallo,

der Vdk und Sovd haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Folgende Mitteilung:


der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben am 04.05.2023 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) zuletzt die gemeinsame Revision zurückgewiesen hat. Ein Aktenzeichen ist uns vom Bundesverfassungsgericht noch nicht mitgeteilt worden.


Hintergrund ist das Urteil des BSG zur Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten. Demzufolge können Bestandsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 ihre EM-Rente erhalten haben, nicht mit weiteren Anpassungen rechnen. Dadurch werden sie benachteiligt gegenüber Menschen, die erst seit 2019 ihre EM-Rente beziehen. Aus unserer Sicht ist dies für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die wegen einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können, eine bittere Entscheidung und zutiefst ungerecht. In der Zwischenzeit hat der Gesetzgeber nachgebessert und Zuschläge beschlossen. Nach unserer Einschätzung von VdK sind diese Zuschläge jedoch zu niedrig und kommen zum Juli 2024 viel zu spät.


Zum Verfahren:

Bei den Verfahren ging es um Revisionsverfahren einer Klägerin und eines Klägers, die sich bei der Berechnung ihrer Erwerbsminderungsrenten benachteiligt gesehen haben. Die beiden Verfahren wurden als Musterverfahren geführt. Das Urteil ist von Bedeutung für jene, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind. Zum 1. Januar 2019 hatte der Gesetzgeber die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente erhöht. Allerdings gingen bei dieser Erhöhung alle leer aus, die vor dem 1. Januar 2019 eine EM-Rente bezogen. Ungerecht und nicht nachvollziehbar, befanden der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland und reichten Klagen ein.


In der Zwischenzeit hat der Gesetzgeber nachgebessert und für die sogenannten Bestandsrentnerinnen und –rentner, deren EM-Beginn zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2018 lag, Zuschläge beschlossen. Je nach Rentenbeginn liegen diese Zuschläge bei 4,5 bzw. 7,5 Prozent.


Nach unserer Ansicht sind diese Zuschläge jedoch zu niedrig und sollten doppelt so hoch sein – nur dann würde eine echte Gleichbehandlung hergestellt. Außerdem werden diese Zuschläge erst zum Juli 2024 eingeführt und damit viel zu spät umgesetzt. Wir halten deshalb an den Klagen fest und sind nun vor das Bundesverfassungsgesetz gezogen.

Das Aktenzeichen wurde noch nicht übermittelt.

Freundliche Grüße
Anja
 
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